"Man darf es niemals klein reden: Es ist total nebendran, wenn man mit den Stimmen von der AfD eine Steuersenkung durchsetzt. Das geht gar nicht", sagte Malu Dreyer (SPD) über die CDU in Thüringen. Die Demokratie müsse verteidigt werden, auch mit Hilfe der Kunst, der Kultur und des Kabaretts, so die rheinland-pfälzische Regierungschefin am Freitag bei der Enthüllung von drei neuen Sternen auf dem Mainzer "Walk of Fame des Kabaretts".
CDU-Opposition will Steuern senken
Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat.
Baldauf sieht "null Zusammenarbeit" mit AfD
Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf sagte auf SWR-Nachfrage, er könne die Kritik nicht verstehen: "Das ist null Zusammenarbeit. Das ist eine eigene Initiative der CDU." Entscheidend sei doch, wer den Antrag gestellt habe. Wenn die AfD einen Antrag stellen würde, würde er diesem niemals zustimmen. "Die Brandmauer steht."
Schnieder: Vorgehen im Mainzer Landtag "nicht denkbar"
Auch der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder verteidigte das Vorgehen der Christdemokraten im Thüringer Landtag. Die CDU-Fraktion in Erfurt habe einen Entlastungsantrag für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt und auf den Weg gebracht, betonte Schnieder. Das komme vor allem jungen Familien zugute, stärke die Wirtschaft und sei eine gute Sachpolitik. Auch Rot-Rot-Grün in Thüringen habe bereits Abstimmungen mit AfD-Stimmen durchgesetzt, etwa bei der Änderung der Kommunalordnung oder bei der Erweiterung des Auftrags für einen Untersuchungsausschuss.
Für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sei es nicht denkbar, im Mainzer Landtag gemeinsam mit der AfD-Fraktion Initiativen zu beschließen, betonte der Fraktionsvorsitzende. "Die Brandmauer steht" und die Situation in Rheinland-Pfalz sei eine grundlegend andere als in Thüringen.
Kommentare (10)
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@Lehrer Lempel: Glückwunsch, sie machen Werbung für die AfD. Es ist ok AfD-Wähler zu sein, die Entscheidung war für kleine Leute und der Feind ist links-grün - Volltreffer der Kernmarke! Das wollen Konservative nicht hören, dass sie mit Populismus & Polemik sich nicht selbst profilieren, sondern die AfD salonfähig machen & zu besseren Umfragewerten verhelfen. Wenn Merz&co gegen Heizungsgesetz angehen, die Grünen als Verbotspartei darstellen, aber außen vor lassen, dass die Ampel nur ein Unions-Verbot vorzieht & sogar Sektorziele gegen den Willen von Klimaaktivsten ausgesetzt hat, um nicht noch radikaler agieren zu müssen, dann ist das keine gute Opposition. Eine Steuersenkung, die beim Hausbau Promille ausmacht, aber Reiche & Spekulanten von Immobilien begünstigt, ist ohne Gegenfinanzierung erst recht ein Kuckucksei! Wer schreit denn, wenn RRG mehr Schulden macht oder Leistungen kürzt?
Um was ging es denn? Es ging um Steuererleichterungen für "Häusle Bauer"! Sie versuchen hier einen Popanz aufzubauen! UND derzeit steht die AFD bei 20% ... würden Sie diese Wähler als "Faschisten" bezeichnen? Der SPD/Grünen-Regierung ist jedes Mittel recht, um sich zu rechtfertigen - aber diese Leute waren es, die die AFD erst groß gemacht haben!!! Ohne diese Chaospolitik würde die AFD doch unter 10% sein. Soviel zum Thema VERANTWORTUNG!
Die AfD ist seriös. Unseriös ist die Diffamierung.
