Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Gemeinderäte durch die Kommunalwahl-Ergebnisse vom 9. Juni in der Region verändern werden. An herausfordernden Themen für den Wahlkampf mangelt es in Karlsruhe, Bruchsal, Rastatt, Baden-Baden oder Pforzheim nicht.
Die Übersicht:
- Karlsruhe-Stadt: Von Klimaschutz bis Kita-Chaos
- Stadt Pforzheim: Zersplitterung des Gemeinderats befürchtet
- Enzkreis und Landkreis Calw: Medizin der Zukunft und Integrationsherausforderungen
- Bruchsal und Landkreis Karlsruhe: Streitthema Flüchtlingsunterkunft und Energiewandel
- Baden-Baden und Rastatt: Klinikneubau und Schwimmbad-Misere
Von Klimaschutz bis Kita-Chaos - Viele Baustellen in Karlsruhe
15 Listen treten in Karlsruhe bei der Kommunalwahl an. Alle Kandidatinnen und Kandidaten hoffen auf Stimmen der rund 230.000 Wahlberechtigten. Seit der Wahl 2019 sind die Grünen die deutlich stärkste Kraft vor der CDU und der SPD. Ob und wie sich das nach dem 9. Juni verändern wird, ist eine der spannendsten Fragen der Kommunalwahl in Karlsruhe.
Schwierige Finanzlage schränkt Handlungsspielraum ein
Der finanzielle Handlungsspielraum des neuen Karlsruher Gemeinderats ist aufgrund der Haushaltslage begrenzt. Die Notlage der Kliniken und die hohen Kosten des Nahverkehrs sind dabei die größten Brocken, die die finanzielle Lage der Stadt belasten. Im Wahlkampf spielen allerdings andere Themen eine Rolle, wie Wohnungsnot, Klimaschutz und Probleme rund um Kindertagesstätten.
Kreditobergrenze bleibt bestehen Regierungspräsidium genehmigt Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe
Das Regierungspräsidium hat den Doppelhaushalt 2024/25 der Stadt Karlsruhe genehmigt. Die Kreditobergrenze bleibt allerdings bestehen.
Wohnen in Karlsruhe: Situation bleibt angespannt
Das Thema Wohnen beschäftigt viele Menschen, dementsprechend liegt es nahe, dass Parteien mit Konzepten für die Beseitigung von Wohnraummangel im Ballungszentrum Karlsruhe werben. Einfach ist das allerdings nicht. Deutschlandweit herrscht derzeit mehr oder weniger Baustopp: Große Bauprojekte ruhen - auch in Karlsruhe. Tausende von der Politik versprochene Wohnungen werden vorerst nicht gebaut.
Doch der Bedarf ist groß - weit über 10.000 Wohnungen fehlen in der Stadt, insbesondere bezahlbare Wohnungen für Menschen mit niedrigeren Einkommen. Bei der Volkswohnung lagen Anfang des Jahres über 11.000 Mietgesuche vor. An dieser prekären Situation werden auch die unterschiedlichen Ansätze der einzelnen Parteien, wie Nachverdichtung oder Höhe statt Breite, nicht unmittelbar etwas ändern können.
Kitas und Klima stellen die Stadt Karlsruhe vor Herausforderungen
Dauerengpässe beim Personal, kurzfristige Anpassungen der Öffnungszeiten - das ist Alltag in vielen Kindertagesstätten der Stadt. Die Parteien schlagen unter anderem vor, dass die Sozialpädagoginnen und -pädagogen durch anderes Fachpersonal (unter anderem aus dem Ausland) unterstützt werden sollen. Uneinig sind sich die Parteien unter anderem darüber, wie es künftig mit dem Elternbeitrag weitergehen soll, oder wie man die über 1.000 fehlenden Kitaplätze schaffen will.
Neben den sozialen Herausforderungen bleibt der Klimaschutz ein Dauerbrenner unter den Wahlkampfthemen, so auch bei den Parteien in Karlsruhe. Verschiedene Konzepte, wie Beschattung in der Innenstadt, sollen die Auswirkungen des Klimawandels auffangen.
Nach Kommunalwahl 2024 - Weitere Zersplitterung des Pforzheimer Gemeinderats?
In Pforzheim buhlen rekordverdächtige 17 Listen um Sitze und Stimmen im 40-köpfigen Gemeinderat. Mit zehn Fraktionen gilt dieser bereits jetzt als zersplittert und teils zerstritten. Mehrheiten zu finden, gestaltete sich in den vergangenen Jahren oft als schwierig. Kaum ein gewichtiges Thema, das nicht mit nur knapper Mehrheit beschlossen wurde. Ob es in diesem Stil weitergeht, entscheiden auch die Bürgerinnen und Bürger, denen sich auch völlig neue Gruppierungen zur Wahl stellen - wie die Frauenliste, die Gerechtigkeitspartei oder die "Liste Sarow" des ehemaligen CDU-Rats Andreas Sarow.
