Bundesverfassungsgericht stoppt "Adenauer-Fernsehen"

19.10.1951 | Bundeskanzler Konrad Adenauer fühlt sich in seiner Regierungsarbeit durch die Medien beeinträchtigt. Die würden zu einseitig berichten, das müsse sich ändern, erklärt er auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe.

17.6.1953 | Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 überrascht nicht nur die politischen Führungen der DDR und der Sowjetunion. Auch im Westen weiß man zunächst nicht, wie man reagieren soll, als Millionen Menschen in der ganzen DDR für bessere Arbeitsbedingungen und für die deutsche Einheit demonstrieren. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) signalisiert im Bundestag in Bonn am 17. Juni symbolische Unterstützung für die Anliegen der Demonstrierenden. Mehr aber auch nicht. Der Westen will vermeiden, in den Verdacht zu geraten, einen Regimesturz im Osten zu provozieren.

9.5.1955 | Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchsen bald die Spannungen zwischen den USA und den westeuropäischen Ländern auf der einen Seite und der Sowjetunion auf der anderen. Mittendrin das zwischen den Siegermächten aufgeteilte Deutschland, aus dem 1949 zwei eigenständige Staaten entstanden, die Bundesrepublik und die DDR. Ereignisse wie die Berlin-Blockade 1948/1949 führten in Westeuropa zu einem verstärkten Gefühl der Bedrohung durch die Sowjetunion und zum Bedürfnis, die militärisch starken USA als dauerhafte Schutzmacht in Anspruch zu nehmen. Dies war die Grundlage für die Gründung der NATO 1949. Anfangs waren es 12 Mitgliedsstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland war noch nicht dabei.
Sie tritt erst 9. Mai 1955 der NATO bei – drei Jahre später als die Türkei und Griechenland. Der NATO-Beitritt ist Bestandteil des sogenannten Pariser Verträge, mit denen das Besatzungsstatut in Westdeutschland beendet wurde. Konrad Adenauer unterzeichnet den NATO-Beitritt in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zehn Jahre nach der deutschen Kapitulation. Reporter ist Max Schulze-Vorberg.

Am 1. Januar 1957 ist das Saarland wieder Teil der Bundesrepublik Deutschland. Zur Feierstunde im Staatstheater Saarbrücken spricht auch Bundeskanzler Konrad Adenauer. Er äußert die Hoffnung, dass nun auch eine Lösung für Ostdeutschland möglich sein könnte.

20. bis 25.3.1958 | Bundeskanzler Konrad Adenauer strebt in den 1950er-Jahren nicht nur die friedliche Nutzung der Atomenergie an, sondern will auch die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen. Sein Hauptargument ist die mächtige Sowjetunion, der man etwas entgegensetzen müsse.
Die Opposition, vor allem die SPD, ist dagegen; sie plädiert für eine atomwaffenfreie Zone auf dem Gebiet der beiden deutschen Staaten. Eine atomare Aufrüstung dagegen würde eine Wiedervereinigung in weite Ferne rücken.
Die Debatte zieht sich über vier Tage hin. Wir hören Ausschnitte. Zunächst Bundeskanzler Konrad Adenauer, der wie auch schon in früheren Reden die Atombombe als Weiterentwicklung der bisherigen Waffensysteme darstellt. Es folgen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU), dann Fritz Erler (SPD), der mit einer Anspielung auf Goebbels‘ „totalen Krieg“ die Unionsabgeordneten dazu veranlasst, empört den Saal zu verlassen.
Anschließend hören wir Reinhold Maier (FDP), gefolgt von zwei weiteren SPD-Abgeordneten, nämlich Helmut Schmidt – dem späteren Bundeskanzler – sowie Gustav Heinemann – dem späteren Bundespräsidenten.
Am Schluss die einzige weibliche Stimme in der Debatte: Luise Rehling (CDU). Sie erklärt, für die Frauen und Mütter zu sprechen.
Nach der emotionalen Debatte stimmt der Bundestag mehrheitlich der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO zu. Die SPD kündigt daraufhin an, sie werde eine Volksbefragung initiieren, da Atomwaffen zu einem nationalen Notstand führen würden. Den Anfang machen Hamburg und Bremen, die tatsächlich Volksbefragungen über die atomare Bewaffnung einleiten. Doch dazu kommt es nicht: Das Bundesverfassungsgericht hält die Befragungen für verfassungswidrig und stoppt sie.
Adenauer setzt sich somit durch, allerdings bleiben die in der Bundesrepublik stationierten Atomwaffen unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten – nicht der Bundeswehr. | Kernenergie

