Der Haushalt der Stadt Karlsruhe wurde vom Regierungspräsidium ohne Bedingungen genehmigt. Einzige Ausnahme ist die Höhe der maximalen Kreditaufnahme, die auf 200 Millionen Euro begrenzt ist. Das bedeutet, dass die Stadt keine weiteren Sparauflagen erfüllen muss.
Forderung des Regierungspräsidiums: Karlsruhe soll Sparkurs fortsetzen
Das Regierungspräsidium fordert die Stadt gleichzeitig dazu auf, den Sparkurs beizubehalten. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) bedankte sich beim Regierungspräsidium für die "konstruktive Begleitung des bisherigen Haushaltssicherungsprozesses, auch wenn nun ein neues Aufgabenpaket von der Stadtverwaltung zu erarbeiten ist."
Zweitägige Haushaltsdebatte im November
Im November hatte der Karlsruher Gemeinderat den Haushalt beschlossen. Damals sollten 90 Millionen Euro pro Haushaltsjahr eingespart werden. Doch es kam anders. Am Ende verabschiedeten die Gemeinderäte den Haushalt mit einem zusätzlichen Defizit von 20 Millionen Euro.
