Schon länger hat es zwischen der Stadt Freiburg und den Klimaaktivisten des Camps auf dem Rathausplatz Diskussionen gegeben. Die Stadt will unbedingt ihren 50. Weihnachtsmarkt auf dem Platz ausrichten. Die Aktivisten wollen unbedingt dort bleiben. Am Mittwoch hat die Stadt nun zwei Verfügungen erlassen. Martin Horn, Freiburgs Oberbürgermeister, hatte gehofft, die Auseinandersetzung ohne juristische Schritte lösen zu können. "Ich finde es enttäuschend, dass es kein Entgegenkommen aus dem Klimacamp gab", sagt er in einer Pressemitteilung. Auch die Klima-Aktivisten sind enttäuscht.
"Wir als Stadt sind nicht erpressbar."
Erste Verfügung: Klimacamp soll Platz räumen
In der ersten Verfügung steht, dass das Klimacamp den Rathausplatz für den diesjährigen Weihnachtsmarkt zeitweise verlassen muss. Und das bis spätestens 8. November. Am 25. Dezember können die Klimaaktivisten ihr Camp wieder auf dem Platz aufbauen. Das Camp ist als Versammlung auf dem Rathausplatz angemeldet. Außerdem steht es unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Stadtverwaltung kann in dieses Recht nur eingreifen, wenn mindestens gleichwertige Rechte entgegenstehen.
Zweite Verfügung: Nur zwei statt vier Zelte
Nach dem Weihnachtsmarkt dürfen die Klimaaktivisten allerdings nur noch maximal zwei statt wie bisher vier Zelte aufbauen. Das steht in der zweiten Verfügung. Eines der vier Zelte dient den Aktivisten tagsüber bisher als eine Art Informationsstand für die Öffentlichkeit. Ein weiteres ist ihr Schlafzelt. Ein Zelt bezeichnen die Aktivisten als "Salon des guten Lebens" und das vierte ist ihr Materiallager. Die beiden zuletzt genannten Zelte stehen nach Auffassung der Stadt nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit - und sollen deshalb weichen.
Klimacamp-Aktivisten enttäuscht über Entscheidung
Auch die Aktivistinnen und Aktivisten vom Klimacamp sind enttäuscht. Man sei nicht gegen den Weihnachtsmarkt, sondern wünsche sich, mehr inhaltliche Gespräche zu führen. Das Klimacamp hält die derzeitigen Maßnahmen und das Umsatztempo der Stadt Freiburg für unzureichend, um das Ziel einer Klimaneutralität in 2035 zu erreichen. Soziale Interessen sollten dabei nicht gegen ökologische Interessen ausgespielt, sondern zusammengedacht werden, wie die Gruppe vermeldete.
"Das Klimacamp ist nicht gegen den Weihnachtsmarkt, sondern dafür, dass die Stadt Freiburg dazu beiträgt, dass Traditionen wie der Weihnachtsmarkt auch in Zukunft Bestand haben können."
Nick Bronnenmayer vom Klimacamp-Bündnis versteht persönlich, dass auch der Weihnachtsmarkt den Platz benötigt. Er hätte sich aber mehr Gesprächsbereitschaft von der Stadt zu einem geeigneten Ausweichplatz gewünscht:
Die Klimaaktivisten können gegen den Bescheid Widerspruch einlegen. Das Klimacamp auf dem Rathausplatz besteht bereits seit mehr als einem Jahr.
