"Selbstverständlich gehe ich gegen dieses haltlose Urteil des Landesschiedsgerichtes beim Bundesschiedsgericht in Berufung, damit ist der Ausschluss keinesfalls rechtskräftig, egal was Herr Zöpfchen behauptet", sagte Alscher.
"Die Verkündung, ich sei mit sofortiger Wirkung rechtskräftig aus der Partei ausgeschlossen, ist entweder glatt gelogen oder unser neuer Landesvorstand und insbesondere Herr Zöpfchen kennen unsere Satzung nicht", kritisierte Alscher.
Alscher beruft sich auf Parteisatzung der Freien Wähler
Gemäß der Bundessatzung der Freien Wähler sei ein Parteiausschluss erst dann wirksam, wenn dieser unanfechtbar geworden ist. Solange der Verfahrensweg noch offenstehe, könne daher von einem rechtsgültigen Parteiausschluss nicht die Rede sein. Dass der Landesvorsitzende aus dem noch laufenden Verfahren, und noch bevor die Betroffenen schriftlich informiert wurden, an die Öffentlichkeit gegangen sei, kritisierte Alscher scharf: "Es ist unerhört, wie man hier seine neue Macht als Landesvorstand missbraucht und gegen parteiinterne Gegner vorgeht, ohne unsere Satzungen zu beachten."
Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Christian Zöpfchen, hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, das Landesschiedsgericht habe den Ausschluss von Alscher und des Landtagsabgeordneten Herbert Drumm beschlossen. Der Landesvorstand hatte die Ausschlüsse der beiden beantragt.
Freie Wähler verloren Fraktionsstatus im Landtag
Bernhard Alscher und Herbert Drumm waren im Herbst 2024 nach internem Streit aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler ausgetreten. Das hatte erhebliche Folgen: Die Fraktion rutschte unter die Mindestgröße von fünf Abgeordneten und verlor ihren Fraktionsstatus.
Nach Querelen auf Landesparteitag Freie Wähler in RLP verlieren ihren Fraktionsstatus - Zwei Abgeordnete gehen
Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag stehen vor dem Verlust des Fraktionsstatus. Nach dem Austritt von Herbert Drumm wird mit Bernhard Alscher ein weiterer Abgeordneter die Fraktion verlassen.
Vorwurf: parteischädigendes Verhalten
In der Folge müssen die Freien Wähler auf mehr als eine Million Euro pro Jahr für die Parlamentsarbeit verzichten. Ihre politische Gestaltungsmöglichkeit ist deutlich geschwächt. Der Landesvorstand der Freien Wähler wirft den beiden parteischädigendes Verhalten vor und hatte den Ausschluss aus der Partei beantragt. Der Parteivorsitzende Christian Zöpfchen sagte dem SWR, das Landesschiedsgericht der Freien Wähler sei dem Antrag gefolgt.
Freie Wähler sind nur noch Landtagsgruppe
Nach dem Verlust vom Fraktionsstatus hatten die Freien Wähler den Status einer Gruppe beantragt. Dem hat der Landtag im November vergangenen Jahres zugestimmt. Zu dieser Gruppe gehören vier Abgeordnete.
Bernhard Alscher und Herbert Drumm gehören nicht dazu. Sie sitzen als fraktionslose Abgeordnete im Landtag.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alscher
Gegen Bernhard Alscher führt die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts von Betrug und Untreue. Es geht um sein Bürgermeisteramt in der Verbandsgemeinde Birkenfeld, das er bis zum Sommer 2024 ausübte.
