Jürgen W. Möllemann: Bundesminister, Vize-Kanzler – und zum Rücktritt gezwungen
Jürgen W. Möllemann hatte eine steile politische Karriere hinter sich. Bundesbildungsminister, Bundeswirtschaftsminister, Vize-Kanzler unter Helmut Kohl. Dann zwingt ihn ein Compliance-Skandal – die sogenannte Briefbogen-Affäre – zum Rücktritt.
Möllemann steigt aber wieder auf, wird erfolgreicher FDP-Wahlkämpfer, inszeniert sich medienwirksam als Fallschirmspringer bei Auftritten und bekommt einen großen Einfluss auf die Partei.
Antisemitische Äußerungen und Parteispendenaffäre
Dann aber zieht er erneut die Kritik auf sich: zum einen mit antisemitischen Äußerungen, zum anderen durch eine Parteispendenaffäre in der nordrhein-westfälischen FDP und mit Schwarzgeldkonten. Auch der Verdacht der Steuerhinterziehung steht im Raum.
Zum FDP-Austritt gedrängt, Aufhebung der Immunität, Razzia – und Tod
Möllemann wird zum Austritt aus der FDP gedrängt, behält aber sein Bundestagsmandat, einsam in den hinteren Reihen.
Am 5. Juni 2003 hebt der Bundestag seine Immunität auf, am selben Tag findet auch bei ihm zu Hause eine Razzia statt. Kurz darauf begibt sich Möllemann wieder einmal auf einen Fallschirmflug. Springt ab – und kommt ums Leben. Die Frage: Suizid oder Unfall hat sich schon an diesem Tag gestellt. SWR1 widmete dem Thema am Abend eine Hintergrundsendung.
Skandale und Affären in der Politik
6.11.1962 Franz Josef Strauß zur SPIEGEL-Affäre: "Ich kenne den Artikel nicht"
6.11.1962 | Die SPIEGEL-Affäre gilt als einer der größten Polit-Skandale der Bundesrepublik. Im Kern wirft die Bundesanwaltschaft Redakteuren des Nachrichtenmagazins der SPIEGEL Landesverrat vor. Am 26. Oktober 1962 werden die Redaktionsräume des SPIEGEL durchsucht, mehrere Redakteure werden festgenommen. Die Polizei-Aktion bringt auch Verteidigungsminister Franz Josef Strauß unter Druck. Es wird gemunkelt, Strauß habe unter anderem die Verhaftung von SPIEGEL-Autor Conrad Ahlers veranlasst – wozu er in seinem Amt offiziell keine Befugnis hat. Im Interview erklärt sich der Verteidigungsminister am 6. November 1962.
Die SPIEGEL-Autoren des umstrittenen Artikels „Bedingt abwehrbereit“ machen später übrigens in der Politik Karriere. Conrad Ahlers ist von 1969 bis 1972 Regierungssprecher von Bundeskanzler Willy Brandt. Hans Schmelz arbeitet von 1969 bis 1982 im Planungsstab, unter anderem von Verteidigungsminister Helmut Schmidt.
7. bis 25.9.1987 Die Barschel-Affäre – Ehrenwort und Rücktritt
7. bis 25.9.1987 |
Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein enthüllt der „Spiegel“ einen Artikel unter dem Titel „Waterkant-Gate – Spitzel gegen den Spitzenmann“. Tenor. Der Spitzenkandidat der SPD, Björn Enghom – Gegenspieler von Uwe Barschel – wurde bespitzelt, womöglich von der CDU. Engholm sollte mit fingierten Angaben fälschlich der Steuerhinterziehung bezichtigt werden. Am 12.9.1987, einen Tag vor der Wahl, legt der Spiegel nach und veröffentlicht „Barschels schmutzige Tricks“. Er bringt Rainer Pfeiffer ins Spiel, einen Medienreferenten von Uwe Barschel. Der habe eine eidesstattliche Versicherung abgegeben: Er habe von Barschel persönlich den Auftrag bekommen, Engholm zu bespitzeln. Veröffentlichung
Die CDU verliert ihre absolute Mehrheit. Noch am Wahlabend sendet der NDR ein Interview mit Rainer Pfeiffer,
Die CDU kritisiert den Spiegel: Der habe die Geschichte bewusst am Tag vor der Landtagswahl lanciert, um die CDU bei der Wahl maximal zu schädigen. NDR-Redakteur Butz Peters interviewt dazu Spiegel-Chefredakteur Erich Böhme am 14. September. Weitere vier Tage später gibt er die berühmte Pressekonferenz, auf der er beteuert: "... gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins (sic!) und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort, ich wiederhole: ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind."