Einzigartig in Baden-Württemberg Reine Frauenliste tritt bei Kommunalwahl in Pforzheim an
Rekordverdächtige 17 Listen buhlen in Pforzheim bei den Kommunalwahlen um Sitze im Gemeinderat. Darunter erstmals auch eine reine Frauenliste.
Bürger in Pforzheim beklagen Leerstände in der Innenstadt
Die Themen Innenstadtentwicklung, Migration, Sicherheit und Verkehr treiben die Pforzheimer um. Die Leerstände in der City wurden in jüngster Zeit verschärft durch die Schließung von Galeria Kaufhof. Ein weiteres Ausbluten der Innenstadt wird befürchtet. Lösungen für eine lebendige und attraktive City fehlen bislang.
Ebenso für die Verkehrsprobleme in der vom Durchgangsverkehr geplagten Innenstadt. Was tun, damit der Innenstadt-Ring endlich funktioniert? Noch mehr Verkehrsberuhigung, noch mehr Radwege? Bringt flächendeckend Tempo 40 die Lösung? Oder soll gar wieder Verkehr in die Fußgängerzone, um den Einzelhandel zu stärken, wie von der FDP gefordert?
Konträre Sichten in Pforzheim auf Streitfrage Migration
Dauerbrenner ist auch das Thema Migration. Mehr als jeder zweite Pforzheimer hat ausländische Wurzeln. Wie damit umgehen - das bleibt die große Streitfrage in der Stadt und im Gemeinderat. Während die einen die Integration im Blick haben, wollen andere den Zuzug von Migranten lieber ganz stoppen. Zuletzt hatte sich eine große Ratsmehrheit gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Pforzheim ausgesprochen. Und auch die Weiterfinanzierung von 20 Integrationsmanagern und -managerinnen ging nur mit knapper Mehrheit durch.
Themen im Landkreis Calw und Enzkreis: Neues Medizinkonzept und Klinik-Finanzierung
In Calw entstehen ein neues Klinikgebäude und ein Gesundheitscampus. Mit 166 Betten wird die kommunale Klinik Grundversorger in der Region bleiben. Ein Zusammenschluss mit der Klinik in Nagold soll die kommunale Gesundheitsversorgung wirtschaftlich machen. Behandlungsschwerpunkte in Calw sollen die Unfallchirurgie, Orthopädie, Innere und Altersmedizin werden. Lange war die Gesundheitsversorgung im Kreis Calw Streitpunkt zwischen Gemeinderat, Landrat und einer Bürgerinitiative, die gegen die Fusion der Kliniken Calw und Nagold ist.
Sozialausgaben belasten Haushalt im Enzkreis und im Landkreis Calw
Sowohl im Kreis Calw als auch im Enzkreis formiert sich Widerstand gegen viele geplante Windkraft-Projekte. In vielen Kommunen gründen sich Bürgerinitiativen, die sich gegen die Errichtung von Windparks einsetzen. Aktuell versucht beispielsweise eine Initiative in Birkenfeld gegen Windkraftpläne vorzugehen. Das verzögert in vielen Fällen den Baubeginn und damit auch die Inbetriebnahme.
Aufbruch zwischen Schwarzwald und Rhein Der Wind hat sich für die Windkraft gedreht
Atomausstieg, Energiekrise und Klimawandel machen es möglich: Auch in der Region zwischen Calw, Rastatt und Achern sind viele neue Windkraftprojekte am Start.
Flüchtlingsunterbringung, steigende Sozialausgaben und defizitäre Kliniken treiben viele Gemeinden im Enzkreis zur Verzweiflung. Die Sozialausgaben haben sich im Kreis in den letzten zehn Jahren ungefähr verdoppelt, auf 156 Millionen Euro. Nicht nur der Kreis schreibt rote Zahlen, sondern auch viele Gemeinden.
Energiewende und Flüchtlingsunterbringung beschäftigen Bruchsal und Landkreis Karlsruhe
Stadtgespräch und Aufregerthema Nummer eins im Bruchsaler Gemeinderat ist die geplante Flüchtlingsunterkunft in der alten Feuerwehrschule am Südrand der Stadt. Doch in der Woche vor der Wahl machte der Gemeinderat den Weg frei für die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Landesfeuerwehrschule.
In ehemaliger Feuerwehrschule Bruchsal bekommt Flüchtlingsunterkunft für 500 Menschen
Der Gemeinderat in Bruchsal hat für eine Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände der ehemaligen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal gestimmt. Der Widerstand in der Bevölkerung war groß.
