Wie die Stadt mitteilt, hat der Stadtrat am Donnerstag einen gleichlautenden Beschluss wie der Kreistag des Kreises Mayen-Koblenz eine Woche zuvor gefasst: Demnach wird die Stadt dem Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) einen finanziellen Zuschuss zukommen zu lassen. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe zuvor ausführlich die wirtschaftliche Situation des Klinikums vorgestellt, heißt es in einer Mitteilung.
Bei der außerordentlichen finanziellen Unterstützung geht es laut dem Betriebsratsvorsitzenden des GKM, Christoph Bernard, um jeweils 2,5 Millionen Euro - vom Kreis Mayen-Koblenz und der Stadt Koblenz.
Gleich hohe Beträge von Kreis und Stadt fürs GKM
Vor Beginn der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Stadtrats am Donnerstag hatten rund 200 Beschäftigte des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) eine Mahnwache vor dem Rathaus und vor dem Sitzungssal abgehalten. Sie riefen die Stadträte dazu auf, jetzt einen zukunftssicheren Plan für den Klinikverbund zu entwickeln.
Der GKM-Betriebsratsvorsitzende Bernhard sagte dem SWR, man müsse fürchten "in großer Zahl Arbeitsplätze zu verlieren." Auch bei einer weiteren finanziellen Unterstützung der Gesellschafter sowie im Falle einer rein kommunalen Trägerschaft werde es Umstrukturierungen geben.
Aber man muss es auch als Chance begreifen, dass wir dann wieder sehr stabil in die Zukunft schauen können.
Allerdings müsse auch den Mitarbeitenden in den fünf Krankenhäusern des Klinikverbundes klar sein, dass es Veränderungen geben müsse, so Bernhard weiter. Man könne nicht weiter jedes Jahr rote Zahlen schreiben. Die Unsicherheit angesichts der aktuellen Lage mache den Mitarbeitenden zu schaffen. "Aber man muss es auch als Chance begreifen, dass wir dann wieder sehr stabil in die Zukunft schauen können."
GKM braucht zusätzliches Geld
Die zusätzlichen Finanzmittel, über die nun der Koblenzer Stadtrat und zuvor der Kreistag Mayen-Koblenz abgestimmt haben, sind nach Angaben von Kreis und Stadt nötig, um das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) zunächst weiter finanziell über Wasser zu halten. Die Bedingung des Kreistages war, dass sich die Stadt Koblenz als zweiter Hauptgesellschafter des GKM in gleicher Höhe beteilige.
In den vergangenen Jahren hatten die beiden Hauptgesellschafter dem angeschlagenen Klinikverbund mehrmals einen Millionenbetrag zuschießen müssen.
Verhandlungen mit Investor Sana waren gescheitert
Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Verhandlungen zwischen den GKM-Gesellschaftern und dem Klinikkonzern Sana gescheitert waren. Knackpunkt war nach Angaben der Beteiligten, dass die Sana AG nicht die Risiken für die betriebliche Altersvorsorge der Beschäftigten übernehmen wollte.
Aktuell wird das GKM vom Kreis Mayen-Koblenz, der Stadt Koblenz und mehreren kirchlichen Stiftungen getragen. Die Akteure suchen jetzt händeringend nach einer neuen Lösung. Bereits vergangene Woche hatten Mitarbeiter vor dem Koblenzer Rathaus für den Erhalt aller Standorte des Klinikums demonstriert.
Zukunft des GKM: Alles zurück auf Los
Die Sana AG war der einzige potentielle Investor, mit dem Stadt und Kreis über einen Verkauf verhandelt hatten, obwohl es auch andere Angebote gab. Laut Sana wurde seit 2021 darüber verhandelt. Bereits 2019 war das GKM in finanzielle Schieflage geraten. Das Scheitern der Verhandlungen ist deswegen das, was Kommunalpolitiker in der Vergangenheit als "Worst-Case-Szenario" beschrieben haben.
Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein: Überlegungen zu einer kommunalen Lösung
Stadt Koblenz und Kreis Mayen-Koblenz sind deswegen wieder auf der Suche nach einer Lösung. Im Gespräch ist laut dem Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (SPD) die europaweite Ausschreibung, aber auch eine kommunale Lösung, möglicherweise dann unter Beteiligung der Kreise Rhein-Hunsrück und Rhein-Lahn. Allerdings betonen alle Seiten, dass die Gespräche noch nicht so weit seien.
Vergangene Woche hatten sich dazu deren Landräte Volker Boch (parteilos) und Jörg Dennighoff (SPD) mit Oberbürgermeister Langner und Mayen-Koblenz-Landrat Alexander Saftig (CDU) getroffen. Und diese Woche Donnerstag trafen sich die vier Kommunalpolitiker mit Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in Mainz, umd über die Herausforderungen beim GKM zu sprechen. Hoch sagte, man wolle gemeinsam daran arbeiten, das GKM zukunftsfähig aufzustellen. Die Mitarbeiter müssten sich keine Sorgen machen. Es werde das GKM auch in Zukunft als Versorgungsträger geben. Die medizinische Versorgung in der Region sei gesichert, so Hoch.
