Im Ringen um das Wachstumspaket der Ampel-Koalition ist keine Einigung in Sicht. Kurz vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat um 18 Uhr waren die Fronten verhärtet. Finanzminister Lindner (FDP) forderte die Union wieder auf, ihre Blockade des Pakets mit steuerlichen Erleichterungen und beschleunigten Genehmigungsverfahren für Firmen aufzugeben.
Immer noch Vorbehalte gegen das Vorhaben
Bis zuletzt meldeten Vertreter von CDU und CSU Vorbehalte gegen den Entwurf an. Sie wollen nur zustimmen, wenn die Regierung die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurücknimmt. Wegen Kritik aus den Bundesländern ist das Volumen der Entlastungen in den bisherigen Verhandlungen bereits von einst geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro gesunken.
Bundesfinanzminister Lindner: "Die Maßnahmen werden unbedingt gebraucht".
Das wiederholte der FDP-Politiker auch im Hinblick auf den heute vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht. Darin senkte die Regierung ihre Wachstumsprognose von 1,3 auf 0,2 Prozent. Wirtschaftsminister Habeck sagte, man komme langsamer aus der Krise als gehofft.
Razzia gegen Schwarzarbeit
Bei einer Razzia gegen Schwarzarbeit hat der Zoll 10 Personen festgenommen. Mehr als 800 Beamte haben in den frühen Morgenstunden Wohnungen und Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Die Festgenommenen sollen zu einer Gruppe gehören, die Steuern und Sozialabgaben hinterzogen haben soll. Der Zoll rechnet mit einem Schaden von mehr als 10 Millionen Euro.