Diese Bemerkung hätte so nicht fallen dürfen, sagte Baldauf im SWR: "Weil wir als Christdemokraten immer ganz klar festgestellt haben, mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Egal auf welcher politischen Ebene." Da gebe es für ihn kein Vertun und kein Aufweichen, so der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende.
Merz hatte am Sonntag in einem ZDF-Interview eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, auf lokaler Ebene Kontakte jedoch für möglich gehalten.
Baldauf: Auch in Kommunen keine Zusammenarbeit mit AfD
Baldauf machte klar, dass er auch jegliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene ausschließe: "Aus dem einfachen Grunde, weil es für uns und für mich eine rechtsextremistische und rassistische Partei ist, die auch die entsprechenden Strömungen aufweist." Baldauf verwies erneut auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht erlaubt.
Dreyer warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnte vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. "Wir sind als SPD ganz klar: Es kann auf keiner politischen Ebene eine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben", sagte Dreyer. Wer mit der AfD koaliere oder zusammenarbeite, stärke die Feinde der Demokratie.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich laut Dreyer eine Politik, die das klare Gegenteil des AfD-Programms darstellt. Als Beispiele nannte die Ministerpräsidentin etwa offene Grenzen und eine offene Gesellschaft, in der Toleranz gelebt und Rassismus geächtet werde.
"Müssen zeigen, dass wir nicht mit AfD paktieren"
Baldauf erklärte, er erwarte nun von der CDU "mit Taten zu zeigen, dass es nicht so ist, dass wir mit der AfD paktieren oder in irgendeiner Form etwas zu tun haben wollen." Angesichts des Umfrage-Hochs der AfD rät der CDU-Landeschef, dass seine Partei selbst die Themen aufrufen und bearbeiten müsse, die für die Bürgerinnnen und Bürger wichtig seien. Zudem müsse sich die CDU die Frage stellen, warum sie nicht selbst von der Schwäche der Ampelkoalition in Berlin profitiere.
Ablehnung kommt auch von CDU-Kreisvorsitzenden in RLP
Auch der Vorsitzende der CDU im Rhein-Lahn-Kreis, Matthias Lammert, erklärte, die CDU müsse sich mehr um ihre eigene inhaltliche Positionierung kümmern, als nach thematischen Überschneidungen oder Kooperationen mit einer rechtsgerichteten Partei wie der AfD zu suchen.
Lammert, der auch Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtages ist, sagte dem SWR, er schließe jegliche politische Zusammenarbeit seines Kreisverbandes mit der AfD aus: "Das ist eine klare Linie für die CDU im Rhein-Lahn-Kreis, punkt!"
Merz-Interview inhaltlich ein "No-Go"
Ähnlich äußerten sich die CDU-Kreisvorsitzenden in Trier und Bitburg-Prüm, Thomas Albrecht und Micheal Ludwig. Das Interview von Friedrich Merz sei in der Form, wie es gegeben wurde, für ihn völlig überflüssig, so Ludwig: "Inhaltlich ein No-Go."
Die Brandmauer zur AfD gebe es weiterhin auch auf kommunaler Ebene, bestätigte auch Moritz Petry, der Vorsitzende des CDU Bezirksverbands Trier. Er könne seinen CDU-Kolleginnen und -Kollegen aber nicht vorschreiben, ob sie Gespräche mit der AfD führen oder nicht.
Aus Sicht des CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Klein aus Kaiserslautern sollten sich die Christdemokraten nicht von Umfragen und Meinungsmachern treiben lassen. Themen und Probleme sollten offen benannt und Lösungsvorschläge angeboten werden. Der Pirmasenser CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert schloss sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken aus.
Zur Sache Rheinland-Pfalz Politrend Unzufriedenheit mit der Landesregierung wächst
So unzufrieden mit ihrer Landesregierung waren die Rheinland-Pfälzer seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Laut SWR Politrend sind 57 Prozent der Befragten mit der Arbeit unzufrieden.
Klöckner: Brandmauer zur AfD steht
Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hat sich hinter Merz gestellt. Laut Klöckner steht die Brandmauer der CDU zur AfD. Wer etwas anderes in das Interview reininterpretiere, habe nicht genau hingehört, so Klöcker. Merz habe lediglich gesagt, dass auch dort, wo jemand von der AfD in das Amt eines Landrates oder eines Bürgermeisters gewählt werde, nach Wegen gesucht werden müsse, wie man "weiter arbeiten kann". Dies bedeute aber keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Merz rudert per Twitter zurück
Nach der massiven Kritik auch aus der eigenen Partei hat sich CDU-Chef Merz per Twitter zu seiner Haltung geäußert: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt." Es werde auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.
