Kurz, informativ und unterhaltsam - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg live in unserem SWR Aktuell Newsticker, heute von Marc-Julien Heinsch.
- "Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz"
- Meistgelesen: Grundsteuer - Steuerprofis raten zum Einspruch
- Das ändert sich im März
- Aktuelle Verkehrslage in BW
- Das Wetter in Baden-Württemberg
- Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg
- Bis zu 1.800 Ferkel verenden bei Stallbrand
Das war der Newsticker für heute
10 Uhr - das war der Newsticker für heute. Morgen früh um 6 Uhr begrüße ich euch wieder mit den aktuellen Nachrichten am Dienstagmorgen. Bis dahin findet ihr alle wichtigen Nachrichten auf SWRAktuell.de/bw, in der SWR Aktuell App, bei Twitter, Facebook, Instagram und natürlich auch im Radio und Fernsehen. Habt einen schönen Tag!
Bundeswehr: Reicht das Sondervermögen?
Wir blicken auf die bundesweiten Meldungen: Wofür soll die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP wie viel Geld veranschlagen? Gerade meldet der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Ansprüche an. Er will zusätzliche Milliarden, um die Truppe dauerhaft auf Vordermann zu bringen. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro reiche dafür nicht aus. Zugleich fordert Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Kindergrundsicherung anzugehen und für das sozialpolitische Projekt Milliarden in die Hand zu nehmen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wiederum verweist auf begrenzte Haushaltsmittel. Bei den Kollegen von der Tagesschau lest ihr eine Einschätzung zu Pistorius' Forderung in Sachen Geld für die Bundeswehr.
Plochingen/Eislingen: Keine Spur von den Tätern
Nach Schüssen auf einen Gastwirt in Plochingen (Kreis Esslingen) und eine Frau in Eislingen/Fils (Kreis Göppingen) fehlt von den unbekannten Tätern weiter jede Spur. Unklar bleibt nach Angaben der Polizei von heute auch weiterhin, ob es einen Zusammenhang zwischen beiden Taten gibt. Am frühen Samstagmorgen war in Plochingen ein 66 Jahre alter Mann angeschossen und schwer verletzt worden. In der Nacht zuvor war aus einem fahrenden Auto heraus auf eine 21-Jährige in Eislingen/Fils geschossen worden. Sie war dabei am Bein verletzt worden.
"Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz"
Heute steht die Entscheidung an, wer den Präsidentenposten am Oberlandesgericht besetzt. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung zwischen der Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges (CDU), und der Richterschaft im Land, die Schlagzeilen gemacht hat. Denn sie ist einmalig in der Rechtsgeschichte Baden-Württembergs. Nachdem die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) im Mai vergangenen Jahres in den Ruhestand gegangen war, wollte die Justizministerin eine Abteilungsleiterin aus ihrem Haus zur neuen OLG-Präsidentin machen. Der Präsidialrat, den die Richterschaft wählt, hatte das abgelehnt und den derzeitigen Präsidenten des Landgerichts Stuttgart, Andreas Singer, vorschlagen. In der Folge klagte Gentges vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und wurde dafür heftig kritisiert. Der Deutsche Richterbund sprach von einem "Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz". Nach einer ersten juristischen Niederlage legte Gentges keine weiteren Rechtsmittel ein.
Streit um Besetzung von Richterposten Richterwahlausschuss: Andreas Singer wird OLG-Präsident
Der Richterwahlausschuss hat für Andreas Singer als künftigen Präsidenten des Oberlandesgerichtes Stuttgart entschieden. Zuvor hatte Justizministerin Gentges dagegen geklagt.
Empfehlung: NDR-Doku über ein Video, das jeder kennt
"Ich will Unreal Tournament spielen!!!" Sagt euch was? Dann habt ihr das Video des Kindes auch gesehen, das ausrastet, weil der PC ausgerechnet beim Online Gaming abstürzt. Millionen Menschen auf der ganzen Welt kennen ihn - "Angry German Kid" - als Video, als Videoremix, als Zitat oder Meme. Nur die wenigsten aber wissen, was nach dem viralen Video in der Mitte der 2000er aus dem Kind geworden ist. Die NDR-Kolleginnen und -Kollegen vom Medienmagazin ZAPP haben Norman Kochanowski getroffen und zeichnen nach, wie der Internet-Hit sein Leben zur Hölle machte.
