Im sogenannten "Reichsbürger"-Prozess am Oberlandesgericht in Stuttgart hat am Montag der Angeklagte Ralf S. aus Horb (Kreis Freudenstadt) weiter ausgesagt. Es ging vor allem um Treffen der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung, die unter anderem bei dem 58-Jährigen in Horb stattgefunden haben sollen.
Überwachungskamera zeichnet Treffen in Horb auf
Ralf S. hat im Sommer 2022 mehrere Treffen auf seinem Gartengrundstück ausgerichtet. Vorher sei er einmal bei dem Angeklagten Matthias H. in Rottenburg bei einem Treffen gewesen. Er hat ausgesagt, für ihn hätten sich die Treffen wie Grillfeste angefühlt. Dabei sei aber auch darüber gesprochen worden, dass ein Zusammenbruch der Bundesrepublik mit einem großflächigen Stromausfall bevorstehe.
Im Gericht wurden Bilder einer Überwachungskamera auf dem Gartengrundstück von Ralf S. gezeigt, die er selbst installiert hatte. Zu sehen waren mehrere der Angeklagten, die sich dort begrüßten. Einige davon konnte der 58-Jährige zuordnen. Bei den Treffen sind laut dem Angeklagten aber auch einige Menschen gewesen, die er nicht gekannt hat und an die er sich jetzt nicht mehr erinnert. Er sagte, er habe die Menschen auch nicht eingeladen, sondern vor allem sein Grundstück zur Verfügung gestellt.
Präsentationen mit Aufbau der Heimatschutzkompanien
Insgesamt haben drei Treffen bei Ralf S. in Horb stattgefunden. Beim dritten Treffen habe er aber bereits begonnen zu zweifeln. "Ich hatte an dem Abend das Gefühl, abgeschieden zu sein", sagte er aus.
Es kam mir so vor, dass sie mich nur nutzen, um an andere Menschen ranzukommen.
Der 58-Jährige hat außerdem ausgesagt, dass bei den Treffen auch Präsentationen gezeigt wurden. An die genauen Inhalte der kompletten Präsentationen könne er sich aber nicht erinnern, sagte Ralf S. Er wusste jedoch noch genau, dass eine Präsentation fünfzehn Seiten umfasst hatte. Er sei bei den Treffen auch ab und zu ins Haus gegangen, um belegte Brötchen zu machen.
Vor Gericht wurden dem Angeklagten sichergestellte Präsentationen gezeigt, in denen es um den Aufbau der sogenannten "Heimatschutzkompanien" ging. Der Aufbau ähnelt militärischen Kompanien. In den Präsentationen waren Entwürfe von Währungen und militärischen Zeichen zu sehen. Außerdem enthielten die Präsentationen Auflistungen von Waffen und Fahrzeugen, die die "Heimatschutzkompanien" bekommen sollten. S. sagte aus, diese Präsentationen kenne er nicht.
Ralf S. belastet seine Mitangeklagten
Während seiner Aussage hat Ralf S. immer wieder manche seiner Mitangeklagten belastet. Er sagte aus, Rüdiger von Pescatore, der in Frankfurt vor Gericht steht, und Marco v. H., der ebenfalls in Stuttgart angeklagt ist, hätten "ihre Autorität mit Lügen untermauert". Er habe Zweifel an ihren Aussagen gehabt. Als der Blackout nicht eingetreten sei, habe er alles hinter sich lassen wollen. "Alles woran man geglaubt hat, ist zerplatzt wie eine Seifenblase", sagte er.
Ralf S. und sein Mitangeklagter Markus H. hatten ein Dokument vorbereitet, in dem sie all ihre Gespräche mit den anderen Beteiligten protokolliert haben. Lauf Ralf S. sollte das Dokument dazu dienen, später möglicherweise andere Personen aus der Gruppe wegen Betrugs anzuzeigen.
