Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich am Freitag in Leipzig auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Bei der Erhöhung der Rundfunkgebühren gab es dagegen keine Einigung.
SWR-Intendant Gniffke: Es besteht weiter Unsicherheit
Der derzeitige ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Kai Gniffke stimmt mit Teilen der Reform überein - allerdings würden andere Punkte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor Herausforderungen stellen. "Es wäre sicher hilfreich gewesen, wenn die Länder auch in der ungeklärten Frage der Anpassung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 eine Entscheidung getroffen hätten", sagt Gniffke. "Aber wir packen es an", versicherte der derzeitige ARD-Vorsitzende.
Wie die unabhängige Kommission zu Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) mehrfach betont habe, bestehe die Gefahr, dass der Rundfunk in Deutschland nicht mehr ausreichend finanziert sei, um seinen Auftrag zu erfüllen, so Gniffke. Diese Unsicherheit bleibe weiter bestehen. "Wir werden prüfen, was das für die ARD bedeutet, inhaltlich und juristisch", sagte der SWR-Intendant weiter. Man werde den schon eingeschlagenen Weg der Erneuerung und der Reformen der ARD weitergehen.
Keine Entscheidung bei Finanzierung
Länder wie Sachsen-Anhalt und Bayern hatten sich bereits im Vorfeld immer wieder gegen die von der KEF empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat ausgesprochen. Beitragsänderungen müssen von den Länderchefs einstimmig entschieden werden, bevor die unterzeichneten Verträge von allen Landesparlamenten gebilligt werden müssen. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben.
Reformpläne für ARD und ZDF
Ziel der Reformpläne ist es, effizientere Strukturen zu schaffen und Kosten einzusparen - auch mit Blick auf die Entwicklung des Rundfunkbeitrags. So soll die Zahl der Radioprogramme in der ARD reduziert werden: von derzeit 70 auf 53. Außerdem sollen demnach kleinere TV-Sender, die klassisch im Fernsehen ihr Programm fortlaufend ausstrahlen, wegfallen. So sollen beispielsweise Spartensender wie 3sat und Arte zusammengelegt werden. Die Details dazu sollen die Intendantinnen und Intendanten der Rundfunkanstalten entscheiden.
Im Bereich Nachrichten, Bildung und Information sollen nur noch zwei Kanäle bestehen bleiben - das betrifft phoenix, tagesschau24, ARD Alpha und ZDF info. Außerdem sollen von den TV-Sendern KiKa, ZDF neo, ARD One und dem Online-Auftritt funk nur drei Angebote erhalten bleiben. Der Kinderkanal KiKA soll aber erhalten bleiben, so der Wunsch der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Änderungen bei Presseähnlichkeit
Auch beim Thema Presseähnlichkeit, wo es juristischen Streit mit den Zeitungsverlegern gibt, beschlossen die Länderchefs Änderungen und Einschränkungen des Angebots. Mithilfe einer Positivliste soll festgelegt werden, was die öffentlich-rechtlichen Sender künftig noch für Angebote online machen dürfen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, dass auf diese Positivliste auch Echtzeitberichterstattung komme. Es hatte Befürchtungen gegeben, dass die Onlineangebote von ARD und ZDF wie beispielsweise SWR Aktuell hier Abstriche machen müssen.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger und der Medienverband der freien Presse begrüßten, dass die Bundesländer die Textangebote der Rundfunkanstalten eindämmen wollen. "Diese Angebote stören den Markt der freien Presse und beeinträchtigen so die Pressevielfalt und damit die Demokratie in Deutschland", erklärten die Verbände. Kritik an den Entscheidungen der Ministerpräsidenten übte hingegen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). "Die Länderchefs richten einen gewaltigen Flurschaden an", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.
