- Sollen die Außengrenzen dauerhaft kontrolliert werden?
- Welche Themen muss die neue Regierung angehen?
- Sonntagsfrage Bundestagswahl: Welche Partei würden Sie wählen?
- Welche Parteien sollen die Bundesregierung bilden?
- War das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag richtig?
- Würde Merz tatsächlich keine Koalition mit der AfD bilden?
- Wer ist der bessere Kanzler oder die bessere Kanzlerin?
Sollen die Außengrenzen dauerhaft kontrolliert werden?
Die Grenzkontrollen waren im Herbst 2024 an allen Außengrenzen eingeführt worden, um irreguläre Zuwanderung zu verhindern. Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer (66 Prozent) würden laut Rheinland-Pfalz-Trend begrüßen, wenn an deutschen Grenzen dauerhaft kontrolliert würde. Ein gutes Viertel (27 Prozent) ist dagegen, dass die offenen Grenzen im Schengenraum geschlossen werden. Transportunternehmen und der Handel hatten in den vergangenen Monaten darauf hingewiesen, dass durch die Wartezeiten an den Grenzübergängen die Kosten steigen.
Welche Probleme muss die neue Regierung angehen?
Nach dem Messerangriff im Januar in Aschaffenburg und der intensiven politischen Diskussion über Zuwanderung ist das Thema Migration wieder stärker in den Fokus gerückt. In der Befragung zum Rheinland-Pfalz-Trend von Infratest dimap im Auftrag des SWR hat fast jeder zweite Rheinland-Pfälzer (47 Prozent) das Thema Migration als drängendste Aufgabe der Bundesrepublik genannt. Im Vergleich zum Rheinland-Pfalz-Trend im Dezember 2024 ein Plus von 19 Punkten.
Aber fast ebenso bedeutend ist aus Sicht der Wahlberechtigten die Wirtschaftspolitik (45 Prozent). Ein Plus von 8 Prozentpunkten im Vergleich zum Rheinland-Pfalz-Trend im Dezember. Beim Umwelt- und Klimaschutz sehen 13 Prozent (-1) dringenden Handlungsbedarf. Für knapp jeden Zehnten stehen Bildungsfragen (9 Prozent; +1), soziale Aspekte (8 Prozent; -4) und die Alterssicherung (8 Prozent; +/-0) im Vordergrund.
Sonntagsfrage Bundestagswahl: Welche Partei würden Sie wählen?
Wenn die Bürgerinnen und Bürger schon heute den Bundestag wählen könnten, würde die CDU in Rheinland-Pfalz 33 Prozent erzielen. Das sind 2 Prozentpunkte weniger als bei der Sonntagsfrage des RLP-Trends im Dezember, aber ein deutlich besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2021 (24,7 Prozent). Die SPD hätte wie im Dezember 19 Prozent der Wählerstimmen in Aussicht, aber im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 (29,4 Prozent) deutlich verloren.
Die AfD würde ihren Stimmenanteil mit 18 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 (9,2 Prozent) nahezu verdoppeln. Die Grünen könnten sich gegenüber Dezember auf 13 Prozent verbessern (+1) und lägen damit bei ihrem letzten Wahlergebnis (12,6 Prozent). Die FDP, die bei der letzten Bundestagswahl auch in Rheinland-Pfalz zweistellig abgeschnitten hatte (11,7 Prozent), hätte aktuell 4 Prozent in Aussicht. Linke und BSW kämen derzeit ebenfalls auf 4 Prozent.
Welche Parteien sollen die Bundesregierung bilden?
Migration und Wirtschaft sind laut Rheinland-Pfalz-Trend die größten Herausforderungen, vor denen die Menschen im Land die künftige Regierung sehen. Doch welcher Koalition trauen die Wählerinnen und Wähler am meisten zu, sie zu meistern? Auf die Frage, angenommen, CDU/CSU wären bei der Bundestagswahl am 23. Februar die stärkste Kraft, mit welcher Partei sollten sie am ehesten eine Regierung bilden, antworteten 33 Prozent mit der SPD. 17 Prozent favorisieren, dass die Union mit der AfD regiert.
War das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag richtig?
Nachdem die Union im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Unterstützung der AfD durchgesetzt hatte, war vor allem Kanzlerkandidat Friedrich Merz in die Kritik geraten. Im RLP-Trend bewerten 42 Prozent der Befragten das Vorgehen der CDU/CSU als grundsätzlich richtig, auch mit AfD-Stimmen.
Würde Merz tatsächlich keine Koalition mit der AfD bilden?
Die SPD bezweifelt seither, dass Merz zu seinem Wort stehen und im Falle seines Wahlsieges wirklich keine Koalition mit der AfD bilden würde. Die Befragten des RLP-Trends sind geteilter Meinung. 47 Prozent meinen Merz werde sich daran halten, 41 Prozent sind gegenteiliger Meinung.
Wer ist der bessere Kanzler oder die bessere Kanzlerin?
Bei der Frage, wer wäre am besten als künftiger Bundeskanzler geeignet, konnte keiner der vier Kandidaten die Menschen in Rheinland-Pfalz überzeugen. Friedrich Merz, als Unions-Kanzlerkandidat, der aktuell die größten Chancen hat, wäre für ein Drittel (32 Prozent) ein guter Bundeskanzler. Eine Mehrheit zweifelt jedoch an seiner Eignung für das Kanzleramt (57 Prozent).
Robert Habeck von den Grünen halten 27 Prozent der Befragten für einen guten Kanzler, 64 Prozent halten ihn für ungeeignet. Amtsinhaber Olaf Scholz hält ein Viertel (24 Prozent) für einen guten Regierungschef, gut zwei Drittel sind anderer Auffassung (68 Prozent). Die Kanzler-Qualitäten der AfD-Politikerin Alice Weidel werden noch kritischer gesehen: 18 Prozent halten sie für eine gute Kanzlerin, 75 Prozent für überhaupt nicht.
Die Ergebnisse des Rheinland-Pfalz-Trends werden heute Abend auch Thema in der SWR Wahlarena sein mit rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten ab 20:15 Uhr im SWR.