Am 25. September kündigt Uwe Barschel seinen Rücktritt an.Ob und wieviel Barschel also wirklich von der Bespitzelung Engholms wusste, ist bis heute nicht gesichert. Barschel selbst hatte nach seinem Rücktritt noch die Hoffnung, sich entlasten zu können, doch dazu kam es nicht mehr. Am 11. Oktober, nach seinem Rücktritt. wird er tot im Genfer Hotel Beau Rivage aufgefunden.
Zum Tod Uwe Barschels und den ersten Ermittlungen gibt es eine eigene Folge im SWR2 Archivradio: http://swr.li/barschel-tod
Chronik: http://swr.li/barschel-affaer
10.11.1988 Eklat durch Rede Philipp Jenningers anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht
10.11.1988 | Die Rede von Bundestagspräsident Philipp Jenninger in Erinnerung an die Novemberpogrome 1938 stand von Anfang an unter keinem guten Vorzeichen. Im Vorfeld gab es ein ziemliches Gerangel unter den Bundestagsfraktionen, wie groß die Gedenkstunde ausfallen sollte, wer reden darf und wer nicht. Nicht reden durfte Heinz Galinski, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Das hatte die Unions-Fraktion blockiert. So redet allein Philipp Jenninger – und sein Versuch, die Judenverfolgung verstehen und erklären zu wollen, wird dann als so unangemessen empfunden, dass er tags drauf zurücktreten muss. Hier die komplette Rede.
22. bis 27.1.1998 Bill Clintons Affäre mit Monica Lewinsky wird zum Skandal
22. bis 27.1.1998 | Im Januar 1998 verdichten sich die Hinweise, dass US-Präsident Bill Clinton eine Sex-Affäre mit einer Praktikantin im Weißen Haus gehabt hat. Zum politischen Skandal wird die Geschichte aber, als herauskommt, dass er diese Praktikantin mit dem Namen Monica Lewinsky angestiftet haben soll, die Affäre unter Eid zu leugnen, also einen Meineid zu leisten. Und dass er selbst öffentlich gelogen hat.
Monate später wird das Ganze zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten führen. Es wird eine belastende Zeit für Bill Clinton. Sie beginnt mit den ersten Enthüllungen am 22. Januar 1998.
Wenige Tage später bekommt Bill Clinton Unterstützung – von seiner Frau Hillary.
30.11.1999 Die Enthüllung der schwarzen Konten
30.11.1999 | CDU-Spendenaffäre (2) | Wo landete nun die Million des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber? Am 26. November 1999 räumt Heiner Geißler, der ehemalige Generalsekretär der CDU, ein, dass es in der CDU schwarze Konten gab. Ex-Bundeskanzler Kohl schweigt zunächst und gibt die schwarzen Konten erst vier Tage später zu.
16.2. bis 1.3.2011 Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg tritt zurück
16.2. bis 1.3.2011 | Karl-Theodor zu Guttenberg gehörte zeitweise zu den beliebtesten Politikern in Deutschland. Der damalige Verteidigungsminister wurde als CSU-Chef und möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Doch 2011 endet seine politische Karriere abrupt, als bekannt wird, dass er sich in seiner Doktorarbeit mit fremden Federn geschmückt und viele Passagen aus anderen Texten ohne Quellenangabe übernommen hat. Am 16. Februar 2011 werden diese Plagiatsvorwürfe bekannt.