Nach dem Aus der Ampel-Koalition wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen. Mit den Grünen und der CDU ist jetzt der 23. Februar als Termin für die Neuwahlen angesetzt worden. Die Kommunen in der Pfalz bereiten sich darauf vor.
Nach Bruch der Ampelkoalition Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden
Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Auf diesen Vorschlag haben sich Union und SPD geeinigt. Vor Weihnachten wird…
Ludwigshafen: Parallele Wahl zur Oberbürgermeisterin nicht möglich
In Ludwigshafen laufen die Vorbereitungen sogar schon seit vergangener Woche, so die Stadtverwaltung. Schon einen Tag nach dem Aus der Ampel habe man damit begonnen. Auch sei die Stadtverwaltung schon dabei, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen.
Eine Zusammenlegung mit der Wahl zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister sei aus terminlichen Gründen in Ludwigshafen nicht möglich. Die OB-Wahl in Ludwigshafen soll allerdings auch noch im Jahr 2025 stattfinden. Die Amtszeit von Jutta Steinruck (parteilos) endet am 31. Dezember. Doch nach den gesetzlichen Vorgaben ist der früheste Termin, an dem eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt werden kann, der 6. April.
Speyer: Vorgaben aus Berlin umzusetzen ist eine Herausforderung
Speyer sieht sich durch den Bundestagswahltermin vor Herausforderungen gestellt: Das Problem sei, dass die Wahl zusätzlich zu den Aufgaben dazu komme, die ohnehin am Jahreswechsel anstehen. Wegen der Weihnachtsferien und der Arbeiten, die am Jahresabschluss regelmäßig anstehen, seien die Vorbereitungen kompliziert.
Die Diskussionen auf Bundesebene würden einmal mehr zeigen, wie weit sich die Politik von der Realität der kommunalen Verwaltungen entfernt hat.
Das große Problem sei nicht die Logistik, sondern dass es Menschen brauche, die die Vorgaben aus Berlin umsetzen. So lautet die Kritik der Stadt. Auf Bundesebene sei die Politik weit entfernt von der Realität der kommunalen Verwaltungen, beklagt die Stadtverwaltung in einer Mail.
Neustadt: Räume für Wahllokale werden gesucht
Auch Neustadt sieht sich vor Herausforderungen gestellt. Doch man habe in der Durchführung Routine, das helfe: "Wahlen sind ein immer wiederkehrendes Kerngeschäft einer Kommune." Große organisatorische Probleme befürchtet die Stadt nicht. Allerdings könnte es bei der Anmietung von Räumen vielleicht schwierig werden. Denn der aktuell angepeilte Wahltermin befindet sich in der Fastnachtszeit.
Wahlen sind ein immer wiederkehrendes Kerngeschäft einer Kommune.
Auch die Neustadter können den Bundestag und ihre neue Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister wohl nicht am selben Tag wählen. Dazu bräuchte es eine Ausnahmegenehmigung der Aufsichtsbehörde, die es aller Voraussicht nach aber nicht geben wird. Eine separate OB-Wahl wird die Stadt nach eigenen Angaben rund 100.000 Euro kosten.
Frankenthal: Stadt bleibt gelassen
Die Stadt Frankenthal hat nach eigener Aussage noch keinen Aufruf für Wahlhelferinnen- und helfer gestartet. Das liege daran, dass der Termin für die Wahl bis zum Dienstagvormittag noch gar nicht feststand. Wenn es nicht genug freiwillige Helfer gibt, können generell auch Menschen verpflichtet werden, informiert die Stadt. Bei der letzten Wahl habe es da aber keine Probleme gegeben. Die Stadtverwaltung sei gerade dabei, ein Wahlteam aufzustellen.
Wenn es nicht genug freiwillige Helfer gibt, können generell auch Menschen dazu verpflichtet werden.
Landau: Neuwahlen und Bürgerentscheid gleichzeitig
In Landau hat die Stadt auf SWR-Anfrage mitgeteilt, dass der Termin der Bundestagswahl am 23. Februar und der Termin eines Bürgerentscheides zusammen gelegt werden. Ursprünglich war der 9. Februar für den Entscheid vorgesehen. In dem Entscheid geht es um die Frage, ob drei Straßennamen mit durch die Nazizeit belasteten Persönlichkeiten geändert werden oder nicht.
