Die Union will heute im Bundestag über ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen. Sie nimmt es dafür zum zweiten Mal in dieser Woche in Kauf, eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu erzielen. Gegen dieses Vorgehen haben zehntausende Menschen in mehreren deutschen Städten am Abend demonstriert – unter anderem vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Dort kamen nach Polizeiangaben mindestens 6.000 Menschen zusammen. In Freiburg gingen laut Polizei bis zu 15.000 Menschen auf die Straße; in Heidelberg etwa 2.000. Proteste gab es auch in Mainz und Landau.
Narrenzünfte in BW fordern Unterstützung bei Gema-Gebühren
Die Narrenzünfte in Baden-Württemberg bekommen mit ihrer Forderung nach finanziellen Hilfen bei den GEMA-Gebühren Unterstützung von der Landtagopposition. In einem Brief an Wissenschaftsministerin Petra Olschowski schlägt die SPD-Fraktion eine Kostenübernahme nach hessischem Vorbild vor.