Acht Wochen nach der Bundestagswahl 2017 platzen die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, den Grünen und der FDP. Die Liberalen steigen aus. Nach knapp einem Monat harter Verhandlungen ist Schluss. In der Nacht vom 19. auf den 20. November erklärt FDP Parteichef Christian Lindner. "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren."
Die Bürgerinnen und Bürger wie hier in Friedrichshafen reagieren enttäuscht.
Im politischen Berlin beginnt noch Morgen des 20. Novembers 2017 die Suche nach den Schuldigen.
Im Januar 2018 nehmen SPD und CDU/CSU Sondierungsgespräche und kurz darauf Koalitionsverhandlungen auf. Am 14. März 2018 wird Angela Merkel zur Kanzlerin einer großen Koalition gewählt – rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl.
FDP
10.8.1949 Wahlaufruf des FDP-Vorsitzenden Theodor Heuss
10.8.1949 | Die FDP als liberale Partei der Westzonen hatte sich erst 1948 gegründet. Theodor Heuss wurde ihr Vorsitzender und damit auch Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 1949. Theodor Heuss hatte sich auch im Parlamentarischen Rat für das Grundgesetz engagiert – ein Punkt, den er nutzt, um sich in seinem Wahlaufruf am 10. August 1949 von anderen Parteien wie der CSU abzugrenzen.
12.9.1949 Theodor Heuss wird erster Bundespräsident
12.9.1949 | Der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss (1884 - 1963) wird erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Nach seiner Wahl hält er eine sehr persönliche Rede vor dem Bundestag. Darin spricht er sich gegen das Vergessen der Naziverbrechen aus. Die Aufgabe bestehe darin, ein neues Nationalgefühl zu bilden und er erklärt, was er damit meint. Vor seiner Ansprache wird er von Bundestagspräsident Erich Köhler auf das noch ganz junge deutsche Grundgesetz vereidigt.
19.11.1962 Erich Mende verkündet Rücktritt der FDP-Minister
19.11.1962 | Die Polizeiaktion am 26. Oktober 1962 im Rahmen der SPIEGEL-Affäre sorgt für Ärger in der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP. Franz Josef Strauß soll als Verteidigungsminister in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber weil Strauß und auch Bundeskanzler Konrad Adenauer ihr Vorgehen und das der Behörden verteidigen, verkünden die FDP-Minister der Regierung geschlossen ihren Rücktritt. Am 19. November 1962 geht Fraktionsvorsitzender Erich Mende in Nürnberg vor die Mikrofone.
3.12.1971 FDP treibt Umweltschutz voran – in sozialliberaler Koalition
3.12.1971 | "Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen", erklärt Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher, FDP.
Die Grünen gab es 1971 noch nicht. In jenem Jahr ist es die sozialliberale Koalition, also SPD und FDP, die das erste Umweltschutzprogramm in der Bundesrepublik beschließt. Der Vorstoß kommt von der FDP. Einige Wochen zuvor hat sie auf ihrem Freiburger Parteitag für damalige Verhältnisse progressive Thesen, auch zum Umweltschutz verabschiedet. Und sich zum Beispiel für die Internalisierung externer Umweltkosten ausgesprochen. Sprich: Die Umweltschäden sollen bei Verbraucherpreisen berücksichtigt werden. Aus der Forderung wird schnell ein politisches Programm, das am 3. Dezember 1971 bereits im Bundestag diskutiert wird. Zuständig ist der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher, damals Bundesinnenminister. Neben Genscher hören wir im folgenden Beitrag auch den damaligen CDU-Politiker Herbert Gruhl, der später Mitgründer der Partei „Die Grünen“ wurde. Beim Thema Umweltschutz dachte in der Politik damals übrigens niemand ans Klima, damals geht es vor allem um Müllvermeidung.
11.12.1979 Außenminister Genscher wirbt für NATO-Doppelbeschluss
11.12.1979 | Ende der 1970er-Jahre fühlen sich die NATO-Länder in Europa bedroht durch die Stationierung neuer sowjetischer Raketen in Osteuropa. In Deutschland wirbt Außenminister Hans-Dietrich Genscher von der FDP vor dem Bundestag deshalb für den NATO-Doppelbeschluss. Er sieht einerseits vor, Europa mithilfe der USA nachzurüsten. Andererseits sollen neue Verhandlungen mit der Sowjetunion zu einer Entspannung führen. Am 11. Dezember 1979, einen Tag vor der Abstimmung über den NATO-Doppelbeschluss in Brüssel, spricht Genscher zu den Abgeordneten des deutschen Bundestages.
15.6.1983 Geißler, der Pazifismus und Auschwitz – Kritik von Hildegard Hamm-Brücher
Am 15.6.1983 provoziert der CDU-Politiker und Familienminister Heiner Geißler im Bundestag die Gegner der Nachrüstungspolitik mit der These: "Der Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht".
Die komplette Rede Heiner Geißlers gibt es ebenfalls im SWR2 Archivradio, aber vor allem dieser Satz ist hängengeblieben – und Geißler bekam dafür heftige Kritik, auch aus den Reihen der FDP, die ja mit der Union zusammen regierte. Noch am selben Tag äußert sich die FDP-Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher im Süddeutschen Rundfunk.
30.9.1989 Genscher in der Prager Botschaft und die Folgen
30.9.1989 | "Wir sind gekommen, um Ihnen mitzuteilen …" Außenminister Genscher verkündet den DDR-Flüchtlingen in der bundesdeutschen Botschaft in Prag, "dass heute Ihre Ausreise …" – Der Rest ging im Jubel unter. Was wenig bekannt ist: Fast zeitgleich verkündet Staatssekretär Jürgen Sudhoff in der Botschaft von Warschau das gleiche – und auch von dort steigen noch in derselben Nacht tausende DDR-Bürger in einen Zug in die Bundesrepublik. | Am 31. März 2016 starb Hans-Dietrich Genscher
5.6.2003 FDP-Politiker Jürgen Möllemann stirbt bei Fallschirmabsturz – Suizid oder Unfall?
5.6.2003 | Jürgen W. Möllemann hatte eine steile politische Karriere hinter sich. Bundesbildungsminister, Bundeswirtschaftsminister, Vize-Kanzler unter Helmut Kohl. Dann zwingt ihn ein Compliance-Skandal – die sogenannte Briefbogen-Affäre – zum Rücktritt. Möllemann steigt aber wieder auf, wird erfolgreicher FDP-Wahlkämpfer, inszeniert sich medienwirksam als Fallschirmspringer bei Auftritten und bekommt einen großen Einfluss auf die Partei. Dann aber zieht er erneut die Kritik auf sich: zum einen mit antisemitischen Äußerungen, zum anderen durch eine Parteispendenaffäre in der nordrhein-westfälischen FDP und Schwarzgeldkonten. Auch der Verdacht der Steuerhinterziehung steht im Raum. Er wird zum Austritt aus der FDP gedrängt, behält aber sein Bundestagsmandat, einsam in den hinteren Reihen. Am 5. Juni 2003 hebt der Bundestag seine Immunität auf, am selben Tag findet auch bei ihm zu Hause eine Razzia statt. Kurz darauf begibt sich Möllemann wieder einmal auf einen Fallschirmflug. Springt ab – und kommt ums Leben. Die Frage: Suizid oder Unfall hat sich schon an diesem Tag gestellt. Ich selbst, Gábor Paál, habe an diesem Abend eine Hintergrundgrundsendung in SWR1 moderiert.