Bernhard Alscher und Herbert Drumm waren im Herbst 2024 nach internem Streit aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler ausgetreten. Das hatte erhebliche Folgen: Die Fraktion rutschte unter die Mindestgröße von fünf Abgeordneten und verlor ihren Fraktionsstatus.
Nach Querelen auf Landesparteitag Freie Wähler in RLP verlieren ihren Fraktionsstatus - Zwei Abgeordnete gehen
Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag stehen vor dem Verlust des Fraktionsstatus. Nach dem Austritt von Herbert Drumm wird mit Bernhard Alscher ein weiterer Abgeordneter die Fraktion verlassen.
Vorwurf: parteischädigendes Verhalten
In der Folge müssen die Freien Wähler auf mehr als eine Million Euro pro Jahr für die Parlamentsarbeit verzichten. Ihre politische Gestaltungsmöglichkeit ist deutlich geschwächt. Der Landesvorstand der Freien Wähler wirft den beiden parteischädigendes Verhalten vor und hatte den Ausschluss aus der Partei beantragt. Der Parteivorsitzende Christian Zöpfchen sagte dem SWR, das Landesschiedsgericht der Freien Wähler sei dem Antrag gefolgt.
Freie Wähler sind nur noch Landtagsgruppe
Nach dem Verlust vom Fraktionsstatus hatten die Freien Wähler den Status einer Gruppe beantragt. Dem hat der Landtag im November vergangenen Jahres zugestimmt. Zu dieser Gruppe gehören vier Abgeordnete.
Bernhard Alscher und Herbert Drumm gehören nicht dazu. Sie sitzen als fraktionslose - und jetzt auch parteilose - Abgeordnete im Landtag.
Verdacht auf Untreue und Betrug Nach Geldüberweisung an Tierpark: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alscher
Der Ex-Bürgermeister der VG Birkenfeld ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er hatte ohne Erlaubnis mehr als 100.000 Euro an den Tierpark Birkenfeld gespendet.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alscher
Gegen Bernhard Alscher führt die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts von Betrug und Untreue. Es geht um sein Bürgermeisteramt, das er bis zum Sommer 2024 ausübte.
