Der Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) von Rottenburg (Kreis Tübingen) hat am Dienstagabend die Erklärung "Unsere Städte - unsere Stimmen" unterschrieben. Die Erklärung ist Teil der bundesweiten Kampagne "Wir wählen", die sich dafür einsetzt, dass auch Menschen, die keinen deutschen Pass haben oder keine EU-Bürger sind, an Kommunalwahlen teilnehmen können.
Rottenburg ist für das "Wahlrecht für alle"
Im Juni hatte der Integrationsrat der Stadt beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, sich der Erklärung anzuschließen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag im Oktober daraufhin mit großer Mehrheit zu. Am Dienstagabend hat Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) dann die Erklärung unterschrieben.
Die Initiative fordert in ihrer Erklärung, die "Schaffung der gesetzlichen Grundlagen", die jeden in den Städten mit den "gleichen demokratischen Beteiligungsrechten ausstattet". Sie ergänzt, dass diese Forderung bereits in 14 von 27 EU-Staaten umgesetzt worden sei.
Einige Städte unterstützen "Wahlrecht für alle"
Rottenburg ist damit nicht die erste Stadt in Baden-Württemberg. Auch Mannheim, Aalen, Freiburg, Karlsruhe und Heidelberg haben die Erklärung unterschrieben oder es zumindest beschlossen. Die Initiative legt aber keine genauen Anforderungen für das "Wahlrecht für alle" fest. Sie schlägt nur grundsätzlich vor, dass auch Menschen mit legalem Aufenthalt, die schon einige Jahre in Deutschland leben, sich an Kommunalwahlen beteiligen können.
Unterschrift mit Symbolcharakter
Ohnehin ist klar: Das "Wahlrecht für alle" auf kommunaler Ebene ist kein Thema, bei dem Kommunen für sich selbst entscheiden können. Eine solche Änderung des Wahlrechts müsste wohl auf Bundesebene durchgesetzt werden - wahrscheinlich müsste auch die Verfassung dafür geändert werden: "Das Grundgesetz schließt damit die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern an Wahlen sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene grundsätzlich aus", schreibt das Innenministerium auf seiner Homepage. Dass das kommunale Wahlrecht also in naher Zukunft geändert wird, halten auch Experten eher für unwahrscheinlich.
Die Unterschrift hat also eher einen symbolischen Charakter. Dennoch können Städte Ausländerinnen und Ausländer mehr in das politische Geschehen einbeziehen. Rottenburg versucht das mit dem sogenannten Integrationsbeirat, den es in ähnlicher Form auch in anderen Städten gibt. Er berät dabei Politik und Verwaltung rund um die Themen Integration und Migration. Gegründet wurde er vor einigen Jahren auf Wunsch von Rottenburgerinnen und Rottenburgern mit Migrationsgeschichte.
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