Ziele der neuen Kenia-Koalition in Mainz
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Wohnungsbau
- Verkehr
- Klimaschutz
- Wirtschaft
- Kita-Personal
- Haushalt
- Dezernate
Nach der Kommunalwahl im Juni 2024 war klar: Für eine Ampel-Koalition, wie sie bisher im Mainzer Stadtrat regiert hat, reichen die Stimmen nicht mehr aus. Hinter den Kulissen wurde deshalb in den letzten Monaten verhandelt, geschachert, gestritten und gefeilscht - nun steht also eine Kenia-Koalition von Grünen, CDU und SPD. Die neue Koalition hat mit 41 von 60 Sitzen eine deutliche Mehrheit im Stadtrat.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist das Ziel
Der Koalitionsvertrag umfasst fast 60 Seiten und steht unter dem Motto "Mainz hält zusammen". "Die Bürgerinnen und Bürger müssen uns vertrauen können, die Stadt darf nicht zusammenbrechen, es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt", so fasst es die Mainzer SPD-Vorsitzende Jana Schmöller für alle Beteiligten zusammen.
Mainz lebt von Zusammenhalt. Ob in der Weinstube, in den zahlreichen Vereinen, beim Marktfrühstück oder auch in der Politik: Mainz ist erfolgreich, weil alle gemeinsam gut leben wollen.
Geprägt von der politischen Entwicklung in Deutschland betonen die Koalitionsparteien in ihrem gemeinsamen Papier, wie wichtig ihnen die Vielfalt und Demokratie in der Stadt ist. "Durch Aufklärungskampagnen und Antirassismus-Programme möchten wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, in dem Rassismus keinen Platz hat und alle Menschen gleichberechtigt sind.", heißt es in der Einleitung des Koalitionsvertrags.
Hauptthemen: Klimaschutz, Wirtschaft, Verkehr und Wohnraum
Die künftigen Koalitionsparteien wollen nach eigenen Angaben den Klimaschutz in der Stadt vorantreiben, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, den Wirtschaftsstandort Mainz ausbauen und sich dem Thema Verkehr annehmen.
In der einen oder anderen Verhandlungsgruppe haben wir Konflikte erwartet und dann lief es doch sehr harmonisch.
So soll beim Wohnungsbau in der Stadt künftig ein Drittel sozial gefördert werde. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag, dass durch gezielte Neubau- und Sanierungsprojekte Wohnraum geschaffen werden soll, der sowohl den sozialen Wohnungsbau umfasst als auch bezahlbare Angebote für junge Familien. Außerdem sei es Ziel, die Mieterinnen und Mieter in Mainz zu schützen. Deswegen will sich die Koalition dafür einsetzen, dass die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze gegen massive Mietsteigerungen über das Jahr 2024 hinaus erhalten bleiben.
Mobilität soll neu gedacht werden
In Sachen Verkehr will die neue Koalition beispielsweise erneut prüfen lassen, ob eine Straßenbahn in den Stadtteil Ebersheim Sinn ergeben würde. Dort soll in den nächsten Jahren neuer Wohnraum entstehen. Außerdem gilt es laut Koalitionsvertrag "Mobilität neu zu denken". Es soll ein Verkehrskonzept entwickelt werden, um die Innenstadt für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr zu optimieren.
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Das Ziel bleibt: Mainz soll bis 2035 klimaneutral sein
An dem Ziel, dass die Stadt Mainz bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird, halten die Koalitionsparteien fest. So soll es durch Anreize geschafft werden, dass sich Investitionen in dem Bereich für Privatleute und Wirtschaft lohnen. Mit der Kommunalen Wärmeplanung soll die Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Wärmeversorgung der Stadt klimagerecht ist. Die Koalitionsparteien wollen Mainz auch besser auf Extremwetterereignisse vorbereiten. Mainz soll deshalb nach dem Vorbild einer Schwammstadt entwickelt werden. Dabei sollen unter anderem grüne Flächen geschaffen werden, die Regenwasser speichern und bei Hitze wieder abgeben.
Gründungskultur für Unternehmen soll verstärkt werden
Im Bereich Wirtschaft wollen die Parteien unter anderem die Gründungskultur in der Stadt weiter fördern. Im Bereich Biotechnologie soll das Life Science Zentrum Mainz (LZM) dabei unterstützen. Für die Gründerszene, die nichts mit Biotechnologie zu tun hat, setzt die Koalition auf die Kooperation der Universitäten Frankfurt, Darmstadt und Mainz im Rahmen der RheinMain Startup Factory.
