Im Kreis Mayen-Koblenz gab es am Dienstagabend eine Sondersitzung zur Zukunft des GKM. Nach Angaben von Landrat Alexander Saftig (CDU) beschloss der Kreistag dort, für das Gemeinschaftsklinikum erneut einen Millionenbetrag zur Verfügung zu stellen. Bedingung des Kreistagsbeschlusses sei allerdings, dass die Stadt Koblenz die gleiche Summe bezahle.
Koblenzer Stadtrat: Zahlen des GKM sollen geprüft werden
Der Koblenzer Stadtrat hat sich ebenfalls am Dienstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung zu den gescheiterten Verhandlungen mit Sana beraten. Nach Angaben des Koblenzer Oberbürgermeisters, David Langner (SPD), einigten sich die Mitglieder darauf, in der kommenden Woche nach Karneval erneut darüber zu sprechen, wie es mit dem Krankenhausverbund weitergehen könnte.
Vorher werden die Verantwortlichen laut Langner die aktuellen Bilanzen des GKM mit Hilfe einer Unternehmensberatung überprüfen. Es brauche einen Plan, auch um möglicherweise neue Partner zu finden, sagte Langner im SWR-Interview.
Demo von Beschäftigen und Betriebsrat Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein: Übernahme-Verhandlungen mit Sana gescheitert
Der Krankenhauskonzern Sana wird das angeschlagene Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein nicht übernehmen. Die Verhandlungen seien gescheitert, teilte der Kreis-Mayen Koblenz mit.
Auch in der Kommunal- und Landespolitik wird aktuell über die Sicherheit der insgesamt fünf Standorte in Koblenz, Boppard, Nastätten und Mayen. Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sagte dem SWR, es gebe gute Gründe die Krankenhäuser auch in Zukunft zu behalten.
Streitpunkt: Betriebliche Altersvorsorge der Mitarbeiter
Grund für die gescheiterten Verhandlungen ist vor allem, dass Sana die Risiken für die betriebliche Altersvorsorge der aktuellen Belegschaft nicht übernehmen wollte. Dabei geht es laut Sana um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Die Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung des GKM, Landrat Saftig und OB Langner (SPD), können das Scheitern der Verhandlungen nach eigenen Angaben nicht nachvollziehen. Auch bei den Beschäftigten und beim Betriebsrat ist die Betroffenheit groß.
Landrat Saftig: Alle Optionen wieder auf dem Tisch
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Sana AG seien jetzt alle Optionen wieder auf dem Tisch, sagte Landrat Saftig dem SWR. Das gelte ebenso für die Suche nach einem neuen Investor, wie auch für den Verbleib in kommunaler Hand. Ziel sei es, die Arbeitsplätze zu erhalten. OB Langner sagte ebenfalls, dass nun alles neu gedacht werden müsse. Auch eine europaweite Ausschreibung könnte demnach wieder in den Fokus rücken.
Diskussion um die Standorte in Boppard und Nastätten
Keine Garantien wollte Landrat Saftig für die Standorte in Boppard und Nastätten aussprechen, weil der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz nicht primär für diese Standorte zuständig wären. Sie lägen nicht in ihren Gebieten. Die Stadt und der Kreis seien aber bereits mit den Landräten im Rhein-Lahn-Kreis und im Rhein-Hunsrück-Kreis im Gespräch.
Das Landesgesundheitsministerium sagte auf Anfrage, die Kreise hätten die Verantwortung, die medizinische Versorgung in der Region sicherzustellen. Eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes an die Stadt Koblenz und die Landkreise werde es nicht geben.
Landrat Boch fordert Unterstützung von Bund und Land
In Boppard ist das Krankenhaus Heilig-Geist betroffen. Der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises Volker Boch (parteilos) sagte, es brauche generell eine Sicherung der gesundheitlichen Versorgung vor Ort im Rhein-Hunsrück-Kreis. Gerade weil die stationäre Versorgung in St. Goar und Oberwesel weggefallen sei. Er fordert deswegen klare Zusagen von Bund und Land. Der Rhein-Lahn-Kreis mit dem Klinik-Standort Nastätten hat sich zum Thema noch nicht geäußert.
Beim Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) handelt es sich um einen Krankenhausverbund mit insgesamt fünf Standorten in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten. Das GKM wird vom Kreis Mayen-Koblenz, der Stadt Koblenz und drei Stiftungen getragen.