Hurra, auch gleich in den Kommentaren wird die Etablierung der AfD vorangetrieben! Nur zu Erinnerung: Landeschef Höcke hat nach für seine Partei erfolgreichen Wahlen diese diskreditiert und von Betrug & eigentlich besseren Ergebnissen der AfD gesprochen. Es hat seinen Grund, warum der Mann als Faschist bezeichnet werden darf - bestätigt durch Gerichtsurteil! - - - Und wer mit 'eigene Initiative der CDU'& lösungsorientierter Politik kommt: Wer etwas einbringt, was mit den eigenen Stimmen absolut hoffnungslos wäre, aber die Signale der AfD wahrnehmen kann zur Zustimmung und es dann tut, also Zweck heiligt die Mittel, begibt sich in den 1.Kreis des Paktes mit dieser "bösen Saat". Danach kommt die aktive Absprache, dann die tolerierte Minderheitsregierung, die Koalition mit AfD und schließlich die AfD-Regierung mit konservativer Stütze, was auch damals den Nazis reichte. Wehret den Anfängen!
Ich wasche die AFD nicht "rein" ... denn sie ist es nicht, sie trägt eine böse Saat in sich! Ich halte die Reaktion der "Linken" für verlogen... genauso verlogen war der Aufschrei -lange ist es her- der CDU als die SPD mit den Grünen eine Zusammenarbeit begann... und heute noch kaspert die CDU herum, wenn es um die Linke geht. Wir Bürger haben dieses Parteien gekaspere satt ... wir verlangen LÖSUNGSORIENTIERTE Politik!
Eine seriöse konservative Partei ist also für Sie eine Partei, die erwiesen rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet und deren Politiker teilweise Begriffe sus der Nazizeit nutzen? Das hat für mich nichts mit konservativ zu tun, zudem haben CDU/CSU immer noch das C im Namen, es wâre vut, wenn sie sich daran mal erinnern würden Und was soll der linksgrüne Zeitgeist sein?
Wie verlogen ... wie verlogen ... Wenn eine Partei einen Antrag in ein Parlament einbringt und es ist erkennbar, dass die AFD diesem Antrag zustimmen wird, soll diese Partei dann ihren Antrag zurückziehen oder gegen den eigenen Antrag stimmen? Das wäre absurdes Theater und nicht demokratisch. Die SPD und andere, die durch ihr Versagen in Berlin auf dem absteigenden Ast sitzen greifen nach jedem vermeintlichen Strohhalm - sehr peinlich. Leute, das geht nach hinten los ... siehe Fall Aiwanger in Bayern.
ich hätte da noch €5 für ein neues Mäuerchen
Diese sogenannte "Brandmauer" wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Auf kommunaler Ebene sowieso nicht, und es ist reichlich schwach von Hr. Merz, der diese empirisch vielfach abgesicherte Erkenntnis lediglich ausgesprochen hat, dass er sich auf Druck der Medien wieder von der Wahrheit verabschiedet hat. Jeder weiß, dass er ursprünglich recht hatte. Aber auch auf Landesebene könnte die Brandmauer bröckeln und es so passieren, dass man es irgendwann bedauern wird, die AfD nicht beizeiten als Juniorpartner eingebunden zu haben, um sie zu entzaubern, zu verweltlichen wie einst die Grünen, den Vernünftigen unter ihnen zur Oberhand zu verhelfen, oder sie den Gang alles irdischen gehen zu lassen, je nachdem.
Die AfD ist eine seriöse, konservative Partei (lat. "conservare" deutsch "bewahren")! Die AfD hat verantwortlich gehandelt. Es wird höchste Zeit, dass in Thüringen die Grunderwerbsteuer gesenkt wird. Mit 6,5 % ist sie eine "Wohnungsbauverhinderungssteuer". Bei uns in Bayern ist der Steuersatz 3,5 %. Was meiner Meinung nach auch noch viel zu hoch ist. Der linksgrünen Regierung in Thüringen wurde deutlich gezeigt, dass sie nur eine Minderheitsregierung ist. Ich hoffe, dass die CDU/CSU und die FDP wieder zurück ins konservative Lager finden. Merkel und Lindner haben sie dem linksgrünen Zeitgeist angepasst. Joachim Datko - Ingenieur, Physiker - Regensburg