Welchen politischen Kurs nimmt Deutschland in den kommenden Jahren? Um diese Frage ging es bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion von SWR, Trierischen Volksfreund und dem Offenen Kanal Trier OK54 zur anstehenden Bundestagswahl.
Eingeladen waren unter anderem Politiker aus der Region. Diskutiert wurde etwa über die Themen Migration, Wirtschaft, Soziales und den Klimaschutz. Ein SWR-Faktencheck, zu dem, was gesagt wurde.
Grenzkontrollen im Grenzgebiet bringen für die Bekämpfung von illegaler Migration und Kriminalität gar nichts.
Eine Einordnung:
Die Bundespolizeidirektion Koblenz hat eigenen Angaben zufolge bis Ende November 2024 1.159 illegale Einreisen nach Rheinland-Pfalz gezählt. Zu diesem Zeitpunkt drei Monate, nachdem die Grenzkontrollen zu Luxemburg, Belgien und Frankreich eingeführt wurden.
Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze Meinung: Wie sinnvoll sind die Grenzkontrollen? - Pro und Kontra
Seit Montagfrüh kontrolliert die Bundespolizei an der deutsch-französischen Grenze. Aktionismus oder sinnvolle Maßnahme? Henning Winter und Jan Ludwig mit Argumenten Pro und Kontra.
776 Personen wurden der Behörde zufolge wieder zurückgewiesen. 535 Menschen davon nach Frankreich. Das heißt, sie wurden daran gehindert, nach Deutschland einzureisen.
Rheinland-Pfalz-Trend Umfrage: Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer wollen dauerhafte Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Grenzkontrollen bis September verlängert. Laut RLP-Trend wünschen sich zwei Drittel der Befragten aber dauerhaft Grenzkontrollen.
Wer die deutsche Grenze allerdings schon überquert hatte, konnte ab- oder zurückgeschoben werden. Es gab bis Ende November zwölf solcher Fälle: sechs nach Luxemburg und sechs nach Frankreich.
Provokation der Nachbarländer Landtagspräsident Hering gegen dauerhafte Grenzkontrollen
In der Flüchtlingsdebatte wird heftig über dauerhafte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen diskutiert. Landtagspräsident Hendrik Hering ist strikt dagegen - und warnt vor Ärger mit den Nachbarländern.
Richtig ist aber auch, die Grenzkontrollen werden immer wieder kritisiert. Michel Gloden, Bürgermeister des Ortes Schengen im Dreiländereck Luxemburg, Deutschland und Frankreich sagte gegenüber der Deutschen Presse Agentur: "Wir sehen absolut keinen Sinn in den Grenzkontrollen."
Pendler stünden dadurch lange im Stau. Kritik gibt es auch vom rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling (SPD): Es gebe "keine nennenswerten Fluchtbewegungen, die eine derart umfassende Kontrolle rechtfertigen würden".
Migration ist das Thema, das die deutsche Öffentlichkeit seit zwei Jahren beherrscht. Laut Umfragen sind es über 70 Prozent der Menschen, die wollen, dass wir das Problem lösen.
Eine Einordnung:
Laut einer aktuellen ARD-Umfrage ist Migration für 42 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland das wichtigste oder zweitwichtigste politische Problem, um das sich die Politik nach der Wahl kümmern muss.
Die repräsentative Umfrage von infratest dimap wurde für die ARD-Dokumentation "Was bewegt Deutschland?" erhoben. Dass Zuwanderung eher schlecht für das Land ist, finden demnach 45 Prozent der Befragten.
Was sagen Pfälzer Vertreter von Kirche und Politik? Migrationsdebatte durch Merz: So reagieren Kirche und Politik in der Pfalz
Der Kurs der CDU und Parteichef Friedrich Merz bei der Migrationspolitik stößt in der Pfalz auf unterschiedliche Reaktionen. Kritik gab es von den Kirchen, Lob von CDU-Politikern.
42 Prozent sind einer anderen Meinung. AfD-Anhänger sind dabei mit 79 Prozent der Meinung, dass Migration eher Nachteile für Deutschland bringen würde. Bei der CDU sind es 48 Prozent.
In Deutschland gibt es im Moment kein System, das erlaubt, Gelder an seine Bürger auszahlen.
Zur Einordnung:
Dies sagte Anna Röhl (FDP) auf die Frage, warum das versprochene Klimageld noch nicht an die Bürger ausbezahlt worden sei. Die frühere Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP wollte steigende Kosten für den Klimaschutz mit einer Pauschale sozial ausgleichen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministerium ist es bislang nicht möglich, Gelder direkt an Bürger auszahlen. Die Bundesregierung hat im Dezember 2024 in einem Eckpunktepapier ausgearbeitet, wie das künftig gehen soll.
Dafür soll unter anderem die Kontonummer in einer Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern gespeichert werden.
Die Ampel-Regierung hat die Hälfte des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Das ist so nicht richtig:
Die frühere Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen hat nach einer Auswertung des Portals "FragdenStaat" von insgesamt 271 politischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nur 27 Prozent umgesetzt.
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12 Prozent wurden demnach teilweise umgesetzt und 36 Prozent der politischen Vorhaben zumindest begonnen. Besonders viel konnte die Bundesregierung im Bereich "Arbeit und Soziales" mit 41 Prozent umsetzen. Unter anderem wurde der Freibetrag für Ausbildungen erhöht.
