In zwei Monaten wird in den USA gewählt. Derzeit liefern sich die demokratische Kandidatin Kamala Harris und der Republikaner Donald Trump bei den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In der kommenden Nacht stehen sich die beiden in einem ersten Fernsehduell gegenüber. Der Ausgang der Wahl in den USA könnte auch Rheinland-Pfalz verändern. Denn vor allem in der Pfalz, in der Eifel und dem Hunsrück sind rund 50.000 US-Soldaten stationiert, die meisten auf den Flugplätzen Ramstein und Spangdahlem.
Doch wie geht es mit den Stützpunkten weiter, wenn der nächste Präsident wieder Donald Trump heißt? Schon in seiner letzten Amtszeit hatte der Republikaner damit gedroht, Truppen abzuziehen. Das könnte wieder passieren, sagt David Sirakov. Er ist der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern.
SWR Aktuell: Herr Sirakov, wie stehen die Chancen, dass Donald Trump wieder Präsident der USA wird?
David Sirakov: Mit Prognosen halte ich mich inzwischen zurück. Trumps Wahlsieg hat 2016 viele überrascht. Und auch dieses Jahr könnte er es wieder schaffen, auch wenn Kamala Harris ihn nach aktuellen Umfragen in vielen Staaten eingeholt oder sogar überholt hat. Sie hat auf jeden Fall eine Chance, Trump zu schlagen. Aber es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
SWR Aktuell: Wie würde ein Sieg Trumps die seit Jahrzehnten guten Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und den USA verändern?
Sirakov: Natürlich würde eine Wahl von Trump die Beziehungen verschlechtern. Wir haben leider unsere Erfahrungen in seiner ersten Amtszeit sammeln müssen. Da zeigte sich: Trump versteht Außenpolitik als Transaktion, er blickt darauf wie ein Geschäftsmann. Wenn er etwas gibt, will er auch etwas dafür. Gemeinsame Werte und Demokratie - das sind für ihn leere Worte. Freunde und Verbündete sind aus seiner Sicht bestenfalls Geschäftspartner. Schon in der Vergangenheit hat er gedroht, Truppen aus Europa abzuziehen, wenn die anderen NATO-Länder nicht mehr Geld in ihre Verteidigung investieren. Solche Drohgebärden sind zu erwarten, wenn er wieder Präsident werden würde.
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SWR Aktuell: Ist es vorstellbar, dass Trump auch Militärstandorte in Rheinland-Pfalz aufgibt?
Sirakov: Keiner kann heute sagen, ob er eine US-Base schließen würde oder nicht. Aber schon während seiner letzten Amtszeit hat Trump Pläne vorgestellt, F-16-Jets aus Spangdahlem nach Polen zu verlegen. Diesen Hebel hat er also schon einmal verwendet, um Druck auszuüben. Damals funktionierte das unter anderem aus organisatorischen Gründen nicht. Diesmal sind Trump und sein Team deutlich besser vorbereitet und sie hätten mehr Zeit. Trotzdem halte ich es nicht unbedingt für wahrscheinlich, dass er ganze Stützpunkte schließen würde. Unter Umständen könnte es eher darauf hinauslaufen, dass er Truppen reduziert oder verlegt.
SWR Aktuell: Wie sieht es mit der Zukunft von Ramstein aus? Der Flugplatz in der Westpfalz gilt als wichtigster Stützpunkt in Europa.
Sirakov: Ramstein ist das größte sicherheitspolitische Drehkreuz der USA auf dem Kontinent. Von dort aus werden sämtliche Einsätze in Europa und Afrika koordiniert. Diesen zentralen Stützpunkt aufzugeben – da würden auch die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat nicht mitmachen. Weshalb ich nicht glaube, dass das ein Thema sein würde.
SWR Aktuell: Ramstein und Spangdahlem sind auch stark in die Unterstützung der Ukraine eingebunden. Deshalb sind derzeit mehr Truppen dort stationiert. Könnte sich das unter Trump wieder ändern?
Sirakov: Die Unterstützung der Ukraine wird in Wiesbaden koordiniert und vor allem über Ramstein abgewickelt. Von dort werden Militärgüter an die Grenze gebracht und die Schwarzmeer-Region überwacht. Von Spangdahlem aus starten Jets zu Übungen ins Baltikum, sie trainieren gemeinsam mit den NATO-Partnern an der Ostflanke. Das könnte unter Trump zur Disposition stehen. Er selbst wird ja nicht müde zu behaupten, dass er innerhalb kürzester Zeit eine Einigung mit Putin erreichen könnte. Und wir können uns vorstellen, wie diese Einigung aussehen würde. Das könnte düster für die Ukrainer ausgehen.
SWR Aktuell: Wie steht es mit den Plänen für das neue Militärkrankenhaus in Weilerbach?
Sirakov: Wir wissen, welche wichtige Rolle das Hospital in Landstuhl schon immer für die amerikanische Sicherheitspolitik spielte. Für die neue Militärklinik, die größte außerhalb der USA, wurden bereits über eine Milliarde Dollar in den USA bewilligt - über Parteigrenzen hinweg. Das Projekt steht daher meiner Ansicht nach auch nicht zur Debatte.
SWR Aktuell: Ab 2026 sollen neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden. Dann könnte Trump aber schon im Weißen Haus sitzen.
Sirakov: Dieses Projekt könnte Trump in der Tat noch stoppen. Die Entscheidung wurde nur von den Regierungen in Berlin und Washington getroffen, weshalb er das mit einem Federstrich nichtig machen könnte. Es gibt keinen internationalen Vertrag, über den der US-Senat oder der Deutsche Bundestag abgestimmt hätten. Daher kann die nächste Administration diese Zusage auch wieder aufkündigen.
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Die Bundeswehr rüstet ihren Fliegerhorst in der Eifel auf. Dort sollen hochmoderne F-35-Kampfjets stationiert werden. Heute hat sich der Verteidigungsminister über den Stand der Dinge informiert.
SWR Aktuell: Eine Regierung unter der Demokratin Kamala Harris würde das wahrscheinlich nicht tun. Aber wäre auch unter ihrer Präsidentschaft ein Truppenabzug aus Rheinland-Pfalz zu erwarten?
Sirakov: Klar ist, dass die USA in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik künftig verstärkt nach Asien schauen würden. China wird - da sind sich Republikaner und Demokraten ausnahmsweise einig - als Hauptherausforderer betrachtet. Joe Biden könnte also der letzte große Transatlantiker gewesen sein, der ein besonderes Augenmerk auf Europa gelegt hat. Und nicht nur Donald Trump ist der Meinung, dass Europa mehr in seine eigene Sicherheit investieren müsste.
"Ich erwarte nicht, dass Harris damit drohen würde, Truppen abzuziehen."
Wir werden solche Forderungen auch von Kamala Harris hören - allerdings in Form und Ton deutlich diplomatischer und freundschaftlicher. Ich erwarte daher nicht, dass Harris damit drohen würde, Truppen abzuziehen. Zunächst müssen wir aber die Wahl abwarten. Die kommenden Wochen werden überaus spannend.
