Schon länger befindet sich in Wiesbaden die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Organisation der Ukraine-Hilfe von Seiten der Amerikaner wahrnehmen. Nun will die NATO die internationale Koordinierung übernehmen.
Am Donnerstag hatte sie den Operationsplan für den neuen Einsatz beschlossen. Dabei geht es um Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Als Standort für das Hauptquartier ist offenbar ebenfalls Wiesbaden vorgesehen.
Aus Sorge vor einer erneuten Wahl von Trump zum US-Präsident
Das NATO-Projekt gilt auch als Vorsichtsmaßnahme für den Fall, dass Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt werden sollte. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden. Deshalb wollte die NATO die Koordinierung der Unterstützung selbst in die Hand nehmen.
Offiziell starten soll das NATO-Projekt im Idealfall schon im Juli, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen 31 Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten in Washington zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.
Ungarn befürchtet NATO-Konfrontation mit Russland
Einzig Ungarn wird sich nicht daran beteiligen. Die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.
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Aus demselben Grund waren vor zwei Jahren auch noch zahlreiche andere NATO-Staaten sehr zurückhaltend gewesen. Mittlerweile stufen die meisten NATO-Staaten das Risiko aber als kalkulierbar ein.
Stadt Wiesbaden will NATO für Details kontaktieren
Von der Stadt Wiesbaden heißt es in einer ersten Reaktion, sie habe von diesen Plänen der NATO nichts gewusst. Derzeit gehe man aber davon aus, dass sich die Sicherheitslage in der Region sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Militär durch die Entscheidung nicht verändern werden.
Schließlich sei Wiesbaden bereits seit 2022 Standort des Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte für die Ukraine-Unterstützung. Die rund 300 Soldaten starke Einheit trägt den Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U). Die Stadt will nun NATO und US-Streitkräfte zeitnah kontaktieren, um Details zu klären.
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