Nach heftigem Widerstand wurde sich auf eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Land geeinigt, nach der das Gelände der Feuerwehrschule nach Ablauf der fünf Jahres Frist an die Stadt verkauft wird. Auf dem rund zwei Hektar großen Gelände im Südosten von Bruchsal sollen einmal Wohnungen entstehen.
Energiewende erhitzt die Gemüter rund um Bruchsal
Wenig Freude bereitet dem Bruchsaler Gemeinderat zumindest derzeit das Thema Energiewende. Hier ist es vor allem die Windkraft, die Bruchsal wie andere Städte entzweit. Nach den Plänen des Regionalverbandes könnten Windräder vor allem in den Rand- und Höhenlagen bei Heidelsheim, Helmsheim und Obergrombach gebaut werden. Die Ortsteile würden, so sagen Kritiker und Anwohner, regelrecht umzingelt. Das sorgt vor Ort für Unmut, wie heftige Reaktionen bei den vergangenen Bürgerversammlungen belegen.
Geothermie auf dem Vormarsch im Landkreis Karlsruhe
Eines der ganz großen aktuellen Themen im gesamten Landkreis Karlsruhe ist die Geothermie und ihre Nutzung. Während in Bruchsal seit Jahren ein Geothermiekraftwerk der EnBW geräuschlos funktioniert, haben die Menschen in Waghäusel mit großer Mehrheit Probebohrungen in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Gebohrt wurde in Graben-Neudorf. Die Ergebnisse werden gerade ausgewertet, und gebohrt wird demnächst auch in Dettenheim. Dafür gibt es mittlerweile eine Genehmigung vom Bergamt. Allgemein wird dieser Technik im Oberrheingraben eine wichtige Bedeutung bei der Energiewende eingeräumt, auch wenn die Energiewende im Kommunalwahlkampf momentan eher kein Thema ist.
Heißes Wasser aus 3.750 Metern Tiefe Projekt genehmigt: In Dettenheim entsteht ein Bohrloch für Geothermie
In Kreis Karlsruhe darf eine zweite Bohranlage zur Nutzung von Erdwärme aus großer Tiefe errichtet werden. Die Landesbergdirektion in Freiburg hat das in Dettenheim geplante Vorhaben genehmigt.
Baden-Baden und Rastatt zwischen Klinikneubau und Schwimmbad-Misere
Acht Parteien und Gruppen sind es, die bei dieser Wahl um 40 zur Verfügung stehende Plätze im Gemeinderat Baden-Baden antreten. Aktuell sind im Gemeinderat der Kurstadt sechs Fraktionen vertreten. Bestimmendstes Thema im Wahlkampf sind die Planungen für das neue Zentralklinikum des Klinikums Mittelbaden. Es soll auf dem Rastatter Münchfeldgelände entstehen. Weil Baden-Baden dann aber kein eigenes Klinikum mehr hätte, gehen die Meinungen über den geplanten Standort natürlich auseinander. Die Kosten für das Klinikum haben sich innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren auf einen Betrag von rund 670 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Derzeit laufen noch die Bodenuntersuchungen für das geplante Großprojekt. Die Zeit drängt. Das neue Klinikum wird frühestens im Jahr 2033 in Betrieb gehen.
Zuschüsse vom Land Kosten für Zentralklinikum in Rastatt explodieren - Politik muss Entscheidung treffen
Das neue Zentralklinikum in Rastatt wird fast doppelt so teuer, wie erwartet. Werden die politischen Gremien dennoch zustimmen?
Windkraft als Gefahr für Baden-Badens Welterbe-Titel?
Ein weiteres wichtiges Thema im Wahlkampf in Baden-Baden ist das Thema Windkraft. Daran scheiden sich die Geister der Fraktionen, weil Baden-Baden ja kürzlich erst den Welterbe-Titel der Unesco erhalten hat. Den sehen manche der Gemeinderäte durch die Windrad-Pläne in Gefahr.
Zentralklinikum und Kombibad beschäftigen Menschen in Rastatt
Im Gemeinderat von Rastatt ist die CDU stärkste Kraft. Acht politische Gruppierungen gibt es. Nach dem Rückzug der Linken werden es künftig nur noch sieben sein. Neu ist, dass sich der Gemeinderat nach der kommenden Wahl deutlich schlanker präsentieren wird als zuvor. Statt bisher 47 Sitze werden es künftig nur noch 40 sein. Grund hierfür ist die Abschaffung der unechten Teilortswahl, die schon im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Sie garantierte eine bestimmte Anzahl von Vertretern aus den fünf Ortsteilen Rastatts. Wichtige Themen im Kommunal-Wahlkampf sind in diesem Jahr die Pläne für das neue in Rastatt geplante Zentralklinikum, das für 2028 geplante Kombibad und die Belebung der Innenstadt.
Kommunalwahl 2024
In unserem Online-Special finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl 2024 in Baden-Württemberg.
