Im Bad Kreuznacher Stadtrat ging es am Donnerstagabend in erster Linie um die Frage: Wo können wir sparen? Mit knapp 20 Millionen Euro Minus wurde der Haushalt zwar verabschiedet, ob die zuständige Behörde ADD diesen durchwinkt, bleibt aber abzuwarten. Wie der Kämmerer der Stadt, Thomas Blechschmidt (CDU), mitteilte, muss gespart werden, wo es nur geht. Davon betroffen sind auch dringend benötigte Kita-Stellen.
Von ursprünglich 30 geplanten neuen Stellen waren im Haushaltsentwurf nur noch viereinhalb zu finden. Blechschmidt sprach sogar von einem Personalstopp. Damit könne die Stadt nicht mal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen.
Wir haben einen klassischen Personalstopp eingelegt.
Der Stadtelternausschuss hatte deswegen kurzfristig eine Online-Petition gestartet. Darin forderte er unter anderem zehn sogenannte Unterstützungskräfte, die das Kita-Personal entlasten sollen.
Viele Bürgerinnen und Bürger waren zur Stadtratssitzung gekommen, um die Entscheidung darüber mitzuverfolgen. Nach intensiver Diskussion aller Parteien entschied sich die Mehrheit im Stadtrat aber für den vorgeschlagenen Haushaltsentwurf - und damit auch gegen die zusätzlichen Stellen.
Hohe Personalkosten für die Bad Kreuznach
Betroffen von den Sparplänen sind laut Blechschmidt sämtliche Stellen in der Verwaltung. Gespart werden müsse überall. "Ein Mitarbeiter kostet die Stadt pro Jahr im Schnitt zwischen 60.000 und 80.000 Euro", sagt Blechschmidt. Geld, das Bad Kreuznach momentan einfach nicht habe.
Weniger Personal auch in anderen Bereichen der Stadt
Die schlechte finanzielle Ausgangslage der Stadt habe aber nicht nur Auswirkungen auf neues Personal. Auch die bestehenden Mitarbeitenden würden die knappe Personallage bemerken, so Blechschmidt: "Wir haben die Leute wirklich ganz nach unten gefahren. Wir können auch die Ausbildungen nicht mehr so anbieten wie bisher. So müssen wir uns jetzt bei Fortbildungsmaßnahmen beispielsweise mit anderen Kommunen zusammenschließen."
Die Arbeit würde davon aber nicht weniger werden, betont der Kämmerer. Deswegen müssten sich auch die Bürgerinnen und Bürger auf Einschnitte einstellen.
So massiv sind wir bisher noch nicht drangegangen. Es wird zu Einschnitten kommen, quer durchs Haus.
Als Beispiel nannte er längere Wartezeiten bei der Führerscheinstelle. Oder, dass bei den Grünflächen nun "eben auch mal ein Grashalm stehen bleibt".
Keine Landesgartenschau in Bad Kreuznach
Der Stellenplan ist aber nicht das einzige, woran gespart wird. Um den Haushalt nicht noch tiefer in die roten Zahlen zu treiben, hat der Stadtrat auch darüber entscheiden, die Bewerbung zur Landesgartenschau 2032 zurückzuziehen. Dadurch allein könnten 400.000 Euro eingespart werden.
Weitere Einsparungen sollen beispielsweise in der Unterhaltung der Gebäude oder bei den Reisekosten vorgenommen werden.
