Immer von Projektgeldern abhängig sein, immer wieder befristete Arbeitsverträge: Das ist der Alltag vieler Fach- und Beratungsstellen, die sich für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus engagieren. Mit dem geplanten Demokratiefördergesetz wollte die Ampel-Regierung diesen Zustand ändern und mehr Planungssicherheit schaffen. Doch mit dem Bruch der Ampel-Koalition ist dieses Gesetz nun endgültig vom Tisch.
Beobachtung rechtsextremer Akteure in Baden-Württemberg
Hannes König von der Fachstelle mobirex in Stuttgart ist davon direkt betroffen. Mobirex, spezialisiert auf die Beobachtung extrem rechter Akteure in Baden-Württemberg, finanziert vier Vollzeitstellen über Projektgelder von Land und Bund.
„Das Bundesprogramm ‚Demokratie Leben‘ hat Förderperioden. Die Aktuelle endet Ende dieses Jahres, nächstes Jahr beginnt eine neue und dabei werden auch Stellschrauben neu justiert. Es gibt bei uns immer große Unsicherheiten. Wir stehen jetzt momentan an dem Punkt, dass sich Mitarbeitende, deren Arbeitsverträge Ende diesen Jahres entsprechend arbeitssuchend gemeldet haben,“ erklärt König.
Für 2024 hat mobirex zwar mündliche Zusagen für Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben“ erhalten, doch eine schriftliche Bestätigung fehlt bislang.
Das Demokratiefördergesetz sollte langfristige Sicherheit schaffen
„Wir brauchen jetzt ganz dringend schnelle Lösungen, die das Bundesministerium in Aussicht gestellt hat und die jetzt wirklich umgesetzt werden müssen, damit die Förderbescheide noch in diesem Jahr erteilt werden“, fordert Heiko Klare vom Dachverband mobile Beratung in Berlin. „Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Arbeit auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum 1.1. weitergehen kann.“
Heike Kleffner vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt betont: „Das Demokratiefördergesetz hätte einen Unterschied ums Ganze gemacht. Gewalttätiger Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine Phänomene, die kommen und gehen. Sie sind ein Grundproblem für die demokratische Gesellschaft. Aber die Beratungsstellen werden so behandelt, als wenn das Problem übermorgen vorbei sei.“
FDP hat das Gesetz blockiert
Die FDP blockierte das Gesetz bereits im Frühjahr mit dem Vorwurf, auch zu linke Gruppen könnten gefördert werden. Projekte wie „Demokratie Leben“ weisen jedoch darauf hin, dass ihre Arbeit seit Jahrzehnten etabliert ist und von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden oder Feuerwehren getragen wird.
Hannes König wünscht sich ein klares Signal: „Ein wichtiger Punkt, ob mit einem Gesetz oder auf anderem Wege, wäre ein klares Signal von allen demokratischen Parteien in einem breiten Konsens, dass die Demokratiearbeit durch zivilgesellschaftliche Netzwerke, Akteure und Initiativen notwendig ist. Dass wir weniger Druck haben, uns permanent rechtfertigen zu müssen.“
Doch dieser Wunsch scheint derzeit unerreichbar. Für viele Akteure der Demokratiearbeit bleibt die Zukunft ungewiss.
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