Ein Angeklagter aus Horb (Kreis Freudenstadt) hat am Montag im sogenannten "Reichsbürger"-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart mit seiner Aussage begonnen. Verhandelt wird dort gegen neun mutmaßliche "Reichsbürger", die einen Umsturz der Bundesregierung geplant haben sollen. Ralf S., so die Anklage, sei eine zentrale Figur gewesen und habe einer sogenannten Heimatschutzkompanie angehört. Auf seinem Grundstück bei Horb sollen sich "Reichsbürger" getroffen haben, um neue Mitglieder zu rekrutieren.
Angeklagter aus Horb kämpft mit Tränen
Im Prozess am Montag hat er vor allem seinen Lebensweg vorgetragen. Auf Papier hatte er zuvor von Hand detailliert aufgeschrieben, wie sein Leben von der Kindheit bis heute verlaufen war. Unterbrochen wurde er hin und wieder von Fragen des Richters oder von seinen eigenen Emotionen. Als er vorlas, wie er im Sorgerechtsstreit mit seiner ehemaligen Frau um seine Kinder gekämpft habe, konnte er die Tränen offensichtlich kaum unterdrücken.
Er berichtete von seiner Kindheit, von seinem beruflichen Werdegang und einem Arbeitsunfall, bei dem er von einem Dach gestürzt war. Der 58-Jährige erzählte auch von Ehe-Problemen und von finanziellen Schwierigkeiten mit seiner Firma.
Erste Kontakte zu "Reichsbürgern" in der Corona-Pandemie
Der Angeklagte hatte sich in den 1990er-Jahren mit einem Handwerksbetrieb selbstständig gemacht. Vor Gericht sagte er aus, er habe den Betrieb inzwischen aufgelöst. Sein Sohn habe alles, was ihm gehörte, verkauft. "Wenn ich rauskomme, habe ich nichts mehr", sagte Ralf S.
Während der Corona-Pandemie habe er an den Maßnahmen der Regierung gezweifelt und immer wieder Demonstrationen besucht oder selbst organisiert. Dort sei ihm dann auch erstmals der Begriff "Reichsbürger" begegnet sowie die in diesen Kreisen verbreitete Auffassung, die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, sondern eine "Firma".
Treffen mit Köpfen der mutmaßlichen Verschwörung
Daraufhin habe er sich intensiv darüber informiert, habe bei Behörden und Politikern nachgefragt, ob die BRD ein souveräner Staat sei. Er habe dazu aber keine Antwort erhalten. Einmal habe er vom Amtsgericht Horb eine Strafzahlung verlangt, weil dieses ihm einen Brief ohne Unterschrift geschickt haben soll. Zehntausend Euro hat er verlangt - zu bezahlen in Euro, Gold oder Rubel. "Das stimmt so, damals habe ich an nichts mehr geglaubt", erklärte er vor Gericht. Und weiter: "Heute kann ich es nur bedauern."
In dieser Zeit lernte der 58-Jährige auch manche seiner Mitangeklagten kennen. Bei Treffen sei in dieser Zeit auch Rüdiger von Pescatore dabei gewesen. Er gilt neben Prinz Reuß als einer der Köpfe der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung. Auf dem Gartengrundstück von Ralf S. und in seiner Firma sollen sie gemeinsam weitere Mitglieder rekrutiert haben.
Vorbereitung auf einen Blackout - der aber nicht kommt
Im Jahr 2022 zahlte der Horber dann keine Steuern mehr, keine Krankenversicherung. "Ich dachte, es kommt ein Blackout", führte er aus, "ich dachte, alles bricht zusammen." Deshalb habe er nichts mehr bezahlt, Lebensmittelreserven angelegt und einen „Reichspass“ beantragt. Details wurden hierzu noch nicht geklärt. Als der Zeitpunkt des in seinem Umfeld angekündigten Blackouts dann verstrichen war, begann er wieder Rechnungen zu bezahlen.
Ralf S. soll beim nächsten Verhandlungstermin am Mittwoch weiter aussagen. Dann wird es noch eingehender um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gehen.
