Mit der Resolution „Nie wieder ist jetzt. Jüdisches Leben in Deutschland beschützen und stärken“ will der Bundestag ein Zeichen gegen den stärker werdenden Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023 setzen. Aber ist dieser Antrag das richtige Signal?
Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, bezweifelt das: „Dass diese Debatte so lange gedauert hat, hat damit zu tun, dass das Thema Israelis und Palästinenser in der Gesellschaft spaltet“, sagt Mendel im Gespräch mit SWR Kultur.
Auch die Themen der Resolution, unter anderem der Umgang mit der Boybott–Bewegung BDS und die Definition von Antisemitismus, seien ebenfalls gesellschaftlich umstritten. Die Debatte darüber, wo legitime Israelkritik aufhört und Antisemitismus beginnt, sei in letzter Zeit sehr unterschiedlich geführt worden und zu keinem Ergebnis gelangt.
Mendel fordert konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik
Die wichtige Frage sei weniger, von wem der Antisemitismus ausgehe, , meint Mendel, sondern wie man ihn bekämpfe. Hierin sei die Resolution keine Hilfe, da sie ausschließlich symbolischen Charakter habe.
Keine Ausstellung mit antisemitischen Inhalten werde verboten, keine Gelder zurückgehalten, nur weil es jetzt diese Resolution gebe. Deshalb werde auch diese Resolution die deutsche Gesellschaft nicht weiterbringen, so Mendel: „Wir treten seit 2017 de facto auf der Stelle“.
Die Polarisierung nimmt zu
Deshalb müsse man sich die Frage stellen, welcher tatsächliche Nutzen aus dem Papier gezogen werden kann. Denn auch die Resolution selbst habe erneut dazu geführt, dass die Debatte an Schärfe und Polarisierung dazugewinnt.
Einmal mehr stehen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber: diejenigen, die diese Resolution wollten und die, die sie ablehnen. Die Politik solle sich vielmehr die Zeit nehmen, fordert Meron Mendel, Diskursräume zu sichern, in denen diese Fragen nicht polarisierend diskutiert werden können.
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