Am Sonntag wird in Deutschland gewählt. Die vorgezogene Bundestagswahl findet in besonderen Zeiten statt. Dafür sorgen täglich neue Drohungen aus Washington. Dies und weitere Themen des Mittags mit Petra Waldvogel.
US-Vizepräsident JD Vance hat die Redefreiheit in Deutschland mit der Rolle der Vereinigten Staaten in der Sicherheitspolitik verknüpft. Die gesamte deutsche Verteidigung werde vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert, sagte der Republikaner und verwies auf in Deutschland stationierte US-Soldaten.
Vance: Deutsche Gesellschaft in "richtige Richtung lenken"
Er stellte infrage, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen werde, dass jemand in Deutschland ins Gefängnis komme, nur weil er online etwas gepostet habe. Die deutsche Gesellschaft müsse in die "richtige Richtung gelenkt" werden. Vance hatte am Wochenende mit seiner These, Europa unterdrücke die Meinungsfreiheit, für Verstimmung gesorgt.
Bundestagswahl in angespannten Zeiten
Nach Ansicht des ehemaligen Europa-Abgeordneten und Grünen-Politikers, Daniel Cohn-Bendit, ist keine der deutschen Parteien für den neuen US-Politikstil gewappnet. Er sagte im Deutschlandfunk:
Wir erleben eine Zeitenwende, niemand glaubt ehrlich, dass wir in den nächsten Jahren eine Schuldenbremse einhalten können. Wir müssen in Verteidigung investieren […] Es wird hunderte von Milliarden kosten, auf deutscher und auf europäischer Ebene.
Es mache ihm große Sorge, so Cohn-Bendit weiter, dass keine der Parteien in ihrem Wahlkampf darauf wirklich eingegangen sei. Es gebe keine Zeit mehr, um herum zu diskutieren. Trump und Putin forderten Deutschland und die EU heraus, sich neu und stabiler aufzustellen.
DGB, Vereine und kirchliche Initiativen demonstrieren gegen Rechts
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Verein Rheinhessen gegen Rechts rufen für heute Nachmittag zu einer Kundgebung in Mainz auf. Eine Sprecherin des DGB sagte, es sei wichtig, so kurz vor der Bundestagswahl erneut ein deutliches Zeichen zu setzen. Angemeldet waren ursprünglich 500 Teilnehmer. Mittlerweile unterstützten aber so viele weiteren Vereine und auch kirchlichen Initiativen den Aufruf, dass es laut DBG deutlich mehr Menschen werden könnten.
