Der Geschäftsführer des Unternehmens hatte bei einer ersten Verhandlung am Amtsgericht eine Geldstrafe bekommen, weil er laut Urteil seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen war. Im Berufungsprozess am Landgericht Kaiserslautern wurde er nun freigesprochen. Die Begründung: Dass der Chef nicht auf Videos zu sehen ist, beweise nicht, dass er seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei. Aussagen von Zeugen hätten bewiesen, dass er ab und an da war. Und er sei nur zu stichprobenartigen Kontrollen verpflichtet.
Anders sieht es bei drei Metzgerei-Mitarbeitern aus, von denen nicht mehr alle im Unternehmen arbeiten. Sie waren vom Amtsgericht im Sommer verurteilt worden und hatten Berufsverbote als Schlachter bekommen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Männer in vielen Fällen Schweine, Rinder und Pferde unsachgemäß getötet hatten.
Bewährungsstrafe für Sohn des Metzgerei-Chefs
Am Landgericht wurden sie nun zu Strafen verurteilt, allerdings fallen diese milder aus. Das Gericht hat laut Urteil festgestellt, dass die Männer zum Teil wissentlich Schweine, Rinder und Pferde nicht richtig geschlachtet haben und die Tiere deshalb gelitten haben. Dabei hätten sie nicht mit Vorsatz gehandelt.
Der Sohn des Chefs der Metzgerei bekommt eine Bewährungsstrafe von neun Monaten, muss 3.000 Euro an den Zoo Kaiserslautern zahlen und erhält ein fünfjähriges Berufsverbot als Schlachter. Ein weiterer Mitarbeiter wurde zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, muss 2.000 Euro an den Tierschutzverein Kaiserslautern zahlen und erhält ein lebenslanges Berufsverbot als Schlachter. In Teilen der Anklage wurde er aber auch freigesprochen.
Der vierte Mitarbeiter, der beim Schlachten geholfen hatte, muss eine Geldstrafe zahlen, wurde in manchen Fällen aber auch freigesprochen. Weitere Taten hat das Gericht als Ordnungswidrigkeiten eingestuft, dafür erhalten die drei Männer Geldbußen.
Wurden die Tiere in Kaiserslautern richtig betäubt?
Das Landgericht hatte sich zuvor an mehreren Verhandlungstagen mit rund 80 Fällen befasst, in denen die Männer Schweine, Rinder und Pferde nicht sachgemäß geschlachtet haben sollen. In vielen Fällen ging es um die Frage, ob die Tiere richtig betäubt worden sind und ob die Betäubung in dem Betrieb genügend kontrolliert wurde. Videoaufnahmen aus dem Schlachthof brachten die Ermittlungen ins Rollen.
![In Kaiserslautern lief ein Berufungsprozess im Fall von Tierquälerei. Zahlreiches Videomaterial liegt als Beweismaterial vor. (Foto: Philipp Hörmann) In Kaiserslautern lief ein Berufungsprozess im Fall von Tierquälerei. Zahlreiches Videomaterial liegt als Beweismaterial vor.](/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/1738326046738%2Cberufungsprozess-tierquaelerei-pferdemetzgerei-kaiserslautern-102~_v-16x9@2dS_-6be50a9c75559ca1aaf1d0b25bae287afdcd877a.jpg)
Waren Tiere beim Schlachten bei Bewusstsein? Um diese Frage drehte sich das Strafverfahren. Laut den Verteidigern konnte die Staatsanwaltschaft dafür keine aussagekräftigen Beweise liefern. Die Videoaufnahmen seien nicht eindeutig auszuwerten, wenn sie überhaupt als Beweismittel zulässig seien. Die Gutachter waren sich nicht einig, was sich anhand dieser Aufnahmen aussagen lässt.
Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert
Deshalb plädierten die Verteidiger für ihre Mandanten auf Freispruch. Bei Fehlern, die im Betrieb passiert seien, sei lediglich von Ordnungswidrigkeiten zu sprechen. Dafür seien Bußgelder zu verhängen. Außerdem sei nicht bewiesen, dass der Unternehmensinhaber seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht nachgekommen ist.
Die Staatsanwaltschaft forderte hingegen weiterhin Haft- und Geldstrafen für die vier Angeklagten. Zudem Berufsverbote als Schlachter. Im Plädoyer verwies der Staatsanwalt auf die unterschiedlich durchgeführten Schlachtungen auf den Videos und bei Kontrollen durch das Veterinäramt. Auch das Urteil in erster Instanz hatte das als einen Beweis für das absichtliche Handeln der Männer gesehen. Bei einigen aufgezeichneten Betäubungen sah die Staatsanwaltschaft keine Anzeichen dafür, dass die Betäubung der Tiere beim Schlachten kontrolliert wurde.
Defekt am Betäubungsgerät der Schweine in Kaiserslautern?
Am letzten Verhandlungstag hatte das Gericht Hinweise gefunden, dass es einen Defekt am Betäubungsgerät für Schweine in dem vorgeworfenen Zeitraum gegeben hatte. Laut Protokollen aus dem Betrieb wurden die Teile zügig ausgetauscht. Diese Hinweise decken sich mit den Videoaufnahmen. Außerdem haben die zuständigen Tierärzte des Veterinäramts als Zeugen ausgesagt, dass ihnen bei Kontrollen und Fleischbeschau im Schlachthof nichts außergewöhnliches aufgefallen sei.
Teile des Verfahrens am zweiten Verhandlungstag vorläufig eingestellt
Am zweiten Verhandlungstag des Berufungsprozesses wurde in einigen Fällen, die die Schweineschlachtungen betreffen, das Verfahren vorläufig eingestellt. "Es waren Fälle, bei denen die Kreisverwaltung selbst die fehlende Betäubung als fraglich angesehen hat", so der Anwalt des betroffenen Angeklagten. Als Begründung nannte das Gericht, dass das Ergebnis dieser Fälle neben anderer Fälle vermutlich nicht ins Gewicht fallen wird.
Außerdem wurden weitere Videos mit Schlachtungen von Rindern und Pferden aus dem Schlachtbetrieb gezeigt. Eine der zentralen Fragen laut Gutachterin: Wie wurde mit Fehlbetäubungen der Tiere umgegangen? Denn diese würden in der Praxis natürlich passieren.
Schlachtungen von Schweinen in Kaiserslautern korrekt?
Am ersten Prozesstag wurden in Kaiserslautern zwei Zeugen gehört - ein Mitarbeiter der Metzgerei und ein Tierrechtsaktivist. An diesem Tag ging es ausschließlich darum, ob Schweine korrekt geschlachtet wurden. Zu Prozessauftakt machte einer der Angeklagten selbst eine Aussage, in der er den Geschäftsführer belastete. Die anderen Angeklagten ließen ihre Anwälte sprechen. Zudem hatte für den Berufungsprozess auch die Verteidigung einen Sachverständigen benannt.
Pferdemetzgerei in Kaiserslautern wegen Tierquälerei verurteilt
Metzgerei Härting weiterhin in Kaiserslautern
Das Unternehmen hat laut den Angaben eines der Anwälte den Schlachtbetrieb in Abstimmung mit dem zuständigen Veterinärmt bereits 2022 eingestellt. Weiterhin betreibt die Metzgerei Härting drei Filialen in Kaiserslautern, von der eine Geschäftsstelle gerade umgebaut wird. Dort sollen die Produkte zukünftig in Automaten verkauft werden. Die Familie des Geschäftsführers sei, nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren, starken Anfeindungen ausgesetzt.