"Letzte Generation": BW-Polizei will Blockaden schnell lösen
Über 1.000 Stunden waren Polizeikräfte in Baden-Württemberg 2022 bei Blockadeaktionen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Letzten Generation" im Einsatz. Reichlich Zeit also, um zu üben, wie man mit Sekundenkleber an Asphalt befestigte Hände löst. Mit herkömmlichem Pflanzenöl sei man in der Lage, die Blockaden innerhalb von 30 bis 90 Minuten zu lösen, teilt die BW-Polizei mit. In Bayern stehen sogar Spezialteams der Polizei für diese Aufgabe rund um die Uhr bereit. In Nordrhein-Westfalen werden rund 10.000 Polizistinnen und Polizisten darin ausgebildet, festgeklebte Menschen von Straßen zu lösen. Wer hätte gedacht, dass die viel zitierte "Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates" einmal mit Pflanzenöl bewiesen wird. Ich jedenfalls nicht.
Social Media: Grundsteuer bewegt unsere Community
Die neue Grundsteuer wird auch bei Instagram und Facebook viel diskutiert. Viele Userinnen und User berichten, dass sie bereits Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid eingelegt haben. So schreibt eine: "Das ganze ist eine Riesenschweinerei. Steuer auf Besitz bezahlen, man hat ja schon Grunderwerbssteuer bezahlt (Erwerb heißt, gehört mir). Wenn die Kommunen wenigstens die Wasserleitungen oder Straßen instand halten würden, aber nix ist." Andere berichten, dass sie keinen Einspruch einlegen werden, weil der Wert gleich geblieben sei, wieder andere erklären, sie müssten in Zukunft voraussichtlich die drei- oder vierfache Grundsteuer bezahlen.
Meistgelesen: Grundsteuer - Steuerprofis raten zum Einspruch
Die neue Grundsteuer bleibt ein heißes Eisen. Dem Finanzgericht Baden-Württemberg liegen zwei Musterklagen gegen die neue Grundsteuer vor. Kritikerinnen und Kritiker sagen, das neue Berechnungsverfahren sei verfassungswidrig. Wer aktuell einen Grundsteuerwertbescheid in den Briefkasten bekommt, solle unbedingt Einspruch einlegen, rät der Bund der Steuerzahler. Warum? Das lest ihr im Artikel meiner Kollegin Andrea Blocksdorf.
Hunderttausende Erklärungen nicht abgegeben Grundsteuerbescheide in BW: Experten raten zum Einspruch
Fachleute raten, gegen die Grundsteuerbescheide Einspruch einzulegen. Noch fehlen viele Erklärungen, Steuerberater sind überlastet. Lohnsteuerhilfevereine dürfen aber hier nicht beraten.
Das ändert sich im März
Am Mittwoch ist der 1. März - dann gibt es einige Änderungen in Baden-Württemberg: Unter anderem startet die Gas- und Wärmepreisbremse, außerdem fahren Jugendliche im Land ab sofort für einen Euro pro Tag das ganze Jahr Bus und Bahn. Die wichtigsten Änderungen im März haben wir hier zusammengefasst:
Gaspreisbremse, Energiepauschale, Jugendticket In BW und RLP: Das ändert sich im März 2023
Mit dem Start der Gas- und Wärmepreisbremse sparen Haushalte Geld ein, außerdem fahren Jugendliche in BW ab sofort günstig Bus und Bahn. Die wichtigsten Änderungen im März.
Eiscafé in Rottenburg testet Eis mit Grillen
Knackig-krosse Tierchen oben drauf - und Grillenmehl drin. Ein Eiscafé in Rottenburg testet seit dem Wochenende, ob sich die Kunden für Grilleneis begeistern können. Thomas Micolino vom Eiscafé Rino in Rottenburg (Kreis Tübingen) hat schon öfter eigene und teils gewöhnungsbedürftige Eiskreationen ausprobiert. Gorgonzola- oder auch Goldeis hat er schon gemacht. Jetzt hat er wieder etwas Neues: Schon seit zwei Jahren habe er über eine Eissorte mit Grillen nachgedacht, hat Micolino meinen Kollegen im Studio Tübingen erzählt. Weil Hausgrillenmehl laut EU-Verordnung jetzt in Europa verarbeitet werden darf, hat er testweise ein Grilleneis in der Auslage.
