Bundesrat stimmt Finanzpaket zu - RLP enthält sich

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Der Bundesrat der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit kam auch ohne die Zustimmung aus Rheinland-Pfalz zustande. Weil die FDP in der Landesregierung dagegen war, enthielt sich das Land seiner Stimmen.

RLP
Bei der Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket hat sich Rheinland-Pfalz im Bundesrat enthalten. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) respektierte das Nein von Koalitionspartner FDP (Archivbild)

Ampel-Koalition uneins Auch Bundesrat billigt Millliarden-Finanzpaket - RLP enthält sich

Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zustande. Rheinland-Pfalz hat sich der Stimme enthalten.

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