Polens EU-Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Sicherheit Europa!“. Das Land setzt dabei auf Verteidigung, Desinformationsbekämpfung und energetische Unabhängigkeit. ARD-Korrespondent Martin Adam berichtet über die ehrgeizigen Ziele Warschaus.
Polen ist der „östliche Schild“
Polen fordert mehr Unterstützung für den Ausbau der militärischen Sicherheit an der EU-Ostgrenze. Laut ARD-Korrespondent Martin Adam sieht Warschau sich als Frontstaat und arbeitet bereits an Panzersperren und Versorgungsinfrastruktur.
Die Herausforderung bleibe, westeuropäische Staaten wie Spanien oder Italien von der Dringlichkeit zu überzeugen.
Hybrider Krieg und Desinformation
Adam beschreibt, wie Polen täglich mit Spionage und Sabotage zu kämpfen hat. Belarus und Russland destabilisieren gezielt die Region. Das geschehe durch Desinformationskampagnen und das Schleusen von Geflüchteten an die EU-Grenze. Polen sieht sich dadurch bereits in einem hybriden Krieg.
Energie für mehr Unabhängigkeit
Unter „Energiewende“ versteht Polen vor allem Atomkraft und die Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen. Adam betont, dass Warschau die EU auffordert, ähnliche Schritte zu unternehmen, um langfristig energetisch sicherer zu werden.
Diskussion Fremde Nachbarn – Was trennt Polen und Deutsche?
Wir sind Nachbarn, aber das Verhältnis ist gestört. Anders als zwischen Deutschland und Frankreich ist der Graben zwischen Polen und Deutschland nie ganz überwunden worden. Inzwischen wird er immer größer. Auch der Krieg in der Ukraine hat nicht geholfen, die Rivalitäten zu überwinden. Die Ursachen liegen tief in der Historie und den Mentalitäten und aktuell in politischen Interessen, die teils innenpolitisch, teils europäisch begründet sind. Thomas Ihm diskutiert mit
Prof. Dr. Felix Ackermann - Kulturwissenschaftler und Historiker, FernUni Hagen, Prof. Dr. Kornelia Konczal - Historikerin, Universität Bielefeld, Dr. Karolina Wigura - Historikerin, Soziologin und Journalis
Diskussion Frankreich im Krisenmodus – Wie geschwächt ist Präsident Macron?
Die Tour d´Allemagne Emmanuel Macrons ist abgesagt worden, der französische Präsident hat momentan Wichtigeres zu tun. Schwere Unruhen in Paris, Lyon, Straßburg – da wäre es schon etwas unpassend gewesen, beim Festbankett in Berlin die deutsch-französischen Beziehungen hochleben zu lassen. Wobei das Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn längst nicht mehr so gut ist, wie es mal war. Egal ob Verteidigung, Rüstung oder Europa – überall liegen Scholz und Macron über Kreuz. Und nun ist Frankreichs Präsident auch noch mit einer innenpolitischen Krise konfrontiert. Martin Durm diskutiert mit Dr. Barbara Kunz - Politikwissenschaftlerin, German Marshall Fund, Dr. Nicole Koenig - Head of Policy der Münchner Sicherheitskonferenz, Dr. Stefan Seidendorf - stellv. Leiter des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg
Frankreich ohne Regierung – Was macht jetzt Präsident Macron?
Die Regierung Barnier ist gescheitert. Präsident Macron muss nun einen neuen Premierminister ernennen. Ob eine neue Person die Blockade im Parlament überwinden kann, ist mehr als fraglich. Frankreich stehen ungewisse Zeiten voraus, denn eine Neuwahl kann es laut Verfassung erst im nächsten Sommer geben. Das Ausmaß der Krise ist historisch. Ohne Reformen wachsen die Staatsschulden ungebremst weiter. Außenpolitisch ist Frankreichs Stimme in der Welt geschwächt. Und angesichts der gescheiterten Regierung in Deutschland ist vom deutsch-französischen Motor nicht viel übrig. Wie geht es nun weiter? Thomas Ihm diskutiert mit Dr. Claire Demesmay - Politikwissenschaftlerin am Centre Marc Bloch – Berlin,
Prof. Dr. Hélène Miard-Delacroix - Professorin für deutsche Zeitgeschichte und Kultur an der Sorbonne Université in Paris, Dr. Stefan Seidendorf, stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Ludwigsburg
21.10. bis 8.11.2021 Belarus benutzt Flüchtlinge an Polens Grenze für politische Zwecke
21.10. bis 8.11.2021 | Im Herbst 2021 lässt Belarus Tausende von Flüchtlingen an die Grenze zu Polen bringen – die zugleich Außengrenze der EU ist. Aus Sicht der EU benutzt Belarus die Flüchtlinge, um Druck auf die Europäische Union auszuüben. Die nämlich erkennt den belarusischen Machthaber Lukaschenko nicht als Staatschef an und hat nach der Niederschlagung der Opposition Sanktionen gegen ihn verhängt. Während die Geflüchteten – die meisten aus Syrien und Afghanistan – in den Wäldern campieren und immer wieder versuchen, mit belarusischer Hilfe über die Grenze zu kommen, verstärkt Polen den Grenzschutz, erklärt den Ausnahmezustand im Grenzgebiet. Auch die Presse darf dort nicht mehr hin. Polen-Korrespondent Jan Pallokat nahm deshalb über Social Media und Telefon Kontakt zu dort lebenden Menschen auf.
Die Zahl der Flüchtlinge nimmt anschließend weiter zu. Sie kommen verstärkt auch in größeren Gruppen von teilweise mehreren hundert Personen. Polen versetzt zusätzlich zu Armee und Grenzschutz sogenannte „Territorialverteidigungsgruppen“, eine Art Freiwilligenarmee, in Alarmbereitschaft. | #jetztschonhistorisch | http://swr.li/belarus-polen-grenze