Fridays for Future (FFF) in Villingen-Schwenningen ist sauer auf die Stadtverwaltung. Der Grund: Immer wieder würden Plätze und Routen für angemeldete Demonstrationen nicht genehmigt und müssten verlegt werden.
Zuletzt beim Herbstmarkt in der Villinger Innenstadt, als die Klimaaktivisten auf dem zentralen Platz zusätzlich eine Mahnwache abhalten wollten. Die Stadt verwies die Gruppierung auf einen Platz außerhalb des Zentrums, da die gewünschte Versammlungsfläche bereits durch Marktstände belegt sei.
Klimaaktivisten sehen ihr Demonstrationsrecht beschnitten
Der Auflagenbescheid sei in diesem Fall erst am Vortag mittags per Mail und erst am Abend per Post eingetroffen, kritisiert FFF-Sprecher Jonas Klein: "Das ist ein Verhalten der Stadt, dass darauf abzielt, mögliche Klageverfahren zu erschweren." Er moniert, "dass die Stadtverwaltung unser Demonstrationsrecht so gering gewichtet".
Bereits beim Globalen Klimastreik im September habe die Stadt versucht, die Demonstrationsroute zu verlegen. Dieses "bewusste Vorgehen der Stadtverwaltung" reihe sich ein in einen bundesweiten Trend zu immer mehr Repressionen gegen die Klimabewegung, so Klein.
Klimaaktivist Jonas Klein sagte in SWR4 Baden-Württemberg:
Stadt weist Vorwürfe zurück
Die Stadt Villingen-Schwenningen weist die Vorwürfe zurück und beruft sich mit Blick auf den Herbstmarkt auf die Berufs- und Gewerbefreiheit der Marktbeschicker. In einer ausführlichen Stellungnahme verweist sie darauf, dass es bereits im Vorfeld des Marktes Gespräche gegeben habe, um eine Lösung für die geplante FFF-Mahnwache zu finden. Die Aktivisten hätten einen nahegelegenen Alternativstandort für ihre Mahnwache aber letztlich abgelehnt.
Weil es auch zwischen dem Marktveranstalter und FFF keine Einigung gab, habe die Stadt die Grundsätze der Gewerbefreiheit und der Versammlungsfreiheit gegeneinander abwägen müssen. Da der Jahrmarkt schon seit über einem Jahr angemeldet gewesen und die Standplätze vergeben worden seien, wurde dem Markt am Ende Vorrang eingeräumt.
Die Stadt zeigt sich gegenüber den jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz engagieren, aufgeschlossen.
Die Stadt betont weiter, man nehme die Interessen der Klimabewegung ernst. So habe die Stadt zuvor bereits einen Marsch auf der Bundesstraße sowie ein Zeltdorf in der Innenstadt erlaubt.
