Polizeiangaben zufolge richtete sich die Razzia in Rheinland-Pfalz gegen sechs Tatverdächtige. Die Durchsuchungen hätten in den Verbandsgemeinden Rhein-Mosel, Alzey-Land, Neuwied, Landau in der Pfalz, Bad Bergzabern und Trier stattgefunden. Dabei wurden laut Polizei unter anderem Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt. Diese Beweismaterialien müssten nun ausgewertet werden.
Alle Bundesländer beteiligt
An dem 10. Aktionstag beteiligten sich alle 16 Bundesländer. Bundesweit seien mehr als 70 Wohnungen durchsucht worden, hieß es. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben, sagte ein Sprecher der Behörde.
Überwiegend Kriminalität aus dem rechten Spektrum
Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Hass-Postings sei dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität rechts" zuzuordnen, so die Ermittler. Unter den strafbaren Postings befinden sich den Angaben zufolge volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte, wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik sowie antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt. Darüber hinaus seien Postings verfolgt worden, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. "Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien", erklärte das BKA.
Faeser ruft zum Handeln auf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von "widerwärtigen Morddrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land" und rief alle, die im Netz diffamiert und bedroht würden, dazu auf, Anzeige zu erstatten.
"Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt", erklärte sie laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Deshalb gingen die Behörden "konsequent gegen Hasskriminalität vor".
