Generell hat jeder US-Präsident laut Verfassung das Recht, Begnadigungen auszusprechen. In der Vergangenheit haben viele US-Präsidenten von diesem Recht Gebrauch gemacht. Vor allem kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit. Ob ein US-Präsident sich allerdings selbst begnadigen kann, ist unklar. In der amerikanischen Verfassung steht davon zumindest nichts. Das bedeutet, dass Selbstbegnadigung weder erlaubt noch verboten ist. Käme es dazu, müsste das Oberste Gericht darüber entscheiden, ob das rechtmäßig ist oder nicht.
Bislang gab es in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten noch keinen US-Präsidenten, der versucht hat, sich selbst gegenüber Gnade walten zu lassen.
Watergate-Affäre: Ex-Vize Ford begnadigt Ex-Präsident Nixon
Um das Problem der Selbstbegnadigung zu umgehen, könnte der US-Präsident von seinem Amt zurücktreten und seinen Stellvertreter einsetzen. Der Vizepräsident könnte dann als amtierender Präsident den zurückgetretenen Präsidenten begnadigen. Dazu müsste dieser dann aber auch bereit sein.
Einen derartigen Fall gab es im September 1974. Damals begnadigte US-Präsident Gerald Ford Richard Nixon, der einen Monat zuvor wegen der Watergate-Affäre zurückgetreten war. Ford war unter Richard Nixon Vizepräsident gewesen. Er hatte Angst, dass eine Anklage und mögliche Verurteilung von Nixon die USA zerreißen könnte. Diese Entscheidung ging am Ende für ihn nach hinten los. Er sank in der Wählergunst und verlor die Präsidentschaftswahl 1976 gegen den Demokraten Jimmy Carter.
Im Bild ganz oben: Der Republikaner Richard Nixon (Mitte) verabschiedet sich nach seiner Rücktrittserklärung von dem Stab des Weißen Hauses und den Mitgliedern seines Kabinetts. Links Tochter Julie mit ihrem Ehemann David Eisenhower, rechts neben ihm seine Gattin Pat und Tochter Patricia mit deren Ehemann Edward Cox.
SWR 2020
Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika Was ist der Unterschied zwischen Senat und Repräsentantenhaus in den USA?
Das amerikanischen Parlament – genannt Kongress – hat zwei Kammern: den Senat und das Repräsentantenhaus. Sitz des Kongresses ist das Kapitol in Washington D.C. Von Claudia Sarre | Text und Audio dieses Beitrags stehen unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND 4.0.
Geschichte Musste in den USA schon mal ein Vizepräsident den Präsidenten ersetzen?
Ja, schon mehrmals. Insgesamt sind acht US-Präsidenten während ihrer Amtszeit gestorben. Vier davon wurden ermordet. Der letzte Fall war das Attentat auf John F. Kennedy im November 1963 in Dallas. Von Claudia Sarre | Text und Audio dieses Beitrags stehen unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND 4.0.
USA Wann bekommt der neue US-Präsident den Koffer mit den Atomcodes?
Der legendäre Atomkoffer des US-Präsidenten ist in Wirklichkeit eine relativ unscheinbare schwarze Aktentasche aus Leder. Im Amerikanischen wird sie auch "nuclear football" oder "president’s emergency satchel" genannt. Von Claudia Sarre | Text und Audio dieses Beitrags stehen unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND 4.0.
Watergate-Skandal
9.4.1973 Watergate-Skandal nimmt Fahrt auf – Nixon unter Druck
9.4.1973 | Am 17. Juni 1972 dringen fünf Einbrecher ins Watergate-Gebäude in Washington ein – ins Hauptquartier der Demokratischen Partei. Sie bringen dort Wanzen an, mitten im Wahlkampf. Schon bald spekuliert die Washington Post darüber, ob das Weiße Haus in diesen Einbruch involviert ist. Doch das bleiben kleine Meldungen, die Nixon zunächst nicht schaden. Er wird im Herbst 1972 mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. Erst im Frühjahr 1973 kocht die Sache wieder hoch. Auch die deutschen Medien intensivieren die Berichterstattung. Die "Watergate-Affäre" wird zum stehenden Begriff. Ein Schlüsselmoment bei der Aufdeckung des Skandals ist die Vernehmung eines der Einbrecher, James McCord. Es ist schon bekannt, dass er auch für das Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten gearbeitet hat. Vor Gericht sagt er aus, dass hochrangige Mitarbeiter Präsident Nixons über Einbruchsplänen zumindest Bescheid wussten. Am 9. April 1973 berichtet darüber USA-Korrespondentin Margot Mertens im RIAS Berlin.
Nach und nach kommen weitere Details ans Licht. Am Ende wird klar, dass auch Nixon selbst früh über den Einbruch informiert war und versuchte, die Verbindungen ins Weiße Haus zu vertuschen. Doch diese Enthüllungen zogen sich über Monate hin. Im Sommer 1974 droht dem Präsidenten ein Impeachment-Verfahren; dem kommt er durch seinen Rücktritt am 9. August 1974 zuvor.
9.8.1974 Watergate-Affäre: US-Präsident Richard Nixon tritt zurück
9.8.1974 | Zwei Jahre lang gärt die Watergate-Affäre. Bei der gegnerischen Partei einbrechen, Mikrofone anbringen, den Einbrechern Schweigegeld zahlen – 1973 kommt nach und nach heraus, wie sehr das Weiße Haus unter Präsident Richard Nixon in den Skandal involviert ist. Als dann noch neue Tonbandaufnahmen auftauchen, die den Präsidenten belasten und ein Impeachment-Verfahren droht, erklärt Richard Nixon seinen Rücktritt. Die Amtsgeschäfte übergibt er seinem Vizepräsidenten Gerald Ford. RIAS-Korrespondent Jürgen Koar berichtet darüber. Nixons Rücktritt ist der erste eines US-Präsidenten überhaupt.
8.9.1974 Gerald Ford begnadigt Richard Nixon
8.9.1974 | Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Watergate-Affäre, die Nixon zu verhindern versuchte, kamen zahlreiche weitere Vergehen ans Tageslicht, in die das Weiße Haus verwickelt wurde. Es wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, am 9. August 1974 trat Nixon zurück. Strafrechtlich wird er aber nicht belangt, denn sein Nachfolger Gerald Ford begnadigt ihn einen Monat später. Zu hören ist zunächst die Erklärung Fords, anschließend schildert USA-Korrespondent Hans Kirchmann die Reaktionen auf diese Entscheidung.
