BW-Newsticker am Morgen: Entscheidung im Richterstreit, Warnstreiks im öffentlichen Dienst, Neue Grundsteuer sorgt für Ärger

Das war der Newsticker für heute

10 Uhr - das war der Newsticker für heute. Morgen früh um 6 Uhr begrüße ich euch wieder mit den aktuellen Nachrichten am Dienstagmorgen. Bis dahin findet ihr alle wichtigen Nachrichten auf SWRAktuell.de/bw, in der SWR Aktuell App, bei Twitter, Facebook, Instagram und natürlich auch im Radio und Fernsehen. Habt einen schönen Tag!

Bundeswehr: Reicht das Sondervermögen?

Wir blicken auf die bundesweiten Meldungen: Wofür soll die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP wie viel Geld veranschlagen? Gerade meldet der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Ansprüche an. Er will zusätzliche Milliarden, um die Truppe dauerhaft auf Vordermann zu bringen. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro reiche dafür nicht aus. Zugleich fordert Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die Kindergrundsicherung anzugehen und für das sozialpolitische Projekt Milliarden in die Hand zu nehmen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wiederum verweist auf begrenzte Haushaltsmittel. Bei den Kollegen von der Tagesschau lest ihr eine Einschätzung zu Pistorius' Forderung in Sachen Geld für die Bundeswehr.

Plochingen/Eislingen: Keine Spur von den Tätern

Nach Schüssen auf einen Gastwirt in Plochingen (Kreis Esslingen) und eine Frau in Eislingen/Fils (Kreis Göppingen) fehlt von den unbekannten Tätern weiter jede Spur. Unklar bleibt nach Angaben der Polizei von heute auch weiterhin, ob es einen Zusammenhang zwischen beiden Taten gibt. Am frühen Samstagmorgen war in Plochingen ein 66 Jahre alter Mann angeschossen und schwer verletzt worden. In der Nacht zuvor war aus einem fahrenden Auto heraus auf eine 21-Jährige in Eislingen/Fils geschossen worden. Sie war dabei am Bein verletzt worden.

Empfehlung: NDR-Doku über ein Video, das jeder kennt

"Ich will Unreal Tournament spielen!!!" Sagt euch was? Dann habt ihr das Video des Kindes auch gesehen, das ausrastet, weil der PC ausgerechnet beim Online Gaming abstürzt. Millionen Menschen auf der ganzen Welt kennen ihn - "Angry German Kid" - als Video, als Videoremix, als Zitat oder Meme. Nur die wenigsten aber wissen, was nach dem viralen Video in der Mitte der 2000er aus dem Kind geworden ist. Die NDR-Kolleginnen und -Kollegen vom Medienmagazin ZAPP haben Norman Kochanowski getroffen und zeichnen nach, wie der Internet-Hit sein Leben zur Hölle machte.

"Letzte Generation": BW-Polizei will Blockaden schnell lösen

Über 1.000 Stunden waren Polizeikräfte in Baden-Württemberg 2022 bei Blockadeaktionen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Letzten Generation" im Einsatz. Reichlich Zeit also, um zu üben, wie man mit Sekundenkleber an Asphalt befestigte Hände löst. Mit herkömmlichem Pflanzenöl sei man in der Lage, die Blockaden innerhalb von 30 bis 90 Minuten zu lösen, teilt die BW-Polizei mit. In Bayern stehen sogar Spezialteams der Polizei für diese Aufgabe rund um die Uhr bereit. In Nordrhein-Westfalen werden rund 10.000 Polizistinnen und Polizisten darin ausgebildet, festgeklebte Menschen von Straßen zu lösen. Wer hätte gedacht, dass die viel zitierte "Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates" einmal mit Pflanzenöl bewiesen wird. Ich jedenfalls nicht.

Social Media: Grundsteuer bewegt unsere Community

Die neue Grundsteuer wird auch bei Instagram und Facebook viel diskutiert. Viele Userinnen und User berichten, dass sie bereits Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid eingelegt haben. So schreibt eine: "Das ganze ist eine Riesenschweinerei. Steuer auf Besitz bezahlen, man hat ja schon Grunderwerbssteuer bezahlt (Erwerb heißt, gehört mir). Wenn die Kommunen wenigstens die Wasserleitungen oder Straßen instand halten würden, aber nix ist." Andere berichten, dass sie keinen Einspruch einlegen werden, weil der Wert gleich geblieben sei, wieder andere erklären, sie müssten in Zukunft voraussichtlich die drei- oder vierfache Grundsteuer bezahlen.

Eiscafé in Rottenburg testet Eis mit Grillen

Knackig-krosse Tierchen oben drauf - und Grillenmehl drin. Ein Eiscafé in Rottenburg testet seit dem Wochenende, ob sich die Kunden für Grilleneis begeistern können. Thomas Micolino vom Eiscafé Rino in Rottenburg (Kreis Tübingen) hat schon öfter eigene und teils gewöhnungsbedürftige Eiskreationen ausprobiert. Gorgonzola- oder auch Goldeis hat er schon gemacht. Jetzt hat er wieder etwas Neues: Schon seit zwei Jahren habe er über eine Eissorte mit Grillen nachgedacht, hat Micolino meinen Kollegen im Studio Tübingen erzählt. Weil Hausgrillenmehl laut EU-Verordnung jetzt in Europa verarbeitet werden darf, hat er testweise ein Grilleneis in der Auslage.

