Knapp hundert Tage sind es bis zur vorgezogenen Neuwahl des Bundestages am 23.Februar 2025. Ein großes Problem sei, dass sämtliche Fristen verkürzt sind. Das betrifft zum Beispiel auch die Vorschläge für die Kandidaten der sich zur Wahl stellenden Parteien. Denn die müssen geprüft werden, sagt Michael Schmitz. Er ist Sprecher der Stadt Trier.
Verwaltungen üben Kritik Städte in der Pfalz: Stress vor Bundestagswahl am 23. Februar
Die Städte in der Pfalz bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Der frühe Termin stellt die Kommunen vor Herausforderungen.
Prüfung der Unterschriften ist zeitaufwendig
Um für die Wahl zugelassen zu werden, müssen Kandidaten von kleinen Parteien sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln. In Trier seien das bei den Kandidaten der kleinen Parteien jeweils weit über 200 Unterschriften, die zu überprüfen sind, sagt Schmitz. Dazu gehört zum Beispiel, ob Namen dabei nicht doppelt auftauchen. Eine Mammutaufgabe für die Verwaltungen in der kurzen Zeit.
Kritik aus Remagen: Zu viel Bürokratie und zu wenig Zeit Bundestagswahl 2025 macht kleinen Parteien in RLP Stress
Die vorgezogene Bundestagswahl bringt kleinere Parteien in Stress. Innerhalb kurzer Zeit müssen sie mindestens 2.000 Unterschriften sammeln. Und es gibt weitere Probleme.
Herausforderung Briefwahl
Ein großes Paket sei auch die Organisation der Briefwahl, erläutert Michael Schmitz weiter. Vor allem die Bearbeitung der Briefwahlunterlagen - der Antrag der Bürger auf Briefwahl, die Versendung der Unterlagen und die Verarbeitung der Rückläufer – sei für die Verwaltungen in einem so kurzen Zeitfenster eine große Mehrbelastung.
Der ursprüngliche Termin für die Bundestagswahl am 28.09.2025 hatte zur Folge, dass viele Behörden bereits Urlaubssperren für diesen Wahltermin veranlasst haben. Viele Mitarbeitende, die auch die rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen Juni 2024 betreut hatten, haben jetzt über die Feiertage und dem Jahreswechsel ihren Urlaub genommen. Sie fallen für die Organisation der Neuwahlen aus.
Auch der Druck der Unterlagen wie Wahlbriefumschläge, Stimmzettelumschläge oder Merkblätter brauche Zeit und müsse mit einkalkuliert werden, sagt Schmitz.
Verfassungsrechtliche Bedenken Immer mehr Briefwähler - und was das für Auswirkungen hat
Die Zahl der Briefwähler wird immer größer, besonders in RLP. Das habe vielfältige Auswirkungen, sagt die Demokratieforscherin Theres Matthieß. Es sei aber zunächst ein gutes Zeichen.
Wahlhelfer dringend gesucht
Sorgen macht vielen Gemeinden, genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu finden. Allein die Stadt Trier braucht für ihre 59 Wahllokale knapp 800 Wahlhelfer. Dazu zählen die Menschen, die zum Beispiel am Wahltag in den Wahllokalen vor Ort sind oder für die Briefwahl und deren Auszählung zuständig sind. Für den Landkreis Trier-Saarburg sind nach ersten Schätzungen am 23.Februar mehr als 2.000 Wahlhelfer nötig, teilte die Kreisverwaltung auf SWR Anfrage mit.
Viele Wahlhelfer seien als Ehrenamtliche in den Karnevalsvereinen aktiv. "Es wird schwierig, jemanden zu finden, der am Samstagabend bei der Kappensitzung seines Karnevalsvereins hinterm Tresen steht und dann am Sonntagmorgen um 8 Uhr als Wahlhelfer im Einsatz sein will, sagt Werner Krämer, Sprecher der Stadt Bitburg. Deshalb sollen auch im Vorfeld Anzeigen geschaltet werden, um Wahlhelfer zu werben.
Kappensitzung statt Wahllokal?
Die Befürchtung, dass Hallen, Bürgerhäuser und Gemeindesäle wegen der Karnevalszeit schon ausgebucht sind und nicht als Wahllokale genutzt werden könnten, haben die meisten Verantwortlichen vor Ort nicht. Da könnten die Verwaltungen in der Regel flexibel reagieren, so Werner Krämer, der Sprecher der Stadt Bitburg. So gibt es zum Beispiel im Stadtteil Bitburg-Mötsch im Gemeindehaus, in dem bei Wahlen sonst das Wahllokal eingerichtet wird, am Vorabend eine Kappensitzung. Die Stadt habe entschieden, stattdessen im benachbarten Kindergarten das Wahllokal unterzubringen. "Das war überhaupt kein Problem", sagt Krämer.
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Neuwahlen sind zu schaffen - aber hoher Aufwand
Die Verwaltungen in der Region Trier werden die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl mit ihren verkürzten Fristen hinbekommen, so der Tenor aus den Behörden. Aber es wird ein Kraftakt für die Verwaltungen werden, da sind sich alle einig.