Über dieses Thema berichtete SWR4 BW am 27. Februar 2023 um 6 Uhr.
B32 bei Wangen im Allgäu monatelang gesperrt
Ab heute wird bei Herfatz, einem Stadtteil von Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg), eine neue Brücke über die Argen gebaut. Die alte Brücke war laut Regierungspräsidium Tübingen in einem zu schlechten Zustand. Durch die Bauarbeiten bleibt die alte Brücke und damit die Bundesstraße 32 bis voraussichtlich Dezember gesperrt. Die Brückensperrung bewege die Menschen, aber die Sanierungen seien nun einfach nötig geworden, sagte der Oberbürgermeister von Wangen im Allgäu, Michael Lang (parteilos), dem SWR. Andernfalls wäre man Gefahr gelaufen, die Brücke ohne Plan sperren zu müssen. Dann wäre eine noch viel längere Sperrung notwendig geworden, so Lang.
Kritik an automatisiertem Fahrradparkaus in Heilbronn
Wer schon einmal am Heilbronner Hauptbahnhof angekommen ist, dem ist es wahrscheinlich aufgefallen: das "Radhaus", ein Glasturm, an dem Kundinnen und Kunden bis zu 120 Fahrräder abgeben und wieder abholen können. 90 Euro kostet das im Jahr. Der Clou: Sie sind sicher aufbewahrt, werden per Automatik an einen Stellplatz gebracht und wieder ausgegeben. Ganz billig war das nicht, 1,1 Millionen Euro hat es gekostet - je zur Hälfte finanziert vom Land und der Stadt Heilbronn. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Heilbronn kritisiert nun, das "Radhaus" sei zu teuer für den geschaffenen Nutzen. Das Geld hätte man lieber in Fahrradinfrastruktur in der Stadt investiert, von der alle Radfahrerinnen und Radfahrer etwas gehabt hätten.
Energiekrise: Kachelöfen werden beliebter
Energie ist teuer geworden, die Krisen der Welt machen die Idee, die eigenen vier Wände möglichst autark versorgen zu können, immer attraktiver. Das zeigt sich am Trend zum Kachelofen. Die Nachfrage stieg zuletzt laut dem Vorstandsvorsitzenden des Gesamtverbands Ofenbau, Robert Mülleneisen, um 40 bis 60 Prozent. Wer nun auch mit dem Gedanken spielt: Die Wartezeit für einen Kachelofen liegt derzeit bei mehr als einem Jahr.
Aktuelle Verkehrslage in BW
Die Faschingsferien sind vorbei. Auf den Straßen ist einiges los: Vorsicht auf der A8 Stuttgart Richtung Karlsruhe in der Ausfahrt zum Rastplatz Birkenwäldle steht ein defekter Lkw. Ebenfalls auf der A8 Stuttgart Richtung Karlsruhe liegt zwischen Kreuz Stuttgart und dem Übergang zur A81 bei Leonberg-Ost ein Reifenmantel auf dem linken und dem mittleren Fahrstreifen. Fahrt vorsichtig und kommt gut an euer Ziel.
Alle weiteren Verkehrsmeldungen hier im Überblick:
Service Aktuelle Verkehrsmeldungen
Infos zu Staus, Unfällen, Baustellen und Sperrungen auf Autobahnen und Bundesstraßen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz direkt aus der Verkehrsredaktion des SWR.
Trend zur Indexmiete in BW in der Kritik
Der Deutsche Mieterbund hat festgestellt, dass Indexmietverträge in Baden-Württemberg "deutlich häufiger" geworden sind - vor allem in größeren Städten.
Die jährliche Mieterhöhung anhand der Verbraucherpreise war vor dem sprunghaften Anstieg der Inflation vielleicht noch kein großes Problem. Jetzt bedeutet sie aber einen teils massiven Anstieg der Miete - laut Statistischem Bundesamt lag das Plus bei den Verbraucherpreisen im Jahresschnitt zuletzt bei 6,9 Prozent. Grüne, CDU und SPD im Land fordern die Bundesregierung auf, die Indexmiete zu reformieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt das aber bisher ab.
