Der Gemeinderat Karlsruhe hat in seiner Sitzung am Dienstagnachmittag die Haushaltssperre formal beschlossen. Die Stadt hatte vor zwei Wochen über den notwendigen Schritt informiert. Die Sperre soll bis Mai oder Juni gelten. Nur die Fraktion der Linken stimmte gegen die Maßnahme.
Gemeinderatsfraktionen in Karlsruhe suchen Weg aus der Finanzkrise
Das Minus im städtischen Haushalt hatte sich für das laufende Jahr auf 95 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Städtische Dienststellen und Dezernate müssen nun 15 Millionen Euro einsparen. Auch nach der Debatte im Gemeinderat ist offen, wie das geschehen soll.
Weitere 35 Millionen sollen über Rücklagen gedeckt werden, um den aktuellen Haushalt auszugleichen. Verantwortlich für die Zuspitzung der Krise sind laut Stadt die allgemeine wirtschaftliche Lage und die große Zahl an Aufgaben von Bund und Land, die an der Stadt hängen blieben.
Reaktionen aus dem Gemeinderat Haushaltssperre in Karlsruhe - Wer ist verantwortlich?
Die Finanzsituation der Stadt Karlsruhe ist dramatisch. Das Defizit im Jahr 2025 hat sich mehr als verdoppelt. Für viele Stadträte ist die Sperre ein Weckruf. Streit ist vorprogrammiert.
CDU kritisiert Ausgabepolitik von Stadt und Gemeinderat
Die Fraktionen im Karlsruher Gemeinderat halten die erlassene Haushaltssperre mehrheitlich für richtig, zeigten sich nach Bekanntwerden des Schritts aber uneins bei der Frage der Verantwortung.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Detlef Hofmann, unterstrich in der Sitzung am Dienstag erneut, man habe in der Stadt inzwischen neben einem Ausgaben- auch ein Einnahmenproblem. Hofmann sprach im Bezug auf die Haushaltssperre von einer Zäsur und davon, dass es sich "ein bisschen um Kosmetik handele". Das jetzt klaffende Finanzierungsloch soll zum Großteil mit Hilfe von Rücklagen gestopft werden.
Wir waren einmal eine Vorzeigestadt auch in Baden-Württemberg. Das sind wir nicht mehr!
Fraktionen in Karlsruhe fordern mehr Geld von Bund und Land
Die Grünen appellierten in der kurzen und wenig emotionalen Debatte, die soziale Infrastruktur durch die Sparbemühungen nicht zu gefährden. Die SPD-Fraktion forderte eine öffentliche Diskussion darüber, wie Steuereinnahmen des Bundes auf die Kommunen verteilt werden. Mit den aktuellen Aufgaben und fehlender finanzieller Deckung durch Steuergelder seien Städte überfordert. Die FDP hatte im Vorfeld kritisiert, in der Vergangenheit hätten Mehrheiten im Gemeinderat Projekte durchgedrückt, die nicht durchfinanziert gewesen seien.
Die Sperre sollte uns eine letzte Warnung sein!
Die Grünen als größte Gemeinderatsfraktion und die SPD wiesen bereits vor der Sitzung die Kritik scharf zurück, sie hätten bei vergangenen Haushaltsdebatten Projekte mit Mehrheiten verabschiedet, die zur Verschlechterung der finanziellen Situation beitragen.
Sorgen vor Doppelhaushalt 2026/27 - Mentrup wehrt sich gegen Kritik
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) wehrte sich in der Sitzung des Gemeinderats gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Finanzplanung der vergangenen Jahre. Der Gemeinderat habe im Doppelhaushalt 2024/25 90 Millionen Euro eingespart. Das sei eine große Leistung gewesen, betonte Mentrup.
Ich verwahre mich gegen Vorwürfe, wir hätten hier Taschenspielertricks gemacht!
Die kommenden Jahre würden problematisch, und das müsse den Mitgliedern des Gemeinderats bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen klar sein, hatte der Oberbürgermeister zuvor gegenüber dem SWR gesagt.
Es könnten künftig nicht mehr alle städtischen Leistungen wie gewohnt erbracht werden, um das Wesentliche ordentlich bewältigen zu können. Die angestrebten Einsparungen durch die Haushaltssperre könnten nur ein Anfang sein. Im Rahmen der Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2026/27 seien weitere harte Einschnitte zu erwarten, so Mentrup.
Wohlfahrtsverbände in Karlsruhe befürchten sozialen Kahlschlag
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege fordert, den Sozialbereich von den geplanten Kürzungen durch die Haushaltssperre in Karlsruhe auszunehmen. Die sozialen Träger wie Caritas, Diakonie und AWO befürchten massive Folgen durch drohende Kürzungen und einen Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur der Stadt.
Meine größte Befürchtung ist, dass durch die drohenden Einsparungen bereits einzelne Kipppunkte erreicht werden, die nicht mehr umkehrbar sind und die eine deutliche Verschlechterung in der sozialen Kultur unserer Stadt bedeuten würden.
Nicht nur die Kürzungen aufgrund der Haushaltssperre, sondern insbesondere die drohenden Sparmaßnahmen im kommenden Doppelhaushalt sehen die Beteiligten mit großer Sorge. Kürzungen hätten unmittelbare Auswirkungen auf Beratungsstellen, Sucht- und Obdachlosenhilfe, Integration und soziale Quartiersentwicklung.
Haushaltssperre bei Karlsruher Kandidaten Thema im Bundestagswahlkampf
Auch im Wahlkampf der Karlsruher Kandidaten vor der Bundestagswahl wird die Haushaltssperre zum Thema. Marcel Bauer, Kandidat der Partei Die Linke appellierte, dass ein "Kaputtsparen der sozialen Grundlagen" in der Gesellschaft verhindert werden müsse. Weiter heißt es, dass man sich von prestigeträchtigen Großprojekten wie dem gerade erst beschlossenen Neubau der Turmbergbahn verabschieden müsse.
Die Junge Union mit dem Karlsruher Direktkandidaten und CDU-Stadtrat Tobias Bunk fordert einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Haushaltsperre müsse als Weckruf für eine nachhaltige Sparpolitik verstanden werden. Neben der Forderung nach einer besseren finanziellen Unterstützung von außen sieht Bunk auch die Stadtverwaltung in der Pflicht, verantwortungsvoller mit den verfügbaren Mitteln umzugehen. Unter der Führung von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sei die Pro-Kopf-Verschuldung massiv angestiegen.
