In Karlsruhe hat die Staatsanwaltschaft entschieden, kein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker aus der Region wegen Volksverhetzung einzuleiten. Vor der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD Karlsruhe Wahlkampfflyer in Form von "Abschiebetickets" in Umlauf gebracht. Daraufhin hatten mehrere Politiker und Privatpersonen Anzeige erstattet.
Staatsanwaltschaft Karlsruhe: Keine Anhaltspunkte für strafbare Volksverhetzung
Etwa zwei Monate wurden 17 Strafanzeigen und der Vorwurf der Volksverhetzung und der Beleidigung überprüft. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe kommt nun zu dem Ergebnis, dass es dafür keine Anhaltspunkte gibt. Die Wahlwerbung der AfD stelle ein vom Schutzbereich der Mеinungsäußerungsfreiheit erfasstes Werturteil dar.
Im politischen Meinungskampf dürfe Kritik auch in überspitzter und polemischer Form geübt werden, heißt es in der Begründung weiter. Die Staatsanwaltschaft konnte lediglich eine Verletzung der Impressumspflicht feststellen, weil den Angaben zufolge der Herausgeber des Flyers nicht eindeutig identifizierbar ist.
Zunächst war von etwa 20 Anzeigen die Rede gewesen. Die Zahl wurde von Polizei und Staatsanwaltschaft im Laufe der Ermittlungen allerdings nach unten korrigiert. Auch in Heidelberg war auf ein Ermittlungsverfahren verzichtet worden.
Flyer der Alternative für Deutschland in Heidelberg Verdacht auf Volksverhetzung: Keine Ermittlungen wegen AfD-"Abschiebetickets"
Die AfD hatte im Vorfeld der Wahl "Abschiebetickets" in Heidelberg verteilt. Die Staatsanwaltschaft hat die Flyer nun geprüft - es bestehe keine Verdacht auf Volksverhetzung.
AfD-"Abschiebetickets" aus Karlsruhe sorgten bundesweit für Diskussionen
Die Wahlkampf-Aktion der AfD Karlsruhe hatte im Januar in ganz Deutschland für Wirbel gesorgt. Zunächst hieß es, dass in Karlsruhe Menschen mit Migrationshintergrund Flugtickets mit der Aufschrift "Abschiebetickets" im Briefkasten gefunden hätten.
Über einen QR-Code auf dem Flyer gelangte man auf die Internetseite der AfD Karlsruhe. Die Partei gab später an, bis zu 30.000 dieser "Tickets" gedruckt zu haben, um sie an Wahlkampfständen und in Briefkästen zu verteilen. Es sei aber nicht gezielt nach ausländisch klingenden Namen an Briefkästen gesucht worden.
Die Linke Karlsruhe zeigt Unverständnis über Verfahrenseinstellung gegen AfD
Die Karlsruher Linke äußerte Unverständnis über die bekannt gewordene Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Verfahren gegen die AfD einleiten zu wollen.
Die Aktion der AfD bleibt menschenverachtend. Dass wir mit unserem Rechtsempfinden nicht allein sind, zeigen die Dutzenden Mit-Anzeigenden.
Man wolle auch zukünftige Verdachtsfälle zur Anzeige bringen. Man wolle sich niemals an so etwas gewöhnen und stelle sich weiterhin vor seine Mitmenschen, so die Partei Die Linke in ihrer Stellungnahme weiter.
AfD-Wahlkampfaktion hatte Proteste und Demonstrationen ausgelöst
Nach Bekanntwerden der "Abschiebetickets" hatte es scharfe Kritik aus Politik und Gesellschaft gegeben. Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) sprach davon, dass mit der Aktion eine Grenze überschritten worden sei und sie den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährde.
Zeichen für Vielfalt und Demokratie Tausende demonstrieren in Karlsruhe gegen AfD-"Abschiebetickets"
Auf dem Karlsruher Marktplatz versammelten sich am Samstag mehrere tausend Menschen, um für Vielfalt und Demokratie zu demonstrieren. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle.
An zahlreichen Protesten in Karlsruhe und anderen Orten im Land hatten Tausende Menschen teilgenommen. Insbesondere bei Menschen mit Migrationsgeschichte hatte die AfD-Wahlkampfaktion Unsicherheiten und Ängste ausgelöst.
