Viele Schulträger in Baden-Württemberg haben ihre Unterlagen für Mittel aus dem "DigitalPakt Schule" noch nicht abgegeben - und das kann teuer werden. Wenn die Frist Ende des Monats verstreicht, müsste das Geld an den Bund zurückgezahlt werden - das geht aus einem Erinnerungsschreiben des Kultusministeriums vom Montag an die Kommunen hervor, das dem SWR vorliegt.
"DigitalPakt Schule": Gelder könnten verfallen
Um die digitale Bildungsinfrastruktur zu verbessern, hat Baden-Württemberg vom Bund 650 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms "DigitalPakt Schule" erhalten. In der letzten Tranche geht es um 1.754 bewilligte Anträge mit einem Volumen von 220 Millionen Euro. Aber 527 Schulträger, also rund ein Drittel, haben noch keine Verwendungsnachweise vorgelegt. Es geht damit um Gelder in Höhe eines mittleren Millionenbetrags, die drohen zu verfallen.
Viel Zeit bleibt den Kommunen nicht mehr: Wenn die Frist am 31. März verpasst wird, müsste das Geld an den Bund zurückgezahlt werden. Dies wäre niemandem zu erklären, sagte ein Ministeriumssprecher dem SWR, weil die Mittel für die Digitalausstattung dringend benötigt werden. Mit dem Schreiben werden die Kommunen jetzt an den Ablauf der Frist erinnert. "Eine Fristverlängerung wird es nicht geben. Die Sache ist also ernst", heißt es vom Ministerium.
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Gemeindetag BW fordert Regelfinanzierung statt Förderprogramme
Der Gemeindetag Baden-Württemberg kritisiert die Komplexität der Förderprogramme. Diese würden die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen bringen. "Digitalisierung an Schulen ist eine Daueraufgabe, die gerade deshalb strukturell und dauerhaft finanziert werden muss, weil Förderprogramme ganz augenscheinlich nicht das ideale Mittel sind", teilte der Gemeindetag dem SWR mit. "Die Kommunen benötigen eine Regelfinanzierung statt eine Programmfinanzierung."
