"Seit Jahren nehmen die Anfeindungen von Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu, in den vergangenen drei Jahren ist es aber deutlich schlimmer geworden", sagt der Geschäftsführer der SPD in Kaiserslautern Marcel Schulz.
Der Kommunalpolitiker hat nach eigenen Angaben schon einige Wahlkämpfe bestritten. "Ein dickes Fell zu haben, schadet als Politiker nie", erklärt Marcel Schulz. Die Beleidigungen am Wahlstand würden aber immer derber werden. Auch vor Androhungen von Gewalt schreckten manche nicht mehr zurück.
Angriff auf SPD-Politiker mit Reizgas in Otterberg
"Tätliche Angriffe hatten wir bei uns in den Reihen glücklicherweise, zumindest während des Wahlkampfs, noch nicht". Allerdings wurde der ehemalige Ortsvorsteher Martin Klußmeier (SPD/Otterberg-Drehenthalerhof) im Dezember 2023 nachts auf einem Parkplatz mit Reizgas angegriffen wurde. "Das ist leider mittlerweile die Realität", bedauert Marcel Schulz.
Das Thema Sicherheit spiele deshalb auch immer mehr eine wichtige Rolle bei seiner Familie. "Wir achten darauf, dass keine Privatadressen an die Öffentlichkeit geraten und geben nur unsere Geschäftsnummern weiter."
Sexualisierte Gewalt gegenüber Politikerinnen in der Westpfalz
Ganz ähnlich handhabt das Lea Siegfried von den Grünen in Kaiserslautern. Auch sie achtet darauf Menschen in ihrem privaten Umfeld zu schützen. "Auch sagen wir neuen Mitgliedern mittlerweile sehr deutlich, auf was sie sich womöglich einstellen müssen."
Besonders Frauen in ihrer Partei seien häufig von verbaler sexualisierter Gewalt betroffen. Sätze wie "Die müsste mal wieder ordentlich gef* werden" tauchten zuerst im Internet auf Social Media auf. Mittlerweile schreckten manche Menschen aber auch in der Öffentlichkeit vor solchen verbalen Entgleisungen nicht zurück.
Der Hass aus dem Internet verlagert sich immer mehr in der Realität.
Am schlimmsten habe es bisher die Grünen-Stadträtin in Otterberg, Birgit Markus, getroffen. Im Dezember vergangenen Jahres wurde ihr Auto nachts angezündet. Die Situation war gefährlich, denn das Auto stand unter dem Carport direkt beim Haus.
Wahlplakate in Göllheim, Rodalben und Pirmasens zerstört
Hass und Hetze richten sich in den jüngsten Tagen auch immer häufiger gegen Wahlplakate. Mit Hakenkreuzen, Hitler-Bärten und Volksverräter-Sprüchen wurden unter anderem Plakate der SPD und der Grünen in Rodalben, Göllheim und Münchweiler beschmiert. Die Plakate der CDU blieben nach Partei-Angaben in der Westpfalz bisher verschont.
Häufig findet sich unter den Schmierereien auf Wahlplakaten auch Wahlsprüche der AfD. Für Bundestagsmitglied Bernd Schattner von der AfD ist auf Nachfrage Gewalt im politischen Diskurs inakzeptabel. Das schließe Gewalt gegen Menschen, aber auch Sachbeschädigung ein. In Pirmasens habe die Partei selbst schon viele Plakate eingebüßt. Einen tätlichen Angriff auf Plakataufhänger habe es noch nicht gegeben.
In Sembach brannten mehrere Wahlplakate
In Sembach bei Kaiserslautern haben in der Nacht auf Donnerstag mehrere Wahlplakate gebrannt. Nach Angaben der Polizei traf es hauptsächlich Plakate von der SPD und den Grünen. Jugendliche aus dem Ort hatten den Brand bei der Feuerwehr und der Polizei gemeldet. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und ermittelt. Hinweise auf mögliche Täter gebe es aber noch nicht. Zeugen sollen sich melden. "Wir lassen uns nicht entmutigen - neue SPD-Plakate werden kommen", postete der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Wansch auf Facebook.
Wahlplakate werden in Kaiserslautern zu zweit aufgehängt
Auf den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden reagierten Mitglieder der Grünen, der SPD und CDU in der Westpfalz gleichermaßen geschockt. Alle drei Parteien waren sich darüber einig, dass Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nicht mehr allein im Einsatz sein sollten.
"Meist gehen wir mindestens zu zweit Plakatieren und auch lieber zu den Randzeiten", sagt Marcel Schulz. Zwar sei bisher bis auf ein paar abfällige Zurufe noch nichts passiert, man müsse aber auch nichts riskieren.
