Es ist eine alte Forderung, gestützt auf neue Zahlen: Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) fordert, dass Nicht-EU-Ausländer nicht länger Gebühren zahlen müssen für ihr Studium an baden-württembergischen Universitäten. Er beruft sich dabei auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln. Demnach ergeben sich über den Lebenslauf der internationalen Studierenden hinweg positive Nettoeffekte für die öffentliche Hand in Deutschland, in Höhe von mindestens sieben Milliarden Euro (bei niedriger Bleibequote) und bis zu 26 Milliarden Euro (bei hoher Bleibequote). "Die Ausbildung internationaler Studierender amortisiert sich für die öffentliche Hand je nach Annahme zu den Bleibequoten bereits zwei bis fünf Jahre nach Studienende", heißt es in der Studie.
"Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden"
In Baden-Württemberg stagniert der Anteil internationaler Studierender auf dem Niveau von rund zehn Prozent, das zeigen Zahlen des Statistischen Landesamts. Laut BWIHK gefährdet das die Innovationskraft des Landes. "Im internationalen Wettbewerb um die besten Talente dürfen wir uns nicht selbst ausbremsen", sagt Christian Erbe, Präsident der für hochschulpolitische Themen federführenden IHK Reutlingen. "Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden, nur so sichern wir langfristig Fachkräfte und wirtschaftliches Wachstum."
Der BWIHK verweist auf steigende Anteile internationaler Studierender in anderen Bundesländern. Baden-Württemberg ist derzeit das einzige Bundesland, das von Nicht-EU-Ausländern Studiengebühren verlangt: 1.500 Euro pro Semester.
Auch Grüne und CDU wollten die Gebühren eigentlich abschaffen
Vor knapp einem Jahr wollten die Regierungsfraktionen von den Grünen und der CDU die Gebühren abschaffen. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und die oppositionelle SPD hatten das schon lange gefordert. Letztlich scheiterte das Vorhaben aber: Man habe dafür schlicht kein Geld gehabt, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025/2026.
Die SPD erneuert nun ihre Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren. "Diese Studiengebühren vergraulen die akademischen Fachkräfte von morgen, die unsere Wirtschaft dringend braucht", sagte Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, dem SWR.
Streit um Doppelhaushalt Wofür Baden-Württemberg in den nächsten Jahren Geld ausgeben will
Beim anstehenden Doppelhaushalt für BW geht es um 136 Milliarden Euro. Die Opposition wirft der grün-schwarzen Landesregierung falsche Prioritätensetzung vor.
Großer Bedarf in den sogenannten "MINT-Fächern"
Auch die SPD verweist auf Zahlen: Diese zeigen, dass überproportional viele der ausländischen Studierenden sogenannte "MINT-Fächer" studieren. MINT steht für "Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik". In diesen Bereichen werden Fachkräfte in Baden-Württemberg besonders dringend benötigt. Insgesamt ist die Anzahl der Absolventen in ingenieurwissenschaftlichen Studienfächern an baden-württembergischen Hochschulen zwischen 2019 und 2023 um rund zehn Prozent zurückgegangen. Das zeigen Zahlen des Statistischen Landesamts, die das baden-württembergische Wissenschaftsministerium auf Antrag der SPD zusammengestellt hat.
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) sagte auf SWR-Anfrage: "Unser Ziel bleibt es, dass die Studiengebühren für Internationale Studierende in Baden-Württemberg so schnell wie möglich abgeschafft werden." Bei den vergangenen Haushaltsverhandlungen seien "die für eine Abschaffung benötigten 30 Millionen Euro als zusätzliche Mittel am Ende nicht darstellbar" gewesen, so das Ministerium. Dafür seien neue Haushaltsverhandlungen nötig. Allerdings hatte Ministerpräsident Kretschmann bei der Landespressekonferenz am Dienstag gesagt, dass die Landesregierung derzeit nicht über einen Nachtragshaushalt nachdenke - obwohl die geplante Lockerung der Schuldenbremse durch den Bund auch für die Länder neue finanzielle Spielräume schaffen würde.
