"Setzen Sie auf neue Energie für Mertesdorf!!" Mit diesem Slogan wirbt Michael Angele für das Amt des Ortsbürgermeisters in Mertesdorf im Ruwertal. Dort wird am Sonntag in einer Stichwahl ein neuer Bürgermeister gewählt.
CDU-Mann Angele fordert Amtsinhaber Andreas Stüttgen (SPD) heraus. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen holte Stüttgen 42,1 Prozent der Stimmen, Angele 35,8 Prozent.
CDU-Wahlwerbung an Eisgutschein angeheftet
Die Wahlwerbung des CDU-Kandidaten erreichte auch Kinder in der Mertesdorfer Kindertagesstätte St. Martin. Nach SWR-Informationen sind dort Eisgutscheine ausgeteilt worden, an denen Werbung des Christdemokraten für die Stichwahl am Sonntag angeheftet war.
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Kita gGmbH als Träger bestätigt Vorfall
Träger der Kita in Mertesdorf ist die katholische Kita gGmbH Trier. Sie bestätigt dem SWR den Vorfall. Demnach seien die Gutscheine von zwei Personen in die Kita gebracht worden, "die vielen Kindern aus ihrem Kita-Alltag bekannt seien".
Die Erzieherinnen haben sichergestellt, dass jedes Kind einen Eisgutschein erhält.
Weiter heißt es: "Die Gutscheine wurden von den zwei Personen in den Gruppenräumen verteilt. Die Erzieherinnen haben sichergestellt, dass jedes Kind einen Eisgutschein erhält, damit keines benachteiligt wird."
Vorläufiges amtliches Endergebnis CDU auch bei der Kommunalwahl in RLP deutlich vorne
Die CDU hat die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz mit klarem Abstand gewonnen. Die SPD ist weiter zweitstärkste Kraft. AfD und Freie Wähler verzeichnen deutliche Zugewinne.
90 Eisgutscheine wurden verteilt
Insgesamt seien etwa 90 Gutscheine ausgeteilt worden. Dass die Gutscheine in der Kita verteilt werden, sei abgesprochen gewesen. Man sei davon ausgegangen, "dass man den Kindern mit einem Eisgutschein eine Freude bereiten könnte". Die angeheftete Wahlwerbung sei allerdings erst während der Verteilung wahrgenommen worden.
Leider passiert es zu häufig, dass versucht wird, Kitas im Wahlkampf zu instrumentalisieren.
Auf die Frage, wie der Kita-Träger die Eis-Aktion bewertet, schreibt er: "Für uns ist es wichtig, politische Interessen von Kinderbetreuung zu trennen und sicherzustellen, dass Kitas neutrale Orte sind und auch als solche wahrgenommen werden. Leider passiert es zu häufig, dass versucht wird, Kitas im Wahlkampf zu instrumentalisieren."
Kommunalwahl RLP 2024 Kumulieren und Panaschieren - diese Kandidaten wurden überraschend nach vorne gewählt
Es gibt sie: Kandidaten, die in Kommunalwahl-Listen weit unten standen und dann nach oben katapultiert wurden. Prominentes Beispiel: Innenminister Ebling.
Eltern kritisieren Eis-Aktion
Nach SWR-Informationen haben Eltern die Aktion kritisiert und fordern Aufklärung von der Kita-Leitung. Dem für die Kitas in Rheinland-Pfalz zuständigen Landesamt für Soziales ist der Vorfall nach SWR-Informationen ebenfalls bekannt. Konkret äußern könne sich die Behörde zunächst nicht. Hinweise müssten zunächst geprüft werden. Die Behörde stellt aber klar, dass politische Neutralität in Kindertagesstätten von großer Bedeutung sei.
Wenn Kinder für politische Zwecke instrumentalisiert werden sollen, widerspricht dies dem Grundsatz der Neutralität.
Neutralität diene dem Schutz der Kinder und der Wahrung des pädagogischen Auftrags der Kitas. "Die Verteilung von Wahlgeschenken mit dem klaren Ziel, politische Werbung zu betreiben oder die Eltern der Kinder zu beeinflussen, widerspricht diesem Förderungsauftrag", schreibt das Landesamt und stellt fest: "Wenn Kinder für politische Zwecke instrumentalisiert werden sollen, widerspricht dies dem Grundsatz der Neutralität und Objektivität, die in der pädagogischen Arbeit von Kitas zentral sind."
CDU-Kandidat bestätigt Verteilung der Gutscheine
CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Angele schreibt auf SWR-Anfrage: "Ich kann als Verantwortlicher bestätigen, dass es eine genehmigte Verteilung von Eis-Gutscheinen in der Kita St. Martin gegeben hat." Eine wahlbezogene Ansprache der Kinder bzw. ein direkter Wahlaufruf sei gegenüber den Kindern nicht erfolgt.
Eis-Aktion soll im Elternausschuss aufgearbeitet werden
In der Kita St. Martin in Mertesdorf ist die Aufarbeitung des Falls noch nicht abgeschlossen. Mit dem Personal sei bereits gesprochen worden. Zudem werde zeitnah eine Sitzung des Elternausschusses stattfinden, "in der die Thematik erläutert und gemeinsam aufgearbeitet wird."