Das Wetter in Baden-Württemberg
Auch zu Wochenbeginn sorgt Polarluft dafür, dass es in Baden-Württemberg winterlich kalt bleibt. Allerdings lockert es von Norden her immer weiter auf. Vor allem am Oberrhein und im Norden des Landes scheint länger die Sonne, im Süden halten sich einige Wolkenfelder. Die Höchstwerte liegen zwischen -3 Grad auf der Baar und bis plus 6 Grad in der Rhein-Neckar-Region. Im Süden bleibt es sehr windig bei Tiefstwerten von minus 2 bis -9 Grad.
Mehr Infos zum Wetter gibt es im Wetterbericht aus den SWR Aktuell Fernsehnachrichten von gestern Abend zum Nachschauen:
Uniklinik Ulm stoppt Hilfsaktion nach Shitstorm
In türkischen Medien und auf Social Media hat eine Spendenaktion der Ulmer Uniklinik scharfe Kritik ausgelöst. Was ist da los? Nun, niedergelassene Ärzte mit türkischer Migrationsgeschichte hatten zu Spenden aufgerufen, die Uniklinik forderte intern zum Sammeln auf. Verbandsmaterial, Magensonden und Blasenkatheter von verschiedenen Stationen sollten ins Erdbebengebiet gehen. Das Problem: Es sollte sich um Material handeln, bei dem das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen war. Öffentlich wurde das, weil offenbar eine interne Mail im Internet gelandet war.
"Wir bedauern es sehr, dass eine unglücklich formulierte interne E-Mail, die mit besten Absichten verbunden war, bei vielen Menschen zu großer Verärgerung geführt hat. Auch wenn dies kein autorisiertes, offizielles Schreiben des Universitätsklinikums war, möchten wir uns hierfür ausdrücklich entschuldigen", heißt es in der Stellungnahme der Ulmer Uniklinik. Die hat die Aktion nun mit dem Hinweis gestoppt, dass abgelaufenes Material nicht an Dritte abgegeben werden dürfe.
Kitas und ÖPNV: Warnstreiks im öffentlichen Dienst in BW
Für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geht es um mindestens 500 Euro mehr Gehalt pro Monat: Noch gibt es keine Einigung, deshalb hat die Gewerkschaft ver.di für heute weitere Warnstreiks im Tarifstreit angekündigt. In Baden-Württemberg sind davon eine ganze Reihe Gemeinden betroffen. Gestreikt wird zum Beispiel in städtischen Kitas in Pforzheim und Rastatt, im ÖPNV in Baden-Baden und in den Kliniken in Blaubeuren und Ehingen im Alb-Donau-Kreis.
Über dieses Thema berichtete SWR1 BW am 23. Februar 2023 um 18 Uhr.
Das wird heute wichtig in Baden-Württemberg
- Die Gewerkschaft ver.di hat im Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg heute weitere Warnstreiks angekündigt. Bei den Verhandlungen letzte Woche hatten die Arbeitgeber fünf Prozent mehr Geld und eine Einmalzahlung angeboten. Das lehnte ver.di ab.
- In Lörrach sollen 40 Menschen raus aus ihren Mietwohnungen. Die Stadt braucht den Wohnraum für Geflüchtete. Heute werden die betroffenen Mieterinnen und Mieter auf einer Bewohnerversammlung der Stadt darüber informiert.
- Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz wird am Mittag im Untersuchungsausschuss im Landtag in Stuttgart zur sogenannten Polizeiaffäre aussagen. Im Ausschuss geht es um sexuelle Belästigung in Landesbehörden, um Beförderungspraktiken bei der Polizei und um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Bis zu 1.800 Ferkel verenden bei Stallbrand
Bei einem Feuer in einem Ferkelzuchtbetrieb in Creglingen (Main-Tauber-Kreis) sind am späten Sonntagnachmittag zwischen 1.500 und 1.800 Ferkel verendet. Keines der Tiere schaffte es aus dem Stall. Menschen wurden bei dem Brand laut Polizei nicht verletzt. Der Sachschaden dürfte wohl bei einer Millionen Euro liegen.
Über dieses Thema berichtete SWR4 BW am 27. Februar 2023 um 6 Uhr.
Der Ticker vom Freitag zum Nachlesen
Das war der BW-Newsticker am Morgen ++ Gedenken zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine ++ Warnstreiks im Öffentlichen Dienst ab Montag ++
Kurz, informativ und unterhaltsam - das Wichtigste für den Morgen und den Tag. Aktuelle Nachrichten für Baden-Württemberg live in unserem SWR Aktuell Newsticker.
