Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Merz

Kirchen in der Pfalz kritisieren neue Migrationsregeln

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Autor/in
Birgit Baltes
Foto für Autorenseite
Frank Krones
Bettina Blum
Bettina Blum
Tanja Praschak
Tanja Praschak

Der CDU-Kurs unter Parteichef Friedrich Merz in der Migrationspolitik stößt in der Pfalz auf Reaktionen. Kritik am CDU-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag gab es unter anderem von Kirchen.

Die Grundsätze der Humanität dürfen nicht fallen, sagte der Speyerer Bischof Karl-Heinz-Wiesemann. Eine ausnahmslose Abweisung an den Grenzen widerspreche internationalem Recht. Er forderte eine sachliche Diskussion auch im Umgang mit den tödlichen Angriffen von psychisch kranken Zuwanderern in Aschaffenburg und Magdeburg.

Natürlich [...] müssen wir unsere Heimat schützen, das ist selbstverständlich, aber das werden wir nicht tun, wenn wir Menschen unwürdig behandeln. Wenn wir Menschen in großer Not nicht mit einem ehrlichen, menschlichen Herzen begegnen.

CDU-Antrag mit Stimmen der AfD sei "mies"

Kritik kam auch von der Präsidentin der Evangelischen Kirche der Pfalz, Dorothee Wüst. Sie sei wütend als Bürgerin und Christin.

Dass die CDU für ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik auch die Stimmen der AfD in Kauf nahm, sei „mies“, so die Kirchenpräsidentin wörtlich.

So reagieren CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Pfalz auf Kritik

Zustimmung zu dem Unionsantrag am Mittwoch im Bundestag gab es von den CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Süd- und Vorderpfalz Thomas Gebhart und Johannes Steiniger. Steiniger sagte dem SWR wörtlich: "Ich habe dem Antrag gestern zugestimmt. Wir brauchen eine Atempause in der Migration. Zurückweisungen an den Grenzen sind dafür ein geeignetes Mittel."

Im Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl sagte er, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, definitiv auch nicht nach der Wahl.

Südpfalzer CDU-Bundestagsabgeordneter verteidigt Bundespolitik

Zur Kritik des Speyerer Bischofs Wiesemann sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart, er unterstütze seine Stoßrichtung. "Demokraten müssen zusammenhalten und Mehrheiten müssen in der politischen Mitte gesucht werden", so der Südpfälzer. Deswegen gelte nach wie vor, dass die CDU mit der AfD nicht zusammenarbeite.

Allerdings müssten nach den Ereignissen in Magdeburg und in Aschaffenburg unter anderem in der Sicherheits- und Migrationspolitik müssen Entscheidungen getroffen werden, damit vorhandene Probleme gelöst würden.

Dabei betonte er, die meisten Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, würden den Rechtstaat achten und hätten sich gut integriert. Millionen von Menschen mit ausländischen Wurzeln, würden das Land bereichern.

Gegen Merz-Politik: Demonstrationen in der Vorder- und Südpfalz angemeldet

Worum ging es bei dem Migrationsantrag im Bundestag?

Die Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt.

Neben 187 Abgeordneten von CDU/CSU stimmten 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 fraktionslose Parlamentarier für den Antrag. Das ergab eine Mehrheit von 348 Stimmen. 345 Abgeordnete votierten dagegen. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.

Rheinland-Pfalz

Verschärfung der Asylpolitik Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an Grenzen - Reaktionen aus RLP

Der Bundestag hat sich - mit Stimmen der AfD - für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten ist das unbegreiflich.