27.07.1959 | Die Regierung Adenauer möchte ein "Deutschland-Fernsehen" etablieren. Bundesinnenminister Schröder stellt das dafür notwendige Gesetz vor. Es schafft auch die Grundlagen für Deutschlandfunk und Deutsche Welle.

25.10.1962 | Die Kuba-Krise warf auch die Frage auf: Was passiert mit Berlin? Willy Brandt hat gute Gründe, sich damit zu befassen, denn bevor die Sowjetunion auf Kuba anfing, Mittelstreckenraketen zu stationieren, stand immer wieder der Status von Berlin im Zentrum des Ost-West-Konflikts. Der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow hatte vergeblich versucht, der Stadt den Viermächte-Status zu entziehen und Berlin in eine vom Westen unabhängige, entmilitarisierte Stadt zu verwandeln – die freilich von der DDR umgeben gewesen wäre. Als sich der Westen trotz Drohungen nicht darauf einließ, wurde 1961 die Mauer gebaut. Kein Wunder also, dass viele Sorgen hatten, dass Berlin auch in der Kuba-Krise erneut zur Verhandlungsmasse zwischen Washington und Moskau werden könnte. Darauf bezieht sich die Rede des Regierenden Bürgermeisters Willy Brandt vor dem Berliner Abgeordnetenhaus am 25. Oktober 1962.
Am 26. Oktober 1962 gibt auch Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Erklärung ab.

27.10.1962 | Am Abend des 26. Oktober 1962 besetzte die Polizei Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Hamburger Pressehaus. Vorausgegangen waren Berichte des „Spiegel“, die sehr kritisch gegenüber der Politik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) waren. Insbesondere der Artikel, der am 10. Oktober 1962 unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ erschienen war.
Der Artikel kam zu dem Ergebnis, dass die Verteidigungsstrategie der Bundeswehr im Fall eines sowjetischen Angriffs nicht funktionieren würde. Die Bundeswehr sei dafür zu schlecht ausgestattet.
Diesen Artikel und die darin enthaltenen Details betrachteten Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Strauß als Landesverrat, aber auch Bundesanwalt Albin Kuhn sah das so.
Am 23. Oktober 1962 ergingen Haftbefehle, drei Tage später schlug das Bundeskriminalamt zu und am folgenden Morgen, dem 27. Oktober 1962, informierte der Verlag die Öffentlichkeit über die Vorgänge.
Später, am selben Tag, befragen Journalisten die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, worüber wiederum der Südwestfunk berichtete. Darin fällt auch das Stichwort „Onkel Aloys“. Unter diesem Titel war im September bereits ein Strauß-kritischer Artikel im Spiegel erschienen – und zwar darüber, dass ein enger Vertrauter der Strauß-Familie, Aloys Brandenstein, durch Rüstungsgeschäfte der Bundesregierung Millionen an Provisionsgeldern kassiert habe.
Minister Strauß verklagt „Spiegel“-Chef Rudolf Augstein. Viele spekulieren, dass die aktuelle Aktion gegen den „Spiegel“ ein Racheakt des Verteidigungsministeriums sei. Auch diese Frage sprechen die Journalisten gegenüber der Bundesanwaltschaft an.