Nach Monaten der Vorbereitung nimmt am 7. August die bundesweite Hotline zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern ihre Arbeit auf. „Das Thema geht uns alle an“, sagt Mark Kober vom Deutschen Forum für Kriminalprävention. Die „Starke Stelle“ bietet Betroffenen individuelle Beratung und Unterstützung an.
Hass und Hetze gegen Engagierte auf hohem Niveau
Das neue Angebot sei dringend nötig, „denn Hass und Hetze gegen Engagierte in der Kommunalpolitik haben sich auf hohem Niveau etabliert“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund.
Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, sie wollten Betroffene auch ermutigen, strafrechtlich relevante Vorfälle zur Anzeige zu bringen. „Es gehört nicht zum Amt, sich verleumden, beleidigen oder bedrohen zu lassen“, heißt es in ihrer Stellungnahme weiter.
Auftrag und Unterstützung vom Bundesinnenministerium
Die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention hat vom Bundesinnenministerium den Auftrag erhalten, die Ansprechstelle einzurichten. Dafür erhält sie eine Förderung von bis zu einer Million Euro. Das soll die Finanzierung bis Ende 2027 sichern.
„Wir stellen uns den Anfeindungen und Bedrohungen entgegen, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erleben müssen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese Angriffe hätten das Ziel, „Demokraten mundtot zu machen“.
Angriffe auf Politiker
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