Die Gründung einer internationalen Schule soll ein weiterer Anreiz für Unternehmen werden, sich in Mainz anzusiedeln. Außerdem sollen Gewerbeflächen für Industrie, Handwerk, Forschung und Dienstleistungen weiterentwickelt werden.
Mehr Personal für Kitas
Als weitere gemeinsame Aufgaben nennen Grüne, CDU und SPD, dass sie die Kita-Versorgung in Mainz ausbauen wollen. Dafür soll vor allem Personal gewonnen werden. Dafür soll es höhergruppiert und die Verträge unbefristet ausgeschrieben werden. Auch soll eine Kita-Hotline als Servicestelle für Eltern eingerichtet werden.
Außerdem sollen in der Stadt mehr Grün- und Freizeitflächen entstehen und ein politischer Klassiker: Die Stadt soll sicherer und sauberer werden.
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Ein solider Haushalt als Basis
Basis für all diese Pläne sei ein solider Haushalt, so die Beteiligten. Durch eingebrochene Steuereinnahmen und Belastungen durch den kommunalen Finanzausgleich müsse weiter gespart werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Perspektivisch sei das Ziel, wieder ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Es sollen nur Kredite aufgenommen werden, die für wichtige Investitionen gedacht sind – in Erziehung und Bildung, in ökologische und ökonomische Nachhaltigkeitsprojekte, in den Wirtschaftsstandort Mainz und um bezahlbaren Wohnraum und eine funktionierende Infrastruktur zu schaffen.
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Dezernentenposten geregelt - keine Namen
Wichtiger Streitpunkt in den Verhandlungen war die neue Besetzung der Dezernentenposten. In der Regierungszeit der neuen Mainzer Koalition werden alle Dezernentenstellen neu besetzt. Derzeit gibt es fünf Dezernate, die hauptamtlich geführt werden. Da die unter drei Parteien schlecht aufzuteilen waren, werden die Dezernate neu zugeschnitten. In den Verhandlungen haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, welche Partei, welches Dezernat übernimmt. Durch welche Personen sie aber konkret besetzt werden, bleibt erst einmal noch ein Geheimnis. Es werde erst darüber gesprochen, wenn ein Posten frei und neu besetzt wird - um weder die Personen noch das Amt zu beschädigen, heißt es aus der Koalitionsrunde.
Neues Dezernat "Wirtschaft und Bauen" wird geschaffen
Im Jahr 2026 enden die Amtszeiten von Finanzderzernent Günter Beck (Grüne) und Bau-und Kulturdezenentin Marianne Grosse (SPD), im Dezember dann die von CDU-Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz.
Das Mainzer Finanzdezernat wird nach den Plänen der neuen Koalition auch weiterhin von den Grünen besetzt. Das Derzernat für Umwelt und Verkehr bleibt ebenfalls bei den Grünen. Die Amtszeit von Janina Steinkrüger geht noch bis zum August 2029.
Super-Dezernat Bauen und Wirtschaft
Die CDU bekommt ein hauptamtliches und zusätzlich zwei ehrenamtliche Dezernate. So übernimmt sie zuerst das Baudezernat von Marianne Grosse und bekommt nach der Amtszeit von Michaela Matz den Bereich Wirtschaft hinzu. Die ehrenamtlichen Dezernate der CDU umfassen die Bereiche Liegenschaften, Ordnung und historisches Erbe.
Die SPD ist künftig für die Dezernate Soziales und Jugend sowie Kultur und Schule zuständig. Die Amtszeit von Sozial-und Bildungsdezernent Eckart Lensch endet nächsten Juni.
Koalitionsvertrag soll am 25. November unterschrieben werden
Die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU und SPD sind sich also über ihre gemeinsame Zukunft in Mainz einig, jetzt muss noch die Basis entscheiden, ob sie das auch will. Am 22. November wollen die Grünen auf einer Mitgliederversammlung über den Koalitionsvertrag abstimmen. CDU und SPD veranstalten am 23. November Parteitage. Stimmen alle zu, soll am 25. November der Koalitionsvertrag unterschrieben werden und in Mainz beginnt die Ära "Kenia".
