Mit Durchsuchungen sind die Behörden in Baden-Württemberg im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verantwortliche für Hass und Hetze im Netz vorgegangen. In Baden-Württemberg wurden am Donnerstag acht Wohnungen durchsucht, wie ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte.
Tatverdächtige zwischen 15 und 66 Jahre alt
Gegen zwölf Tatverdächtige im Alter von 15 bis 66 Jahren seien strafprozessuale Maßnahmen ergriffen worden. Insgesamt habe es in Baden-Württemberg zwölf polizeiliche Maßnahmen im Bereich der Polizeipräsidien Heilbronn, Konstanz, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm gegeben. Mit Ausnahme einer 15-jährigen Tatverdächtigen waren alle Beschuldigten männlich.
Bundesweit wurden nach Information des Bundeskriminalamts (BKA) 70 Wohnungen durchsucht. Das BKA koordiniert den Aktionstag. Bei der Aktion stand vor allem rechte politische motivierte Kriminalität im Fokus der Behörden. Unter den strafbaren Postings befinden sich laut Innenministerium volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte, wie beispielsweise das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik, und auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt.
Innenminister Strobl: "Null Toleranz für Hass und Hetze"
Darüber hinaus wurden Postings verfolgt, in denen Politiker sowie Amts- und Mandatsträger bedroht und beleidigt worden sind. "In Baden-Württemberg haben wir Null Toleranz für Hass und Hetze. Weder im Netz noch auf der Straße, gegen niemanden und zu keiner Zeit", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Zahl der Hassstraftaten in BW auf höchstem Stand seit zehn Jahren
In Baden-Württemberg ist die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Hass und Hetze im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Im Jahr 2023 wurden 1.514 Hassdelikte registriert. Das sind 650 Fälle mehr als im Jahr zuvor. "Die Straftaten der Hasskriminalität haben damit im Zehnjahresvergleich einen Höchststand erreicht“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Ulli Hockenberger (CDU).
Die meisten Straftaten hatten demnach einen fremdenfeindlichen, rechtsmotivierten oder antisemitischen Hintergrund. Fast die Hälfte der erfassten Fälle von Hasskriminalität sei im Jahr 2023 im Internet begangen worden. Die Fallzahlen haben sich hier mit 699 Fällen im Vergleich zum Vorjahr mit 266 Fällen mehr als verdoppelt, heißt es in einer Pressemitteilung des Landtags.
