25.10.1952

Erstes Parteiverbot: Aus für Sozialistische Reichspartei

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SWR2 Archivradio
Moderator/in
Gábor Paál
Gábor Paál

Sozialistische Reichspartei: Nazipartei in der Tradition der NSDAP

Die erste Partei, die in der Bundesrepublik Deutschland verboten wurde, war die sozialistische Reichspartei SRP. Die Kombination aus "sozialistisch" und "Reich" deutet es schon an: Das waren Nazis. Die Partei sah sich selbst in der Tradition der NSDAP.

1950 wird die Partei als extremistisch eingestuft. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen erreichte sie 1951 immerhin 11 Prozent der Stimmen, kurz darauf in Bremen knapp 8 Prozent. Dabei bleibt es dann aber auch.

Bundesverfassungsgericht: SRP ist verfassungswidrig und wird aufgelöst

Noch im selben Jahr leitet Bundesinnenminister Robert Lehr von der CDU, ein ehemaliger Widerstandskämpfer, ein Verbotsverfahren ein. Mit Erfolg. Am 23. Oktober 1952 entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die SRP verboten und aufgelöst wird.

Die SDR-Sendung "Aus der Residenz des Rechts" sendet am 25. Oktober 1952 einen Mitschnitt des Urteils.

Hermann Höpker-Aschoff (1883 - 1954), Jurist, Politiker und von 1951 bis 1954 erster Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Hermann Höpker-Aschoff (1883 - 1954), Jurist, Politiker und von 1951 bis 1954 erster Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Vier Jahre später, 1956, wird auch die KPD, die Kommunistische Partei Deutschlands, verboten. Dies sind die bisher einzigen Parteienverbote der Bundesrepublik.

14.4.2013 Gründungsparteitag der AfD

14.4.2013 | 2013 gründet sich die Partei "Alternative für Deutschland", kurz AfD. Was die Gründer verbindet, ist ihre Ablehnung des Euro. Hintergrund ist die vorangegangene Finanzkrise und die europäische Unterstützung für Krisenländer wie Griechenland. Die gemeinsame Währung, so die Überzeugung der Parteigründer, habe die Krise nur noch verschärft.
Erster Vorsitzender wird der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Weitere prominente Unterstützer findet die Partei im ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, im ehemaligen FAZ-Herausgeber Konrad Adam oder im aus der hessischen CDU ausgetretenen Politiker Alexander Gauland.
Der Gründungsparteitag am 14. April in Berlin ist geprägt von Aufbruchstimmung und dem Bemühen, keinen rechts-nationalistischen Eindruck zu hinterlassen. Man sei weder links noch rechts, man sei vielmehr anders, so die Devise – und man zeigt sich enttäuscht von den etablierten, wie man sie auf dem Parteitag schon nennt: "Altparteien".
Parteichef Bernd Lucke bleibt zwei Jahre an der Spitze, 2015 muss dann den Posten für Frauke Petry räumen, die ebenfalls bald gestürzt wird. 2017 zieht die AfD in den Bundestag ein. Ihre haben sich seitdem immer weiter ins rechtsnationalistische Spektrum verschoben. 2021 stuft sie das Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall ein. Vom einstigen Spitzenpersonal haben viele die AfD inzwischen verlassen.

Parteien

Bundesverfassungsgericht

28.2.1961 Bundesverfassungsgericht stoppt "Adenauer-Fernsehen"

28.2.1961 | Das von Adenauer geplante "Deutschland-Fernsehen" verstößt gegen das Grundgesetz – die erste von bisher 15 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunk in Deutschland. | http://swr.li/BVerfG-Adenauer-Fernsehen

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