Europa- und Kommunalwahl in der Landeshauptstadt

Im Stadtrat in Mainz reicht es nicht mehr für die Ampel

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Autor/in
Ilona Hartmann
SWR-Autorin Ilona Hartmann
Wolfgang Seligmann

In Mainz wurde am Sonntag ein neuer Stadtrat gewählt. Die Grünen bleiben zwar stärkste Fraktion - es gibt aber keine Mehrheit für die Ampel.

In Mainz haben die Grünen 24,8 Prozent der Stimmen geholt und sind somit stärkste Fraktion im Stadtrat. Die CDU (23,6 Prozent) landet auf Platz zwei gefolgt von der SPD (19,5 Prozent). Die AfD erreicht 6 Prozent und ist zukünftig mit vier Sitzen im Stadtrat vertreten. Die AfD landet hinter der Partei Die Linke, die 6,9 Prozent der Stimmen geholt hat. Die Ergebnisse hat Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) am Montagabend mitgeteilt. Die Wahlbeteiligung lag in Mainz bei 63,3 Prozent.

Ampelkoalition in Mainz verfehlt die Mehrheit knapp

Entgegen der Prognose hat die Ampelkoalition in Mainz keine Mehrheit mehr. Zusammen kommen Grüne, SPD und FDP auf 30 Stimmen. Im Stadtrat sitzen 60 Gewählte und der Oberbürgermeister, der qua Amt eine Stimme hat. Jetzt könnten zähe Verhandlungen folgen - vielleicht auch mit kleineren Fraktionen.

Innenminister sitzt auch im Stadtrat

Überraschend: Der frühere Oberbürgermeister und aktuelle rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) sitzt künftig auch im Mainzer Stadtrat.

der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase verkündet in Mainz die Ergebnisse der Kommunalwahl 2024. (Foto: SWRSeligmann)
Am Montagabend gab der Mainzer Oberbürgermeister Nino Hasse die Wahlergebnisse der Kommunwalwahl 2024 bekannt.

Reaktionen am Wahlabend: Grüne in Mainz "überwältigt"

Christin Sauer, Spitzenkandidatin der Mainzer Grünen, freute sich am Sonntagabend im SWR-Gespräch. Sollte das Ergebnis so bleiben, so sei das ein großes Lob für die Arbeit der Grünen in Mainz in den vergangenen Jahren. "Es war ein wahnsinnig intensiver Wahlkampf", so Sauer. Noch nie habe die Partei so viele Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auf der Straße gehabt. Dennoch habe man mit einem solchen Erfolg nicht gerechnet.

"Dass wir uns so stark vom Bundestrend abkoppeln, ist eine unglaubliche Überraschung. Wir sind überwältigt und glücklich."

Christin Sauer von den Mainzer Grünen

CDU reagierte verhalten auf erste Prognosen

Die CDU in Mainz reagierte am Wahlabend noch mehr abwartend als überschwänglich. Hauptziel sei es gewesen zuzulegen und das habe man geschafft, sagte der Fraktionsvorsitzende Ludwig Holle im SWR-Interview. Es sei aber auch ein klares Ziel gewesen, die Grünen als stärkste Fraktion in Mainz zu überholen.

Eines unserer Ziele war es, die Grünen zu überflügeln. Jetzt müssen wir sehen, ob das noch gelingt.

Es sei aber von vornherein klar gewesen, dass es sehr spannend werden würde. Jetzt müsse man das Endergebnis abwarten und hoffen, dass es noch gelinge, stärkste Fraktion zu werden.

Der CDU-Fraktionvorsitzende im Mainzer Stadtrat, Ludwig Holle, im SWR Funkhaus.

SPD nach ersten Prognosen am Sonntagabend "sehr zufrieden"

Jana Schmöller, Fraktionsvorsitzende der SPD, reagierte zufrieden und bedankte sich bereits bei den Wählerinnen und Wählern.

"Wir sehen, dass es hier ein Vertrauen in unsere Partei gibt."

Die Menschen in Mainz hätten offenbar das Gefühl, dass die SPD auf die Fragen in der Stadt eine Antwort geben kann. "Und ich sehe auch, dass die Ampel-Politik in Mainz auf keinen Fall abgewählt wurde."

Jana Schmöller von der Mainzer SPD

Linke freuten sich über starkes Ergebnis in Mainz

Tupac Orellana (Co-Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) sprach am Sonntagabend angesichts einer Prognose von 7 Prozent von einem "echt starken Ergebnis", das die Partei in Mainz geholt habe. Vor allem, wenn man zeitgleich das Ergebnis der Partei bei der Europawahl sehe.

FDP in Mainz "froh und dankbar"

Die FDP war am Wahlabend laut Fraktionsvorsitzendem David Dietz "froh und dankbar", dass der Trend (6,0 Prozent) der Liberalen in der Prognose "ganz gut" aussehe. "Wenn wir das so in etwa halten, dann können wir als Freie Demokraten in Mainz da ganz zufrieden rausgehen."

AfD Mainz hoffte auf weitere Mandate

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Arne Kuster, wies am Sonntag darauf hin, dass die Prognose bei der letzten Kommunalwahl erheblich unter dem tatsächlichen Ergebnis der AfD gelegen habe. "Ich denke, das wird in diesem Jahr wieder so sein." Wirklich wissen, wie das Ergebnis aussieht, werde man erst morgen Abend, so Kuster. "Ich bin immer noch optimistisch, dass wir trotz dieser Prognose die Zahl unserer Stadtratsmandate noch steigern können."

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Bei Europawahl in Mainz CDU knapp vor den Grünen

Bei der Europawahl liegt die CDU in Mainz nach Auszählung aller Stimmbezirke mit 22 Prozent vorne und damit knapp vor den Grünen, die auf 21,6 Prozent kommen. Als nächstes folgt die SPD mit 16,3 Prozent, Volt mit 7,3 und die FDP mit 6,9 Prozent. Die AfD liegt in Mainz mit 6,2 Prozent deutlich unter dem guten Ergebnis im Bund. Dahinter folgen DIE LINKE (4,8 Prozent), DIE PARTEI (2,3 Prozent), die Freien Wähler (1,9 Prozent) und die ÖDP (1,6 Prozent). Die Tierschutzpartei kommt auf 1,1 Prozent der Stimmen.

SPD gewinnt drei Ortsvorsteherwahlen in Mainz direkt

Auch die Stimmen zu den Ortsvorstehern und -vorsteherinnen sind fertig ausgezählt. Mit absoluter Mehrheit gewonnen haben Joachim Kleintitschen (CDU) in Drais, Alper Kömür (SPD) auf dem Lerchenberg, Christian Kanka (SPD) in Mombach und Ralf Kehrein (SPD) in Weisenau. In den anderen Stadtteilen muss die Stichwahl in zwei Wochen darüber entscheiden, wer Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher wird.

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