Genau 30 der insgesamt 60 Sitze haben Grüne, SPD und FDP zusammen. Und damit eben keine Mehrheit mehr. Rein rechnerisch hätte die bisherige Ampelkoalition zwar eine hauchdünne Mehrheit, wenn Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) bei Entscheidungen im Stadtrat mit ihr stimmen würde. Aber seine Zustimmung dürfte sicher sehr vom jeweiligen Thema abhängen und wäre keineswegs selbstverständlich.
Grüne wollen getrennte Gespräche mit Fraktionen führen
Außerdem betonen alle Fraktionen, dass ihnen wichtig ist, dass die künftige Koalition nicht nur eine Stimme Mehrheit hat. Somit fällt es nun den Grünen als stärkster Kraft zu, potentielle Partner einzuladen. Kreisvorsitzende Christin Sauer sagte, die Grünen würden in den kommenden Tagen getrennt mit den einzelnen Fraktionen über Gemeinsamkeiten sprechen.
Europa- und Kommunalwahl in der Landeshauptstadt Im Stadtrat in Mainz reicht es nicht mehr für die Ampel
In Mainz wurde am Sonntag ein neuer Stadtrat gewählt. Die Grünen bleiben zwar stärkste Fraktion - es gibt aber keine Mehrheit für die Ampel.
Ampel-Koalition plus x?
David Dietz von der FDP hatte gehofft, dass man sich zunächst zu dritt mit der SPD zusammen an einen Tisch setzen werde, also in der Runde der bisherigen Ampel-Koalition. Schließlich habe man 15 Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet, so Dietz.
Aber die Grünen haben anders entschieden. Sauer sagte, es werde mehrere Treffen geben. Zunächst würden die größeren Fraktionen eingeladen, SPD und CDU. Für die Grünen sei offen, ob sie die Koalition mit der SPD und der FDP und einem neuen vierten Partner fortsetzen oder ob es ein ganz neues Bündnis gebe. Wichtig sei, dass es eine stabile Mehrheit gebe.
Eine Wahlanalyse Keine Mehrheit für Ampelkoalition in Mainz - wie geht es weiter?
Bei der Stadtratswahl in Mainz sind die Grünen stärkste Fraktion geworden. Allerdings für eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP, wie sie in den letzten 15 Jahren Mainz regiert hat, reicht es nicht mehr. Und nun? Eine Wahlanalyse von Olaf Lemcke, Leiter des SWR Studios Mainz.
SPD würde gerne mit Grünen im Mainzer Stadtrat weitermachen
Für die SPD sei klar, dass sie gerne mit den Grünen weitermachen würde, sagt deren Fraktionsvorsitzende, Jana Schmöller. Da sei man sich inhaltlich am nächsten, zum Beispiel beim Thema Wohnungsbau. Auch mit der FDP habe man gut zusammengearbeitet.
Wichtig ist, dass die Großen zusammenfinden, dann schauen wir, wer thematisch dazu passt.
Oder Grüne und CDU plus x?
Auch die CDU-Fraktion könnte sich durchaus vorstellen, mit den Grünen zusammenzugehen. Fraktionsvorsitzender Ludwig Holle sagte dem SWR, bei den Themen Verkehr und Haushalt lägen CDU und Grüne nicht so weit auseinander, wie dies in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde.
Außerdem hält er eine Dreier-Koalition für handlungsfähiger als ein Vierer-Bündnis. "Je größer die Koalition, desto schwieriger wird es", so Holle. Grüne und CDU haben zusammen 29 Sitze, bräuchten also nur einen weiteren Partner.
Mini-Fraktionen könnten in Mainz entscheidende Bedeutung bekommen
Angesichts dieser Konstellation dürften kleinere Fraktionen wie beispielsweise Volt nun eine ganz neue Bedeutung bekommen. Die Kleinstpartei hatte bei der Kommunalwahl in Mainz 5,2 Prozent der Stimmen geholt und stellt künftig drei Abgeordnete im Mainzer Stadtrat. Drei Stimmen zusätzlich für eine mögliche Koalition also, die für eine Mehrheit bei Abstimmungen reichen würden. Die Mini-Fraktion könnte so zum "Königsmacher" werden.
Sondierung dauert vermutlich einige Wochen
Wahrscheinlich werden die Sondierungsgespräche noch einige Wochen dauern. Denn nach der Konstituierenden Sitzung am 9. Juli stehen erst einmal die Sommerferien an. Danach kommt der neue Mainzer Stadtrat regulär erst wieder Anfang September zusammen.
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