Baden-Württemberg drängt nach dem Aus der Ampelregierung in Berlin darauf, dass der Digitalpakt 2.0 schnell kommt. Das aktuelle Förderprogramm für die Digitalisierung in den Schulen läuft Ende 2024 aus. Eine Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr steht noch nicht. Deswegen ist momentan unklar, welchen Anteil der Bund von den Ländern als Kofinanzierung des Digitalpaktes 2.0 verlangen wird.
VBE: Ohne dauerhafte Finanzierung Stopp von Digitalisierungsprojekten
Um die gesamtgesellschaftliche Mammutaufgabe Digitalisierung zu bewerkstelligen, seien alle Beteiligten, alle Partnerinnen und Partner gefragt, erklärt ein Sprecher des baden-württembergischen Kultusministeriums auf Anfrage des SWR. Weder Bund, noch Länder, noch Kommunen könnten das alleine schaffen.
Bisher habe Baden-Württemberg mehr als eine Milliarde Euro aus Mitteln des Digitalpaktes in Technik, WLAN und Wartung investiert. Ein gut ausgestatteter Digitalpakt 2.0 sei dringend notwendig, um die Erfolge der Digitalisierung der vergangenen Jahre nicht zu gefährden und weiter auszubauen. Der Sprecher erneuert daher die Forderung aus dem Sommer, dass der Digitalpakt kommen müsse - und zwar kraftvoll.
Der Digitalpakt 2.0 muss kommen - und zwar kraftvoll.
Baden-Württemberg setze sich deswegen im Schulterschluss mit anderen Bundesländern dafür ein, dass der Digitalpakt 2.0 zügig komme. Auch Bildungs- und Lehrerverbände machen Druck. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) warnt, ohne eine dauerhafte Finanzierung seien viele Schulen gezwungen, Digitalisierungsprojekte zu stoppen.
Technische Unterstützung fehlt weiterhin So steht es laut Lehrkräften um die Digitalisierung an Schulen in BW
Tageslichtprojektor Adieu - einer Umfrage der Bildungsgewerkschaft GEW zufolge steht es gut um die Digitalisierung an Schulen in Baden-Württemberg. Der technische Support bereite dennoch Probleme.
Cem Özdemir äußerte sich Mitte November zum Digitalpakt Schule 2.0
Bund und Länder verhandeln schon seit Dezember 2022 über den Digitalpakt 2.0. Im Vorfeld hatten die Fragen nach den Kompetenzen und des Geldes zu viel Streit geführt. Beim alten Digitalpakt hatte der Bund 90 Prozent der Finanzierung übernommen. Beim neuen bestand das Bundesbildungsministerium auf eine Kofinanzierung, bei der sich Bund und Länder die Kosten je mit 50 Prozent aufteilen.
Nach der Entlassung der FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist das Bundesbildungsministerium in der Hand des Grünen-Politikers Cem Özdemir. Er hatte sich Mitte November erstmals zum Digitalpakt 2.0 geäußert. Er setze auf konstruktive und ergebnisorientierte Gespräche mit den Ländern. Özdemir wolle die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Erfolg führen. "Wir brauchen keine unnötigen Konfrontationen. Der Digitalpakt 2.0 muss kommen, denn Digitalisierung ist eine kontinuierliche Aufgabe, die uns alle angeht", sagte der Grünen-Politiker.
