"Der 23. Februar ist sportlich, aber jetzt können sich alle auf ihre Aufgaben einstellen", erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Er begrüßte, dass es nun eine Einigung auf einen Wahltermin gibt. Dieser liegt genau eine Woche vor dem Karnevals- beziehungsweise Fastnachtssonntag. SPD und Union in Berlin hatten tagelang darum gestritten und gerungen.
Eine geordnete Vorbereitung für die Bundestagswahl sei wichtig, so Schweitzer. Zwei Dinge stünden für ihn dabei im Vordergrund. Die notwendigen Abläufe, um eine Wahl durchzuführen, müssten zeitlich realisierbar sein. Und die Gesetze und Beschlüsse, die zwischen Bund und Ländern bereits abgestimmt seien, müssten noch vor Weihnachten in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
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Schweitzer: Projekte wie Deutschlandticket noch auf den Weg bringen
Zu den wichtigen Maßnahmen, die noch umgesetzt werden sollten, zählt der Ministerpräsident die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets, die Hilfen, um die Industrie bei den Energiekosten zu entlasten und die Sicherheitsmaßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem. "Wir können Deutschland nicht einfrieren, wir müssen handlungsfähig bleiben", forderte Schweitzer.
Wegen der Fastnacht könnten Wahlhelfer und Räume fehlen
In den rheinland-pfälzischen Kommunen sehen die Verantwortlichen teils Probleme auf sich zukommen, wie etwa SWR-Umfragen in der Region Trier und der Pfalz ergaben. Eine der größten Schwierigkeiten sei es ausreichend Wahlhelfer zu finden und zu schulen, hieß es. So benötigt allein die Stadt Tier etwa 800 Wahlhelfer, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Schwierig werde nach Angaben der Gemeinden auch die Suche nach passenden Räumen für Wahllokale. Wegen zahlreicher Fastnachtsveranstaltungen seien viele Hallen oder Bürgerhäuser schon ausgebucht.
Ein Stadtbürgermeister aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz wies im Gespräch mit dem SWR ebenfalls auf Raumprobleme hin. Der 23. Februar liege mitten in der heißen Phase der Saalfastnacht. Das Wahllokal befinde sich üblicherweise in der Turnhalle. Die Halle sei am Wochenende der Bundestagswahl schon durch Karnevalsveranstaltungen belegt.
Innenminister Ebling: Wir kriegen das hin
Zuversicht verbreitet der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hinsichtlich des Wahltermins: "Es ist hinzukriegen und es muss auch hinzukriegen sein." Alle Voraussetzungen sprächen dafür, dass es gut laufen werde, sagte Ebling dem SWR. Die Kommunen seien geübt darin, Wahlen zu organisieren und wüssten auch, welche Räume dafür zur Verfügung stünden. Er habe auch keine Bedenken, dass es zu wenige freiwillige Wahlhelfer geben werde.
Ähnlich äußerte sich Andreas Göbel, der geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz, im SWR-Interview. Der zeitliche Vorlauf für die Bundestagswahl sei zwar gering. Er sei sich aber sicher, dass die Verwaltungen die Fristen halten könnten. Größere Konflikte mit der Fastnacht sieht Göbel auch nicht: "Klar, das muss aufeinander abgestimmt werden, aber ich habe keine Zweifel, dass es nebeneinander möglich ist."
Die Landeswahlleitung unterstützt die Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der Vorbereitung auf die Wahlen. Sie übernimmt nach eigenen Angaben zentrale Aufgaben wie den Druck und den Versand der Briefwahlunterlagen. Wegen der kurzfristigen Ansetzung der Wahl wird das Zeitfenster für die Briefwahl dieses Mal wohl circa zwei Wochen betragen, teilte die Landeswahlleitung auf SWR-Anfrage mit.
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Die Fastnachter im Land hoffen, ihren Höhepunkt des Jahres trotz der Neuwahl des Bundestages wie geplant feiern zu können, so auch der Mainzer Carneval Club. MCC-Präsident Florian Sitte wünscht sich deshalb, dass die Fastnachter vom Dienst während der Wahl verschont bleiben. Es wäre schön, "wenn die Behörden Wählerinnen und Wähler als Wahlhelfer beauftragen, die nicht fastnachtlich engagiert sind", sagte Sitte dem SWR. Er geht davon aus, dass das Publikum bei der Fastnacht wegen der jüngsten Entwicklungen politisch noch interessierter sein wird als sonst.
Scholz will im Dezember Vertrauensfrage stellen
Um den Weg für die Neuwahl des Bundestages freizumachen, muss Kanzler Olaf Scholz (SPD) zunächst die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Das soll am 16. Dezember geschehen. Verliert Scholz - wie zu erwarten - die Abstimmung, könnte dann am 23. Februar die vorgezogene Bundestagswahl stattfinden.