Über dieses Thema berichtete SWR4 BW am 27. Februar 2023 um 6 Uhr.

B32 bei Wangen im Allgäu monatelang gesperrt

Ab heute wird bei Herfatz, einem Stadtteil von Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg), eine neue Brücke über die Argen gebaut. Die alte Brücke war laut Regierungspräsidium Tübingen in einem zu schlechten Zustand. Durch die Bauarbeiten bleibt die alte Brücke und damit die Bundesstraße 32 bis voraussichtlich Dezember gesperrt. Die Brückensperrung bewege die Menschen, aber die Sanierungen seien nun einfach nötig geworden, sagte der Oberbürgermeister von Wangen im Allgäu, Michael Lang (parteilos), dem SWR. Andernfalls wäre man Gefahr gelaufen, die Brücke ohne Plan sperren zu müssen. Dann wäre eine noch viel längere Sperrung notwendig geworden, so Lang.

Kritik an automatisiertem Fahrradparkaus in Heilbronn

Wer schon einmal am Heilbronner Hauptbahnhof angekommen ist, dem ist es wahrscheinlich aufgefallen: das "Radhaus", ein Glasturm, an dem Kundinnen und Kunden bis zu 120 Fahrräder abgeben und wieder abholen können. 90 Euro kostet das im Jahr. Der Clou: Sie sind sicher aufbewahrt, werden per Automatik an einen Stellplatz gebracht und wieder ausgegeben. Ganz billig war das nicht, 1,1 Millionen Euro hat es gekostet - je zur Hälfte finanziert vom Land und der Stadt Heilbronn. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Heilbronn kritisiert nun, das "Radhaus" sei zu teuer für den geschaffenen Nutzen. Das Geld hätte man lieber in Fahrradinfrastruktur in der Stadt investiert, von der alle Radfahrerinnen und Radfahrer etwas gehabt hätten.

Energiekrise: Kachelöfen werden beliebter

Energie ist teuer geworden, die Krisen der Welt machen die Idee, die eigenen vier Wände möglichst autark versorgen zu können, immer attraktiver. Das zeigt sich am Trend zum Kachelofen. Die Nachfrage stieg zuletzt laut dem Vorstandsvorsitzenden des Gesamtverbands Ofenbau, Robert Mülleneisen, um 40 bis 60 Prozent. Wer nun auch mit dem Gedanken spielt: Die Wartezeit für einen Kachelofen liegt derzeit bei mehr als einem Jahr.

Trend zur Indexmiete in BW in der Kritik

Der Deutsche Mieterbund hat festgestellt, dass Indexmietverträge in Baden-Württemberg "deutlich häufiger" geworden sind - vor allem in größeren Städten.

Die jährliche Mieterhöhung anhand der Verbraucherpreise war vor dem sprunghaften Anstieg der Inflation vielleicht noch kein großes Problem. Jetzt bedeutet sie aber einen teils massiven Anstieg der Miete - laut Statistischem Bundesamt lag das Plus bei den Verbraucherpreisen im Jahresschnitt zuletzt bei 6,9 Prozent. Grüne, CDU und SPD im Land fordern die Bundesregierung auf, die Indexmiete zu reformieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt das aber bisher ab.

Uniklinik Ulm stoppt Hilfsaktion nach Shitstorm

In türkischen Medien und auf Social Media hat eine Spendenaktion der Ulmer Uniklinik scharfe Kritik ausgelöst. Was ist da los? Nun, niedergelassene Ärzte mit türkischer Migrationsgeschichte hatten zu Spenden aufgerufen, die Uniklinik forderte intern zum Sammeln auf. Verbandsmaterial, Magensonden und Blasenkatheter von verschiedenen Stationen sollten ins Erdbebengebiet gehen. Das Problem: Es sollte sich um Material handeln, bei dem das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen war. Öffentlich wurde das, weil offenbar eine interne Mail im Internet gelandet war.

"Wir bedauern es sehr, dass eine unglücklich formulierte interne E-Mail, die mit besten Absichten verbunden war, bei vielen Menschen zu großer Verärgerung geführt hat. Auch wenn dies kein autorisiertes, offizielles Schreiben des Universitätsklinikums war, möchten wir uns hierfür ausdrücklich entschuldigen", heißt es in der Stellungnahme der Ulmer Uniklinik. Die hat die Aktion nun mit dem Hinweis gestoppt, dass abgelaufenes Material nicht an Dritte abgegeben werden dürfe.

Kitas und ÖPNV: Warnstreiks im öffentlichen Dienst in BW

Für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen geht es um mindestens 500 Euro mehr Gehalt pro Monat: Noch gibt es keine Einigung, deshalb hat die Gewerkschaft ver.di für heute weitere Warnstreiks im Tarifstreit angekündigt. In Baden-Württemberg sind davon eine ganze Reihe Gemeinden betroffen. Gestreikt wird zum Beispiel in städtischen Kitas in Pforzheim und Rastatt, im ÖPNV in Baden-Baden und in den Kliniken in Blaubeuren und Ehingen im Alb-Donau-Kreis.

Über dieses Thema berichtete SWR1 BW am 23. Februar 2023 um 18 Uhr.